Einstellung ohne Zustimmung

  • hallo zusammmen,


    Am 09.11.20 hat bei uns ein neuer Schlosser angefangen zu arbeiten ..

    Zwar haben wir als Betriebsrat die erfordelichen Unterlagen zur Einstellung bekommen aber dadurch das wir in der Zeit viele Corona Fälle hatten ( keine in der Schlosserrei ) gab es keine BR Sitzung somit auch keine Zustimmung.Die erfordelichen Unterlagen hatten wir zwar aber da es keine Sitzung gab konnten die Unterlagen nicht von jedem Mitglied eingesehen werden.

    der Betriebsrat hat am 23.11.20 die nächste Sitzung daher meine frage - Gilt in unserem Fall die Zustimmung als erteilt weil die Fristabgelaufen ist ?


    Vielen Dank

  • Genau so ist es. Siehe § 99 BetrVg


    (3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

  • Nicht böse gemeint, aber das ist absolutes Basis-Wissen und wird in BetrVG 1 beigebracht.
    Evtl. solltet ihr über eine Grundlagen-Schulung nachdenken.

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 9er Gremium, kein Tarif, sGBRV, sSBV