Betriebsrat lädt Ersatzmitglied zum Verhör in einer BR Sitzung

  • Hallo Kretasy,

    ist "die Dame" denn BRV? Bisher habe ich das nicht gelesen.


    Ein Verfahren nach § 23 dürfte kaum zielführend sein, eher ein Beschluss, den BR aufzulösen.


    Eher mehrheitsfähig wäre möglicherweise ein Beschluss zu einer Klausurtagung mit qualifizierter Moderation, vorbereitet von eher "neutralen" BRM, um die Arbeitsfähigkeit zu verbessern bzw. wieder herzustellen. So etwas bieten manche Seminaranbieter an und helfen auch bei der Durchsetzung gegenüber dem AG.


    Wenn bei der Tagung herauskommt, dass eine Weiterarbeit nicht sinnvoll ist, hat man dann auch eher die Mehrheit für die Auflösung.


    Übrigens: Auch wenn das EBRM in einer Sitzung regulär geladen ist, muss es sich nicht "verhören" lassen.

  • Ein Mitglied des BR ist meiner Meinung auch berechtigt, bei den Mitarbeitern nach zu fragen, ob es Probleme gibt oder nicht am Arbeitsplatz. Die Mitarbeiter kommen ja auch zum BR Mitglied um Probleme zu Melden und stellen dann fragen in jeglicher Form, die durch Aussagen von Vorgesetzten oder auch Kollegen entstehen am Arbeitsplatz. Klar muss man sich die Arbeit jetzt nicht selber suchen, aber das Gespräch darf man suchen mit der Belegschaft.

    Also das ist jetzt kein Unding, selbst wenn man nur Ersatzmitglied ist. Und man will ja auch in Zukunft gewählt werden um dann vielleicht gleich zu beginn im BR zu landen.

  • aber das Gespräch darf man suchen mit der Belegschaft.

    Also das ist jetzt kein Unding, selbst wenn man nur Ersatzmitglied ist.

    Da muss ich dir leider widersprechen. Der AG muss aktive BRM für notwendige BR-Arbeit von der Arbeit freistellen.


    Ob das "Akquirieren von Problemen" zur notwendigen Arbeit gehört, kann lang und breit diskutiert werden. Dass ein EBRM aber die Voraussetzungen nicht erfüllt - da gibt es (leider) keine Diskussion. Nein, schlicht nein!


    Wenn es also das ist, was dem Kollegen/der Kollegin hier vorgeworfen wird, dann kann der/die/das Vorgesetzte das ohne weiteres tun und den Kollegen dafür sogar abmahnen. (Wenn man es ganz böse nimmt, könnte man das sogar als Arbeitszeitbetrug werten und noch ganz andere Konsequenzen ziehen!)


    Aber die "Vorladung" in den BR ist und bleibt Unsinn!


    Und man will ja auch in Zukunft gewählt werden um dann vielleicht gleich zu beginn im BR zu landen.

    Ja, der Wunsch ist nachvollziehbar. Aber der Weg dahin führt nicht über die Arbeitsverweigerung und das Abhalten der Kollegen von der Arbeit (denn genau das wäre es, wenn ein EBRM "durch die Gegend zieht"), sondern darüber bei Abteilungs-, Mitarbeiter- oder Betriebsversammlungen die Stimme zu erheben und die richtigen Fragen zu stellen. Oder auch nur eine Meinung zu vertreten. Oder in der Frühstücks-, Mittags-, was-auch-immer-Pause mit Sachverstand und Engagement zu brillieren. Oder beim Feierabend-Bierchen. Aber während der Arbeitszeit darf das, allenfalls "en-passant" erledigt werden. (Meint, wenn man sowieso mit dem Kollegen zu tun hat und man einen Lösungsansatz hat, kann man sein Wissen hier einbringen. Aber solange man nicht gewählter Vertreter ist - nur so wie es die Stachelschweine machen: ganz vorsichtig!)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

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  • Die Gespräche finden in Wartezeiten/Bereitschaftszeiten statt, die in unseren Betrieb vorkommen. Sprich in einer Zeit, wo der Mitarbeiter nichts zu tun hat, bis es weiter geht. Das kann auch mal eine Stunde sein. Also Arbeitsverweigerung usw ist da komplett raus weil in diesen Moment nichts zu tun ist.

    In einer Fabrik usw würde das dann so sein das man die Leute von der Arbeit abhält, aber nicht bei uns. Ich kann hier auch nicht zu viel schreiben, weil dann kann ich gleich Ross und Reiter nennen. Es soll ja anonym bleiben.

  • Die Gespräche finden in Wartezeiten/Bereitschaftszeiten statt, die in unseren Betrieb vorkommen. Sprich in einer Zeit, wo der Mitarbeiter nichts zu tun hat, bis es weiter geht.

    Die bieten sich natürlich (wenn man keinen anderen Arbeitsauftrag für die Zeit hat) an, klar.


    Und nein, du musst hier nicht Ross und Reiter nennen, ich wollte nur sicher gehen, dass ein evtl. Risiko bekannt ist. Was du damit machst (oder auch nicht) ist einzig und allein dein Ding.

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  • Dein Hinweis war schon sehr gut, weil genau genommen hast du natürlich Recht. Noch mal danke für den Hinweis. Und die genannten Gesetze hier im Thread habe ich mir jetzt schon mal durch geschaut. 2021 ist wohl wieder mal ein Seminar fällig.


    Ja das Ersatzmitglied muss nicht zur Sitzung kommen.

    Einen Rauswurf aus dem Amt ist durch einen Beschluss des BR Gremiums nicht möglich, vgl. hierzu auch §24 BetrVG ein Ausschluß gegen den Willen der Person ist nur per Gerichtsentscheid möglich.


    Viele Grüße

    Bernd

    Die Frage sehe ich schon kommen wie... " wo steht das, das Er nicht zur Sitzung kommen muss?"


    Und noch mal danke für die ganzen Hinweise. :thumbup:

    Einmal editiert, zuletzt von Kretasy () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Kretasy mit diesem Beitrag zusammengefügt.


  • Die Frage sehe ich schon kommen wie... " wo steht das, das Er nicht zur Sitzung kommen muss?"

    Hallo Kretasy,


    das ergibt sich aus dem §29 BetrVG in Verbindung mit dem $25 BetrVG.

    Hieraus ergibt sich das ein BR Mitglied einzuladen ist, sollte es verhindert sein, muss je nach Verhinderungsgrund ein Ersatzmitglied geladen werden, mit der Ladung ist das Ersatzmitglied vorübergehend nachgerückt und es gelten die gleichen Regelungen, d.h. das ursprüngliche Ersatzmitglied kann sich auch als verhindert erklären.

    Die Entscheidung ob ein eingeladenes Mitglied sich für verhindert erklärt ist alleine seine Entscheidung, der Betriebsratsvorsitzende hat dann nur anhand der vorliegenden Informationen zu prüfen ob dies eine gültige Verhinderung ist und dann ggf. ein Ersatzmitglied nachzuladen.

    Unabhängig davon kann ein BR Mitglied auch die Sitzung "vergessen", was zwar nicht die nette Art ist, aber durchaus mal passieren kann.


    Wobei sich für mich gerade die Frage stellt ob die Einladung des Mitarbeiters (nicht in der Funktion des nachgerückten Ersatzmitgliedes, sondern als Anzuhörender) zur Befragung/Anhörung in diesem speziellen Fall nicht einen Beschluss des Gremiums erforderlich machen würde in Bezug auf §40 BetrVG.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Die Frage sehe ich schon kommen wie... " wo steht das, das Er nicht zur Sitzung kommen muss?"

    Die Frage sollte aber lauten: "Wo steht das er kommen muss?" bzw. "Wo steht, dass der BR das Recht hat jemanden vorzuladen?"

    Einladen ok, aber vorladen? Sicher nicht.

    Wie ja schon geschrieben wurde, der BR selbst hat keine Möglichkeiten das EBRM irgendwie zu sanktionieren. Sie können das EBRM nicht zwingen zu einer Sitzung zu erscheinen, sie können das EBRM nicht "abwählen" oder aus dem Gremium werfen und wenn sie das EBRM nicht zur Sitzung einladen, obwohl sie das aufgrund einer Verhinderung tun müssten, können sie keine wirksamen Beschlüsse fassen.

    Also wenn sich das EBRM denkt "da hab ich kein Bock drauf" und einfach nicht erscheint, was soll dann passieren?


    Ich persönlich wäre hoch erfreut, wenn das Gremium mir für meinen Standpunkt so ein Forum bieten würde. Ich würde da gut vorbereitet auftauchen und einen 90 minütigen, sachlichen Monolog darüber halten, wie problematisch die Kombination aus BRM und Führungsposition in diesem speziellen Fall ist, was für ein schlechtes Licht das auf das gesamte Gremium wirft und wie der BR aus diesem Grund inzwischen von der Belegschaft nur noch als Erfüllungsgehilfe des AG wahrgenommen wird.


    Irgendwie klingt das alles bisher so, als hätte das EBRM nur die Optionen entweder bei der Sitzung zu erscheinen, um sich "den Hintern versohlen zu lassen", oder sich dem zu entziehen indem es einfach nicht kommt.

    Das sehe ich anders. Hier gilt es seinen Standpunkt zu vertreten, auch wenn es Gegenwind gibt und dem Gremium klar zu zeigen, dass sie kein braves Lämmchen zur Schlachtbank führen, sondern dass sie gerade einen übellaunigen Grizzlybär aus dem Winterschlaf geweckt haben.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Ich persönlich wäre hoch erfreut, wenn das Gremium mir für meinen Standpunkt so ein Forum bieten würde. Ich würde da gut vorbereitet auftauchen und einen 90 minütigen, sachlichen Monolog darüber halten, wie problematisch die Kombination aus BRM und Führungsposition in diesem speziellen Fall ist, was für ein schlechtes Licht das auf das gesamte Gremium wirft und wie der BR aus diesem Grund inzwischen von der Belegschaft nur noch als Erfüllungsgehilfe des AG wahrgenommen wird.

    Hier gilt es seinen Standpunkt zu vertreten, auch wenn es Gegenwind gibt und dem Gremium klar zu zeigen, dass sie kein braves Lämmchen zur Schlachtbank führen, sondern dass sie gerade einen übellaunigen Grizzlybär aus dem Winterschlaf geweckt haben.

    Genau so sehe ich das auch! Ebenso würde ich auch meinen Standpunkt verteidigen, dass ich auf die Mitarbeiter zugehen darf und im Rahmen meiner Aufgaben nach §80 mit den Mitarbeitern reden darf, wenn ich in den BR zeitweise nachgerückt bin und mich auf die Sitzungen des BR vorbereite. Es könnte ja sein, dass sich etwas ergiebt, dass ich in der BR-Sitzung ansprechen kann/soll/muss. Dieses Recht kann mir kein BR nehmen und schon kein einzelnes BRM.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Dem eBRM wurde auch durch einen Beschluss das Recht genommen, was es bist jetzt hatte, weil es erwünscht war, die Email des BR einsehen zu können um immer auf den aktuellen Stand zu sein.

  • Das Recht hatte das EBRM allerdings vollkommen zu Unrecht... will sagen: die Lösung ist nicht unüblich, aber streng genommen nicht legal. Und wenn der BR sich darauf besinnt, sich legal zu verhalten, kann man ihm das schlecht vorwerfen...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • durch einen Beschluss das Recht genommen,

    alleine das dafür ein Beschluss zu Stande kam, zeigt aber das ihr ein anders Problem haben könntet. Nämlich, dass die Mehrheit im BR hinter der FK steht bzw. nicht genügend Eier hat, sich im Gremium gegen sie zu stellen.


    Da kann für euch als Gremium nur hoffen, dass euer eBRM das hier

    Ich persönlich wäre hoch erfreut, wenn das Gremium mir für meinen Standpunkt so ein Forum bieten würde. Ich würde da gut vorbereitet auftauchen und einen 90 minütigen, sachlichen Monolog darüber halten, wie problematisch die Kombination aus BRM und Führungsposition in diesem speziellen Fall ist, was für ein schlechtes Licht das auf das gesamte Gremium wirft und wie der BR aus diesem Grund inzwischen von der Belegschaft nur noch als Erfüllungsgehilfe des AG wahrgenommen wird.

    tatsächlich tut und damit auch jemanden erreicht.

  • Ja wie gesagt, war 2 Jahre jetzt ok, weil er zu 90% immer dabei. Aber im Prinzip hast du natürlich Recht. Normal hat das eRBM keinen Zugriff darauf.

    Ich denke das eRBM wird den BR erst mal am langen Arm verhungern lassen und nicht erscheinen bis jetzt offiziell geladen wird weil wer krank ist oder Urlaub hat. Bei der Tagesordnung muss dann erst einmal der Punkt als TOP drauf stehen und selbst wenn die Dame dann mit Verschiedenes daher kommt, kann der Vorsitzende immer noch eingreifen und das Gezänk untersagen. Fertig... :)

    Es gibt auch momentan wirklich wichtigere Dinge in den Firmen die teilweise auch um das überleben kämpfen. Außer man hat ein Fahrrad Geschäft.

    Noch mal danke für die ganzen Beiträge hier im Thread. <3


    Dem eRBM wurde jetzt noch untersagt, sich um BR Angelegenheiten zu kümmern. Sprich wenn ein Mitarbeiter auf der eRBM zu kommt mit einem Problem wird es nun gezwungen die Sache an ein festes BR Mitglied weiter zu leiten oder auf die Person zu verweisen. Es wurde ihm jegliche BR Arbeit untersagt, wenn es nicht geladen wurde, als Vertretung für eine Sitzung. Wobei man sich dann auch fragen kann wie lange vor und danach darf sich ein eRBM dann wieder kümmern usw.

    Langsam frag ich mich ob man da nicht mal zu einem Anwalt gehen sollte, aber davor erst mal selber informieren die Tage. Vielleicht darf sich ein Ersatzmietglied ja nicht kümmern und beratend wirken, wenn es nur immer mal wieder dabei ist.


    https://www.kluge-seminare.de/…iebsrat-ersatzmitglieder/


    hier steht eigentlich fast alles was man wissen muss, allerdings wird immer von...


    "Ein Ersatzmitglied hat während der Zeit des Nachrückens"


    gesprochen. Das bedeutet dann, das man nur in der Sitzung BR Arbeit machen darf und dann nicht mehr. Also wenn am 01.12.2020 eine Sitzung ist und man 3 Tage davor eingeladen wird, weil jemand Krank ist, dann habe ich das Recht 3 Tage vor der Sitzung erworben und am 02.12.2020 darf ich dann wieder brav die Klappe halten und muss mir den Mund verbieten lassen wenn jemand Fragen hat.


    Wobei einen Unterschied muss es ja geben zwischen einer Zeitlich begrenzten Vertretung und einem Ordentlichen Mitglied. Mal zurück lehnen, das Leben genießen und sich um nichts kümmern müssen inkl Kündigungsschutz, hat ja auch was. (Sarkasmus)

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