Sperrfrist für Urlaubnahme nach Wiedereingliederung (Hamburger Modell)

  • Hallo,

    ich bin neu im Forum aber ich denke das Thema wurde vielleicht schon angesprochen.

    Es geht darum herauszufinden ob es eine verbindliche Quelle gibt, aus der es ersichtlich ist, dass es nach erfolgreichem Abschluss der betrieblichen Wiedereingliederung (Hamburger Modell), eine Sperrfrist gibt, z.B. 2 Wochen oder 4 Wochen, die eingehalten werden muss, bevor Urlaub genommen darf.


    Es geht darum ob ein Urlaubsanspruch besteht, ob Urlaub übertragbar ist oder ähnliches.


    Vielen Dank für eure Hilfe

    Einmal editiert, zuletzt von ThomasBaWue () aus folgendem Grund: Es geht nicht darum ob ein Urlaubsanspruch besteht. Hatte das im Entwurf fett geschrieben und das ist dann in der Nachricht verschwunden?

  • Wie kommst Du darauf dass es eine solche Sperrfrist geben könnte?

    Die meisten Fälle die ich kenne, die machen genau nach der Wiedereingliederung ihren Urlaub.


    Wenn du diese Aussage von Deinem Vorgesetzten osä bekommen hast, dann frag ihn doch mal nach der Quelle!

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Sehe ich ebenso wie rtjum

    Grundsätzlich gilt § 7 Abs. 1 Satz 2 BUrlG. Urlaub ist somit zu gewähren.

    Hierhabe ich auch noch etwas dazu gefunden unter Punkt 9.

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 9er Gremium, kein Tarif, sGBRV, sSBV

  • Hallo, ich konnte das hier finden (ist aber glaube ich das gleiche wie von esci). Demnach kann der Urlaub im Anschluß an eine Wiedereingliederung noch nicht mal abgelehnt werden:


    Für den Fall, dass der Arbeitnehmer Urlaub im direkten Anschluss an die stufenweise Wiedereingliederung beantragt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm diesen Urlaub zu genehmigen. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 2 BUrlG. Danach ist der Antrag zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer Urlaub im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation beantragt. Bei der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 74 SGB V handelt es sich um eine solche Maßnahme der medizinischen Rehabilitation (vgl. BSG vom 5.2.2009 – B 13 R 27/08 R).

  • Hallo


    Ich komme nächste Woche aus dem Hamburger Modell


    Wie ich lese, kann ich direkt im Anschluss Urlaub nehmen, der AG muss zustimmen.



    Ich habe aus dem Jahr 2022 noch 20 UT, aus dem laufenden Jahr 2023 noch 30 UT

    Also insgesamt 50 Urlaubstage.


    Wie viele UT kann man denn im Anschluss an das HM denn höchsten nehmen, gibt es eine Obergrenze?

  • Ich würde als erste die 20 Tage aus 2022 plus die anteiligen Tage aus 2023 beim AG beantragen und dann für die restlichen Tage aus 2023 eine Urlaubsplanung mit den Kollegen und dem AG machen.

    Das wäre für mich die sauberste Lösung.

    Das Leben ist Veränderung

    Starte dort, wo du stehst!

    Aber versuche jeden Tag einen neuen Startpunkt zu finden!
    Benutze das, was du hast!

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    Aber versuche jeden Tag etwas mehr zu tun!

  • Wie viele UT kann man denn im Anschluss an das HM denn höchsten nehmen, gibt es eine Obergrenze?

    es gibt keine Obergrenze und auch keine Mindestzahl an Tagen die man sofort nehmen muss.


    Überlegt Dir was Du möchtest und kläre das dann mit dem AG ab.


    Wichtig ist nur, das Du die Urlaubstage aus 2022 und 2023 bis 31.12.2023 genommen hast, soweit bei euch die Urlaubstage sonst nach dem geltenden Gesetz verfallen (außer es gibt bei euch eine Regelung die es erlaubt Urlaub mit ins nächste Jahr zu nehmen)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Hallo,


    ein derartiges Recht

    kann ich direkt im Anschluss Urlaub nehmen, der AG muss zustimmen.

    gibt es gesetzlich nicht, das verwechselst Du evtl. mit Urlaub im Anschluß an eine Reha gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 BUrlG

    § 7 BUrlG - Einzelnorm

    Allerdings darf der AG durch Verweigerung von Urlaub keinen Urlaubsverfall provozieren.

    Urlaubunmittelbar im Anschluss an eine stufenweise Wiedereingliederung ist auch oft nicht sinnvoll, da durch den Urlaub der Zweck der WE, den AN langsam wieder an das alte Volumen heranzuführen, konterkariert werden könnte.


    Deswegen ist es in der Tat sinnvoll, mit dem AG eine Vereinbarung zu treffen, wie der alte und aktuelle Urlaub genommen werden soll. Im Einvernehmen dürfen sich AG und AN auch über die "Verfallsfristen" des urlaubs hinwegsetzen. Eine derartige Einigung sollte aber auf jeden Fall schriftlich dokumentiert werden.


    Wir haben in derartigen Fällen recht gute Erfahrungen gemacht mit Modellen, bei denen der Urlaub teilweise benutzt wird für eine Art von zeitlich begrenzter "unechter" Teilzeit - zB indem durch einen Urlaubstag pro Woche die Belastung noch etwas reduziert wird für einige wochen oder aber einige Monate.

  • Deswegen ist es in der Tat sinnvoll, mit dem AG eine Vereinbarung zu treffen, wie der alte und aktuelle Urlaub genommen werden soll. Im Einvernehmen dürfen sich AG und AN auch über die "Verfallsfristen" des urlaubs hinwegsetzen. Eine derartige Einigung sollte aber auf jeden Fall schriftlich dokumentiert werden.

    Hallo,
    da wir gerade einen Fall in der Firma haben, bei der der AN gerne solch eine Regelung für den angefallenen Urlaub hätte, wollte ich nachfragen, ob du mir hierzu eine entsprechende Quelle hättest, auf der diese Ausnahmeregelung fußt.
    Damit der Urlaub aus 2022 nicht jetzt gezwungenermaßen zusammen mit dem aus 2023 ad hoc genommen werden müsste, wenn es auch etwas anders ginge.

    Danke dir

  • Hallo,


    Du wirst diese Quelle so nicht finden. Es reicht aus, daß es einem AG nicht ausdrücklich untersagt ist, den Urlaub auch über die Verfallsfristen des BUrlG bzw. der EuGH-Rechtsprechung hinaus zu gewähren.


    Und wenn ein Teil des aufgelaufenen Urlaubs im Block von mindestens zwei Wochen gewährt wird, ist den Erfordernissen des § 7 BUrlG genüge getan.

  • Hallo,
    da wir gerade einen Fall in der Firma haben, bei der der AN gerne solch eine Regelung für den angefallenen Urlaub hätte, wollte ich nachfragen, ob du mir hierzu eine entsprechende Quelle hättest, auf der diese Ausnahmeregelung fußt.
    Damit der Urlaub aus 2022 nicht jetzt gezwungenermaßen zusammen mit dem aus 2023 ad hoc genommen werden müsste, wenn es auch etwas anders ginge.

    Du wirst diese Quelle so nicht finden.

    Da hat er nicht ganz unrecht, man muss ein bisschen um die Ecke denken.

    Das beruht auf Rechtsprechung (erst EuGH, dann auch BAG), welche besagt dass Urlaub überhaupt nicht mehr verfallen kann, wenn der AG den MA nicht über die Gefahr des Urlaubsverfalls rechtzeitig informiert und nicht die Möglichkeit einräumt den Urlaub auch tatsächlich zu nehmen. (Urteil BAG).

    Entsprechend kann Urlaub gar nicht mehr automatisch verfallen, die Initiativpflicht liegt nun beim AG. D.h. der AG müsste was tun, damit der Urlaub verfällt, tut er nix, verfällt auch nix.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Danke euch beiden, dann geb ich das beim nächsten Gespräch mal dem AG mit, da die knapp 60 Urlaubstage bis Ende März 2024 zu nehmen, doch recht sportlich ist.

    Wenn der AG das unbedingt will und den MA auffordert entsprechend viel Urlaub zu beantragen, dann wird er nicht drum herum kommen. Wenn der MA dieser Aufforderung dann nicht nachkommt kann der Urlaub verfallen, bzw. müsste der AG dem MA dann sogar Urlaubstage "anordnen", um den Verfall zu verhindern (in diesem Fall wird das Recht des MA seinen Urlaub zu erhalten höher bewertet, als das Recht die zeitliche Lage selbst zu bestimmen).

    D.h. wenn der AG das wirklich will, dann kann er schon durchsetzen, dass der ganze Urlaub "Fristgerecht" genommen wird. Aber er muss es schon wirklich wollen und in der Regel sind die AG nicht hell auf begeistert, wenn sie dann jemanden in 6 Monaten 4 Monate Urlaub geben müssen und sind eher "erfreut" über eine Möglichkeit das über einen längeren Zeitraum zu ziehen.

    ...und dafür muss er nichts tun, er darf lediglich den MA nicht auffordern seinen ganzen Urlaub noch dieses Jahr zu nehmen.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

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