AG plant Einführung von Regelwerk bzgl. "Maßnahmen für den Umgang mit Verstößen von Mitarbeitern"

  • Hallo zusammen,

    Damit haben wir uns auch auseinandergesetzt und ich würde da eher Tobias zustimmen, nämlich, dass wir immer noch handlungsfähig und beeschlussfähig sind. Wann wir eine Neuwahl ansetzen ist ganz uns überlassen. Nur weil wir weniger Mitglieder sind als die Betriebsgröße vorsieht sind wir nicht automatisch ein "disfunktionales Gremium". Es kann ja zB auch sein, dass sich nur 4 Leute aufstellen lassen, es aber theoretisch 10 sein müssten. Wenn die gewählt werden hat man eben einen 4-köpfigen BR ;)

    Auha,


    da bist du m.E. nach aber mächtig auf dem Holzweg. Wann Neuwahlen anzusetzen sind ist überhaupt nicht euch überlassen. Nach §13 BetrVG ist ein Betriebsrat zu wählen, wenn die Anzahl der BRM unter die Schwelle der jeweiligen BR-Größe sinkt und keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind. Wie schnell dann die Neuwahlen einzuleiten sind steht im §16 BetrVG, da geht es um die Bestellung des Wahlvorstands. Lies dazu mal die Kommentierung im Fitting zu §16 unter RN13. DA steht, dass die Bestellung des Wahlvrostands UNVERZÜGLICH zu erfolgen hat (d.h. ohne schuldhaftes Verzögern).

    Ebenso falsch liegst du, was die möglichen BR Größen angeht. Es gibt kein 4-köpfiges Gremium. Das Gremium hat immer eine ungerade Anzahl an BRM (§9 (1) BetrVG). Wenn sich nur 4 Leute aufstellen lassen und gewählt wird, gibt es 3 BRM und ein Ersatzmitglied.

    Viele Grüße

    BRV aus Frankfurt

    Einmal editiert, zuletzt von EDDFBR ()