Mitbestimmung Fahrtenbuch

  • oder sind die Werkstattwagen alle so leicht, dass sie immer sicher unter 2,8 t liegen?

    Welche Rolle spielt das? Crafter und/oder Sprinter liegen üblicherweise unter 3,5 t. Damit würde für sie zunächst scheinbar eine Aufzeichnungspflicht gem. § 1 (1) FPersV entstehen.


    Wäre da nicht noch Absatz 2, in dem es heißt:

    (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

    1. ...

    2. ...

    3. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,

    Hier sehe ich die oben skizzierten Werkstattwagen vollumfänglich erfasst.


    Aber selbst wenn (was ich hier nicht sehe) die Fahrzeuge nachweispflichtig wären, gälte wegen der Obergrenze von 3.5 t die sogenannte Handwerkerregelung, die eine einfache papierhafte Aufschreibung zulässt. Und die fordert (gem. Ziffer 6 des o.g. §) auch keine Erfassung/Unterschrift des Beifahrers.


    Damit fordert der AG hier etwas über das Gesetz hinausgehendes, und damit sind wir im Bereich der Ordnung im Betrieb.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hi zusammen,

    ihr seid hier ganz schön fix unterwegs.

    Vielen Dank dafür und bitte entschuldigt wenn es mir zeitlichnicht möglich ist direkt zu antworten.


    Wie schon richtig erkannt bezieht sich die Firma auf volgende Ausnahme :


    3 die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,


    Die App zur An- und Abmeldung bei der Fernüberwachung dient zum einen der Sicherheit (Es soll in dieser Zeit kein Fernzugriff erfolgen, Alarmierung der Rettungkette wenn sich niemand abmeldet,...) und um dem System stehende Anlagen automatisch wieder als laufend zu melden. Ein Abgleich mit Arbeitszeiten ist per BV verboten.


    Im Fahrtenbuch soll unter anderem stehen:

    Fahrer: Name, Anschrift, Telefon privat

    und dann für die einzelne Fahrt:

    Datum, Fahrzeit von, -bis,Strecke und Ziel, Seriennummer der Anlage,

    km-Stand beginn und Ende, km geschäftlich, km Wohnung-Arbeit

    Fahrer: Name, Personalnummer, Unterschrift

    Beifahrer: Name Personalnummer, Unterschrift


    Die GF teilte in der Sizung heute mit, dass es keinen Zwang durch dritte gibt.

    Vor dem Finazamt hat ein erst mitte Februar eingeführtes Fahrtenbuch eh keine Beweiskraft, da der Zeitraum davor ja nicht belegt werden kann und laut Meinung des Amtes keine Rückschlüsse geben kann.

    Der Grund für die Einführung soll sein, dass es Mitarbeiter gibt, die angeblich einen Weg zur Arbeit (den es bei uns ja eigentlich nicht geben kann) beim Finanzamt angeben. Einen Zwang vom Finazamt würde es nicht geben, aber die könnten jederzeit die Beweislast umkehren. (Was bei Werkstattwagen ja eigentlich nicht der Fall ist.)

    Auf die Argumentation das es ausreichen würde, das herrschende Verbot der Privatnutzung nochmal schriftlich zu Verfassen wurde nicht eingegangen.

    Auch auf die Frage wie ein Fahrtenbuch in der geschilderten Situation Helfen kann, wurde nur mit Widerholung der Geschichte eingegangen.

    Anschließend wurde uns mitgeteilt, dass das Fahrtenbuch auf jeden Fall eingeführt wird.

    Die Kosten sind der GF durchaus bewusst und man hätte auch lieber eine elektronische Lösung, aber die steht uns zur Zeit noch nicht zur Verfügung.


    Viele Grüße,

    Sascha

  • Im Fahrtenbuch soll unter anderem stehen:

    Fahrer: Name, Anschrift, Telefon privat

    Was hat die private Telefonnummer denn im Fahrtenbuch zu suchen und was geht sie den AG überhaupt an?

    Anschließend wurde uns mitgeteilt, dass das Fahrtenbuch auf jeden Fall eingeführt wird.

    Bei dieser dreisten Aussage würde ich einen Vorschlag für eine BV vorlegen und wenn der AG nicht drauf eingeht/verhandelt würde ich den Gang zur Einigungsstelle nicht scheuen. Was habt ihr zu verlieren? Bekommt ihr Recht gibt es eine BV, bekommt ihr dort nicht recht bleibt es wie es sich jetzt abzeichnet. Der AG führt das Fahrtenbuch ein. Dann habt ihr es aber wenigstens versucht.

    Die Argumentationslage des AG halte ich bisher für eher dünn.

  • Hallo Sascha,


    Wenn es keine behördliche Auflage ist sehe ich erst einmal keinen Handlungsbedarf, dass AN möglicherweise Falschangaben in Ihrer persönlichen Steuererklärung machen sollte auch nicht das Problem des AGs sein.


    Zum Umfang des Fahrtenbuchs die Angabe der privaten Telefonnummer erschließt sich mir nicht, hier müsste man prüfen ob dies mit der DSGVO vereinbar ist, ebenso mit der Anschrift, falls es sich hier nicht um die Firmenanschrift handelt.


    Nehmen die MA die Fahrzeuge mit nach Hause oder parken die in der arbeitsfreien Zeit auf einem Betriebsgelände?


    Viele Grüße

    Bernd

  • Anschließend wurde uns mitgeteilt, dass das Fahrtenbuch auf jeden Fall eingeführt wird.

    Also einmal davon abgesehen, dass ich immer noch keinen wirklichen Grund dafür gehöhrt habe, warum der AG ein Fahrtenbuch einführen möchte, würde ich nach diesem Spruch des Arbeitgebers ein Gespräch unter vier Augen suchen.


    In diesem Gespräch würde ich ihn fragen, ob ihm schon bewußt ist, was er da in der BR-Sitzung gemacht hat. Nach dieser dreisten Aussage, einfach das MBR ignorieren zu wollen, seien Stimmen im Gremium laut geworden, die Einführung des Fahrtenbuches per einstweiliger Verfügung stoppen zu lassen. Ob das denn wirklich in seinem Interesse wäre.


    Wenn er dann sagt, dass ihm das egal sei, dann würde ich auch tatsächlich einen Beschluss vom Gremium holen und die einstweilige Verfügung erwirken lassen. Ansonsten würde ich dem AG den Vorschlag machen, dass man sich gemeinsam zusammensetzt und versucht das Ganze in einer BV vernünftig zu regeln.


    Gruß

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Was ich mir in Anbetracht der aktuellen "Großwetterlage" vorstellen kann, ist, dass der AG durch diese Aufzeichnung auch gleich seine Pflichten zum Thema Covid19 erfüllt. (Wer hat wann mit wem wie lange in einem Auto gesessen, wen muss ich also informieren, testen und/oder in Quarantäne stecken...)

    Dazu wären zumindest die private Anschrift und die Telefonnummer geeignet (wobei die dann von Fahrer und Beifahrer erhoben werden müssten...)


    Aber das hier:

    km Wohnung-Arbeit

    solltet ihr dem AG unbedingt ausreden. Das klingt doch schon förmlich nach "Privatfahrt". Wenn er, aus welchen Gründen auch immer, diesen Wert braucht, nennt es "Anfahrt zum ersten Einsatz" - meint das gleiche, aber da taucht zumindest die Wohnung nicht auf. (Was vermutlich auch der Grund für die Privatadresse ist, um hier prüfen zu können.)


    Insgesamt bin ich da aber bei Markus:

    Nach dieser dreisten Aussage, einfach das MBR ignorieren zu wollen, seien Stimmen im Gremium laut geworden, die Einführung des Fahrtenbuches per einstweiliger Verfügung stoppen zu lassen. Ob das denn wirklich in seinem Interesse wäre.


    Wenn er dann sagt, dass ihm das egal sei, dann würde ich auch tatsächlich einen Beschluss vom Gremium holen und die einstweilige Verfügung erwirken lassen.

    Es gibt Kröten, die muss man einfach schlucken und es gibt Dinge, die gehen einfach gar nicht. Das Verhalten hier, gehört eindeutig in letztere Kategorie!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Windrat,


    nun, dann gibt es doch nur ein, wenn ihr deutlich der Meinung seit, der AG darf das nicht ohne eure Zustimmungm dann ab macht einen BV Entwurf zu dem Thema und auch zu dem anderen Dingen. Sorgt im Rahmen des Datenschutzes (und da hier persönliche Daten erfasst werden fällt es mit darunter) dafür, dass die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden und holt euch einen RA mit zu dem Thema an Bord.


    Zur Not dem Landesdatenschutzbeauftragten fragen, ob diese Datensammlung des Arbeitgebers ohne Erforderlichkeit nicht ein Verstoß gegen das Gesetz ist.


    Gruß

    Rabauke


    achja, wir sind hier immer schnell und diskutieren auch gerne aus unterschiedlichen Richtungen.