Definition Protokoll

  • Hallo, ich bin neu im Betriebsrat und gleich auch noch Vorsitzende. Nach unserem ersten Monatsgespräch mit der GL haben wir ein Protokoll erstellt in dem der GF erstmal kräftig rumgekritzelt hat (er sollte eigentlich nur unterschreiben). Hier und da paßte ihm eine Formulierung nicht, ganze Passagen wurden entfernt. Wir haben das Protokoll nochmal im Original ausgedruckt und einen Anhang angefügt, dass wir als BR der Meinung sind, dass Dinge, die so gesagt wurden auch so stehen bleiben sollen und nicht einfach verschwinden. Nun hat er wiederum unter diesen Anhang geschrieben:
    ein Protokoll gibt Gesprächsergebnisse wieder und stellt keinen Abstimmungsprozeß bzw. Aufzeichnung der Diskussion dar. Die Anmerkung von Herrn X. bestreite ich nicht. Diese sind jedoch nicht als Ergebnis des Monatsgesprächs BR vs. GF zu sehen und werden aus diesem Grund von mir nicht abgezeichnet.
    Ich bin ehrlich gesagt verwirrt und habe schon überall nach einer genauen Definition des Wortes Protokoll gesucht aber nix gefunden. Wir haben bei diesem Gespräch definitiv nix abgestimmt und auch nix so geschrieben. Wir haben einzelne Punkte durchgesprochen und die Stellungnahmen der GL und des BR schriftlich dargelegt. Insofern hatten wir kein "Ergebnis" und als solchen wollten wir das Protokoll auch gar nicht sehen. Es soll lediglich dazu dienen, das gesagte festzuhalten, damit man bei weiteren Gesprächen evtl. belegen kann, das man das schonmal als Thema hatte. Was ist also definitiv ein Protokoll und was ein Gesprächsergebnis? Darf ich kein Protokoll schreiben, wenn ein bestimmter Punkt nicht so ausdiskutiert wurde, dass eine Lösung oder ähnliches erzielt wurde??
    Wäre für Hilfe sehr dankbar
    Liebe Grüße vom
    Inselchen :wink:

  • Hallo Inselchen (netter Nick),

    zunächst einmal Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Glück bei der Ausübung Eures Amtes.

    Das Thema Protokoll hat ungefähr so viel Aspekte wie Leute die es betrifft. Will sagen, es gibt keine allgemeingültige Universallösung.

    Gleichwohl kann man Protokolle in verschieden Kategorien einsortieren (habe ich zumindest mal vor ca. 25 Jahren in der Schule gelernt):

    Das BetrVG schreibt in § 34 lediglich vor, dass die Beschlüsse und die Mehrheiten mit denen diese gefasst worden sind verzeichnet sein müssen. Ist also ein reines Ergebnis-Protokoll.

    Solche Ergebnisprotokolle sind in der Geschäftswelt nicht unüblich. Auch in unserem Haus werden bei Projektmeetings lediglich Ergebnisse festgehalten. (Wer macht was bis wann)

    Insofern kann ich die Meinung Eures GL nachvollziehen. Gleichwohl ist seine Aussage falsch, dass ein Protokoll keinen Abstimmungsprozeß bzw. Aufzeichnung der Diskussion darstellt. Im Bundestag werden sogar die Lacher und Zwischenrufe mitprotokolliert. (Echtes Wortprotokoll)

    Wir benutzen meistens eine Zwischenform, das sogenannte Verlaufsprotokoll. Dort wird festgehalten, welche Themen mit welchen Thesen diskutiert wurden und zu welchem Ergebnis wir letzlich gekommen sind. Dabei kann man sogar einzelne wörtliche Beiträge wiedergeben. Was wir aber nur tun, wenn der Beitrag einen gewissen Stellenwert hat. Wenn wir also z.B. unseren Vorstand befragen. "Werden Stellen abgebaut?" Und er antwortet: "Nein, dass ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant.", dann halten wir das wörtlich fest. Stellt sich dann nämlich später heraus, dass es zu diesem Zeitpunkt sehr wohl schon absehbar war, dann können wir den "Kollegen" entsprechend in die Verantwortung nehmen.

    So gesehen habt ihr derzeit doch erreicht, was ihr braucht (Die Anmerkung von Herrn X. bestreite ich nicht.) Heißt doch, ja ist so gesagt worden. Und genau da habt Ihr jetzt Euren Ansatzpunkt: Macht Eurem GF klar, dass es Euer Protokoll ist, d.h. Ihr entscheidet wie es aussieht und Ihr ihm nur Gelegenheit geben wollt, die Dinge klar zu stellen, die vielleicht seiner Meinung nach falsch protokolliert worden sind. Da er das ja nicht behauptet, sollte er mit der Unterschrift doch kein Problem haben. Oder???

    Lasst Euch hier auf keine Diskussionen ein. Der GF schreibt Euch nicht vor, wie Ihr Euren Job (als BR) verseht. Das ist und bleibt Eure Angelegenheit. Bietet ihm an seine Kritik gerne als Anhang in das Protokoll oder in das nächste Protokoll aufzunehmen. (Unser AG moniert fast regelmäßig unsere Protokolle von den Monatsgesprächen. Meist mit den gleichen Begründungen: zu ausführlich, zu einseitig, zu komplex. "Haben Sie konkrete Anmerkungen?" "Nein." "Sollen wir das ins Protokoll aufnehmen?" "Nee, nee, ist ja schon gut." So what? (Nur für den Fall, dass das mein AG liest: Auch wenn es hier in "" geschrieben ist, soll es keinen konkreten/tatsächlich stattgefundenen Dialog darstellen sondern lediglich den Gesprächsinhalt plakativ darstellen.))

    Ich hoffe das hilft Dir erst einmal weiter.

    Gruß

    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hi, Inselchen,

    sicherlich kann euch auch das ifb-Seminar "Protokoll- und Schriftführung im Betriebsrat" weiterhelfen (Katalogseite 295).

    Falls ihr noch keinen Katalog habt, einfach beim ifb bestellen
    (weitere Infos auf dieser website).

    Ich denke, hier handelte es sich um einen Einschüchterungsversuch
    seitens der Geschäftsleitung - die kochen aber auch nur mit Wasser.

  • Vielen Dank für die netten Antworten, das hilft mir schon immens weiter, zumal die erste Antwort auch meine persönliche Einstellung wiederspiegelt. Demnächst werde ich erstmal auf ein allgemeines Seminar für BR gehen, und hoffe, dass ich davon schon mal schlauer werde und weiß, was ich kann und was ich muß und was ich mir vor allen Dingen nicht alles bieten lassen muß.
    Allerliebste Grüße von der Insel
    euer
    Inselchen :D

  • Moin Iselchen,

    ich will zu deiner Frage auch noch was schreiben.

    Wir halten es auch so, dass wir ein Protokoll erstellen. Eine Kopie davon erhält jeder Gesprächsteilnehmer. Das Protokoll wird im BR vorgelesen.
    Die AG-Seite hat das Recht, entweder selbst ein Protokoll zu erstellen oder zu einzelnen Punkten unseres Protokolls Stellung zu nehmen. Die Kopie für uns heften wir an unser Protokoll.

    Lediglich der Protokollführer unterschreibt das Protokoll. Wir wollen von der AG-Seite auch keine Unterschrift haben. Wenn keine Stellungnahme zu dem Protokoll erfolgt, so gilt es. Arbeitsgerichte lassen Protokolle, welche auch der Gegenseite zugestellt wurden, als Beweis zu (Natürlich auch die ggf. Gegendarstellung). Was wollt ihr mehr?

  • Nochmals ein herzliches Dankeschön, diese Hilfestellungen erfahrenerer BR's sind für mich wirklich sehr hilfreich, toll!
    Eigentlich hätten wir Mittwoch das nächste Gespräch gehabt, Termine waren der GF für das ganze Jahr bekannt. Entweder hat er die Einladung zum 1. Gespräch IMMER NOCH nicht gelesen und den nächsten Termin übersehen, jedenfalls, ich höre heute, er ist Mittwoch gar nicht da, somit habe ich Zeit bis zum wann auch immer stattfindenden nächsten Gespräch ihm einen Vorschlag zu machen, wie wir das mit den Protokollen demnächst händeln wollen. Diese Mißachtung meiner Einladung, die ich ja formal gar nicht hätte schreiben brauchen und das herumkritzeln in fertigen Protokollen - Anmerkungen auf einem Extrablatt finde ich ja völlig i.O.- ist für mich schon ein Zeichen, wie ernst er uns nimmt.....Das kriegen wir hoffentlich noch hin, das er seine Meinung ändert....demnächst bin ich hoffentlich auch schlauer, nach meiner 1. Fortbildung (wird wahrscheinlich meine einzige in diesem Unternehmen bleiben...)
    Liebe Inselgrüße
    Inselchen

  • Hallo Inselchen,
    als Protokollführerin unseres BR möchte ich auch noch meinen Senf zu dem Thema abgeben :wink:

    Unsere GL bekommt einen Auszug des Protokolls und dort steht dann im letzten Satz:
    "Sollten Sie Einwände gegen diesen Teil der Niederschrift haben, bitten wir Sie,
    diese uns gem. § 34 Abs. 2 BetrVG unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit wir sie der Niederschrift beifügen können." :idea:

    Dieses, und noch viel mehr Nützliches kannst Du dem Buch
    "Der erfolgreiche Betriebsrat, Schriftverkehr" von Dachroth, Eberhard und Engelbert vom Bundverlag entnehmen. :P

    Liebe Grüße, Irmela :D

  • Hallo zusammen,

    wir handhaben das so, dass wir grundsätzlich nur ein "Verlaufsprotokoll" für uns selber anfertigen. Dieses wird vom BRVors und der Schriftführerin unterschrieben. Der NLL (Niederlassungsleitung) bekommt von diesem Protokoll KEINE Kopie; geschweige denn das wir ihn "unser" Protokoll auch noch unterschreiben lassen würden. Für was? Ist doch schließlich "unser" Protokoll.
    :D

    Wenn im Verlauf eines Gesprächs mit der NLL wichtige Punkte besprochen werden, bei denen es darauf ankommt das diese zur Vermeidung von Mißverständnissen auf beiden Seiten schriftlich fixiert sind, dann gibt es zwei Möglichkeiten:
    Entweder wir lassen der NLL einen Auszug des Protokolls zukommen, mit der Bitte eventuell abweichende Ansichten zu äußern
    oder wir erstellen zu dem Thema ein separates Schreiben, in dem wir das besprochene noch mal schriftlich fixieren.
    8)

  • Grundsätzlich bekommt die GL kein Protokoll einer BR Sitzung.
    Nimmt die GL an der Sitzung teil muss auch ein Protokoll ( nur für den Zeitraum der Anwesenheit ) an die GL weitergegeben werden.
    Beschlüsse im Beisein der GL gibts sowieso nicht.
    Unterschrieben wird das Protokoll vom Protokollant und einem BR Mitglied, in der Regel BRV.
    Sollte die GL einen Einwand zum Protokollauszug haben, kann Sie ja ihre Stellungnahme dazu machen. Sonst nichts.
    Die GL kann euch auch nicht vorschreiben wie das Protokoll geführt wird und hat auch kein Recht zur Einsichtnahme

  • Irgendwie habt Ihr Euch gerade weit vom Thema antfernt. Hier geht es eigentlich nicht um die Protokolle der BR-Sitzung (die selbstverständlich intern sind) sondern um das Protokoll eines Monatsgespräches. Bei dem ist üblicherweise der AG Vollzeit anwesend und es werden auch keine Beschlüsse gefasst.

    Insofern ist der Tipp von Rolf doch praktikabel. Und letzlich ist Andy's Hinweis doch auch nichts anderes, oder?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Wir halten es so, das unser schriftführer und der Personalchef jeder für sich die sitzung mit dem BR und der GL protokolliert. Beide setzen sich nach der sitzung zusammen und schreiben ein gemeinsames protokoll Danach lesen wir im BR das protokoll gegen und beschließen oder auch nicht das protokoll der gemeinsamen sitzung mit der GL. das ist wichtig um nachvollziehen zu können was in der sitzung mit der GL verabredet wurde.selbstverständlich unterschreibt auch die GL auch dieses protokoll.Wenn nun die GL das Protokoll anzweifeln will, schlage ich vor das beide seiten sich auf eine von beiden akzeptierten protokolantin einigen um später nicht sagen zu können ich habe dieses oder jenes nicht so gesagt. Ansonsten liegt der verdacht nahe das die GL die BR-Arbeit behindern will. und dieses würde ich auch der GL durch die blume zu verstehen geben.
    Gruß
    Greibrat

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.