Nachwahl SBV Stellvertreter (in Zeiten von Corona)

  • Hallo,


    zunächst einmal… HIER im Forum bin ich neu, habe aber schon im Voraus viele nützliche Hilfen hier nachlesen können – vielen Dank dafür!


    Nun habe ich selbst ein großes Problem.


    Im bin in unserem Unternehmen die Vertrauensperson. Es wurden auch 2 Stellvertreter gewählt, wovon aber nun auch der letzte in Rente geht, ich somit keinen Stellvertreter mehr habe.

    Laut § 21 SchwbVWO muss ich nun „unverzüglich“ zu einer Wahlversammlung einladen.

    Vereinfachtes Wahlverfahren, da unter 50 Schwerbehinderte/Gleichgestellte (insges. 16) und die Häuser liegen nicht weit auseinander.


    Hier in einem Video der ifb und unter der Rubrik „Wissen für die SBV“ wird aber erklärt, dass NUR die Vertrauensperson entscheidet, ob überhaupt nach gewählt wird.

    Was ist denn nun richtig???


    Versteht mich bitte nicht falsch, ich hätte sehr gerne bald möglichst 2 Stellvertreter! Wegen der Pandemie ist es den Mitarbeitern aus den einzelnen Häusern aber zur Zeit verständlicherweise nicht erlaubt zusammen zu kommen – eine Wahlversammlung ist also nicht möglich.


    Liebe Grüße


    Elli

  • Hallo,


    grundsätzlich ist beides richtig, denn das Gesetz läßt Dir einen "inoffiziellen" Spielraum.

    Zwar ist es eigentlich zwingende Pflicht, sofortige Nachwahlen einzuleiten, wenn kein Stellv. mehr vorhanden ist, aber es gibt bei Verletzung dieser Pflicht keine wirklichen Sanktionen wie zB den § 23 BetrVG für Pflichtverstösse eines einzelnen BRM bzw. des gesamten Gremiums.

    Da der Gesetzgeber die Wahlordnung bisher nicht an Pandemie-Gegebenheiten angepasst hat, brauchst Du Dir auch keine Gedanken über alternative Formate bzw. Teilnahmemöglichkeiten zu machen. Da wäre jede Wahl tendenziell nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig.


    Trotzdem solltest Du gerade in diesen Zeiten unbedingt Stellvertreter*innen haben. Wenn Du auch noch ausfällst, gehen Deine SBV-Rechte quasi "unter" für die Zeit des Ausfalls.

    Eine Wahlversammlung ist als betriebliche Veranstaltung auch zulässig im Rahmen der derzeitigen Verordnungen, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Der AG hat auch in Pandemie-Zeiten eine geeignete Räumlichkeit für eine Wahlversammlung zur Verfügung zu stellen - ggfs. muß er externe Räume anmieten.


    Und unabhängig von der Pandemie solltest Du natürlich eine derartige Nachwahl auch aktiv vorbereiten - zB durch direktes Zugehen auf mögliche Kandidat*innen, die ja selbst nicht zwingend schwerbehindert/gleichgestellt sein müssen.

    Schließlich ist so eine Wahlversammlung ja beschlußfähig, solange mindestens 1 (!) Wahlberechtigter erscheint.

  • Hallo albarracin,


    vielen Dank für die schnelle Antwort!


    Ich gebe Dir recht, auch mir ist es wichtig einen Stellvertreter zu haben, aber ich bin erstmal froh, dass es nicht “unverzüglich“ sein muss!


    So habe ich jetzt erstmal etwas Zeit jemanden zu finden, der sich vorstellen kann sich als Stellvertreter aufstellen zu lassen. Auch werde ich alle betreffenden MA anschreiben und über die bevorstehende Wahlversammlung informieren. Die wird dann eben allerdings erst Anfang nächsten Jahres stattfinden.

  • Hallo Elli13,


    ich habe auch erst kürzlich neue Stellvertreter wählen lassen, da ich als Vertrauensperson plötzlich ohne stellvertretende Mitglieder dastand. Ich habe mich auf verschiedenen Seiten, z.B. http://www.komsem.de schlau gemacht. Auch das ZB-Spezial SBV Wahl 2018 auf der Seite der http://www.integrationsaemter.de hilft weiter.


    Da es in Zeiten der Corona Pandemie, wie du richtig sagst, schwer ist, eine Wahlversammlung durchzuführen, würde ich in diesem Fall eine Briefwahl bevorzugen. Bei aktuell 16 sbM ist der Aufwand ja überschaubar.


    Wichtig ist aber die Einhaltung aller Schritte und Zeiten.


    Gruß

    Hans

    Freigestellte Vertrauensperson für schwerbehinderte und gleichgestellt behinderte Menschen

  • Da es in Zeiten der Corona Pandemie, wie du richtig sagst, schwer ist, eine Wahlversammlung durchzuführen, würde ich in diesem Fall eine Briefwahl bevorzugen.

    ein wirklich toller Rat,

    der die Wahl anfechtbar macht, da es bei den Wahlverfahren keine Auswahlmöglichkeit gibt (Düwell in LPK-SGB IX, § 177 Rn 69)

    Da kann man schwer widersprechen. Die aktuell gültige Rechtslage ist eindeutig so. Aber wäre sie auch so, wenn es vorher schon so etwas wie Corona gegeben hätte? (Damit meine ich nicht den Virus an sich, logisch oder?)


    Was ich damit sagen will: ja, nach gültiger Rechtslage macht das die Wahl ANFECHTBAR. Heißt, irgendwer muss sie auch anfechten, damit da was passiert.


    Und ob ein Gericht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage (d.h. wo die Briefwahl ja nicht "aus Jux und Dollerei" durchgeführt wurde, sondern um die Kollegen möglichst zu schützen) das ebenso entscheiden würde? Und nicht zu dem Ergebnis käme: nee, kann/konnte man in diesem Fall so machen? Wer weiß das schon...


    Elli13 Es sind deine Kollegen und du wirst eine Idee haben, ob das gut gehen kann oder nicht... Ich wüsste, wie ich mich entscheiden würde.


    (Der elegante (und absolut zulässige) Weg wäre wohl eine Wahlversammlung einzuberufen und dafür zu sorgen, dass alle Kollegen die schriftliche Stimmabgabe gem. § 11 SchwbVWO beantragen. (Was so ein Plausch nach Feierabend manchmal für Auswirkungen haben kann... :saint: ))


    Du machst das schon!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Das förmliche Wahlverfahren kann auch bei weniger als 50 Wahlberechtigten angewandt werden, wenn eine weite räumliche Trennung besteht. Wenn aufgrund der momentanen Corona Pandemie zum Beispiel Gebäudewechsel verboten sind, wäre ein vereinfachtes Wahlverfahren gar nicht möglich - die Wahlberechtigten wären also zu weit auseinander. Ich bin zugegebenermaßen aber zu wenig Jurist, um hier eine verlässliche Aussage zu treffen. Es zeigt sich an dieser Stelle auf jeden Fall, dass die Gesetze nicht alle Eventualitäten einschließen. Mit einer Situation, wie wir sie jetzt haben, hat vermutlich niemand gerechnet. Besondere Umstände verlangen aber nach besonderen Maßnahmen. Insofern könnte ein juristischer Beistand (Firma, Gewerkschaft, Fachanwalt) nicht schaden.


    Gruß

    Hans


    (Der elegante (und absolut zulässige) Weg wäre wohl eine Wahlversammlung einzuberufen und dafür zu sorgen, dass alle Kollegen die schriftliche Stimmabgabe gem. § 11 SchwbVWO beantragen.

    DAS wäre in der Tat eine gute Lösung. :thumbup:

    Freigestellte Vertrauensperson für schwerbehinderte und gleichgestellt behinderte Menschen

    Einmal editiert, zuletzt von Hans R. () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Hans R. mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo Moritz,


    zu diesem Argument

    Aber wäre sie auch so, wenn es vorher schon so etwas wie Corona gegeben hätte?

    lässt sich entgegnen, daß der Gesetzgeber ja durchaus mit dem § 129 BetrVG auf die Pandemie reagiert hat.

    Und wenn er bei dieser Reaktion nicht auch Ausnahme- bzw. Sonderregelungen für die Wahlen geschaffen hat, kann das aus juristischer Sicht auch bedeuten, daß er an den Wahlverfahren nichts ändern wollte.


    Und alle anderen Tipps zur Umgehung funktionieren halt nur, wenn sich wirklich alle einig sind.


    Mit an den Haaren herbeigezogenen Spekulationen a la

    Wenn aufgrund der momentanen Corona Pandemie zum Beispiel Gebäudewechsel verboten sind, wäre ein vereinfachtes Wahlverfahren gar nicht möglich - die Wahlberechtigten wären also zu weit auseinander.

    kommt man jedenfalls nicht weiter.

  • Hallo Wolfgang,


    daß der Gesetzgeber ja durchaus mit dem § 129 BetrVG auf die Pandemie reagiert hat.

    Und wenn er bei dieser Reaktion nicht auch Ausnahme- bzw. Sonderregelungen für die Wahlen geschaffen hat, kann das aus juristischer Sicht auch bedeuten, daß er an den Wahlverfahren nichts ändern wollte.

    Ein gutes Argument. Dem würde ich entgegnen wollen, dass durch die Briefwahl ja bereits eine juristisch legale Möglichkeit gegeben ist, eine Gesetzesänderung hier also gar nicht notwendig ist.

    Die Beschränkung, dass der Wahlvorstand nicht einfach "Briefwahl für alle" beschließen darf, entspringt ja der Rechtsprechung. Und die Frage, die ich aufwerfen wollte, war halt: würde/wird das BAG unter diesem Umständen die Rechtsprechung aufrecht erhalten? (Aber wenn ich wetten sollte, würde ich darauf setzen, dass dieser Fall nie zum BAG kommt... ;) )


    Mir ist aber vollkommen klar, dass das ein gewisses Risiko birgt. (Wie war das mit "vor Gericht und auf hoher See..."?)


    alle anderen Tipps zur Umgehung funktionieren halt nur, wenn sich wirklich alle einig sind.

    Da wir hier über 16 Beteiligte reden, sollte sich das doch machen lassen...


    Aber das ist eben das, was ich meinte, Elli13 kennt seine/ihre "Pappenheimer" und wird wissen, was geht und was nicht.


    Gruß ins Ländle,


    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz ()