SBV als Ein-Personen-Vertretung und Personal- oder Betriebsrat als Gremium

  • Hallo Miteinander,

    ich bin ganz neu in diesem Forum und habe eine Verständnisfrage zu der SBV als Ein-Personen-Vertretung im Gegensatz zum Personal- bzw. Betriebsrat als Gremium.

    In der SBV wird eine Vertrauensperson gewählt d. h. es handelt sich hier um eine ein-Personen-Vertretung. Weiter gibt es mindestens ein stellvertretendes Mitglied. Dieses stellvertretende Mitglied besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson (§ 179 SGB IX Teil 3 und § 178 Abs. 1 Satz 4 und 5).

    Im Gegensatz dazu ist die Personalvertretung (und auch der Betriebsrat) ein Gremium mit mehreren Mitgliedern.

    Woher kommt diese Verschiedenheit? Die SBV ist doch genauso eine Personalvertretung, eben nur für eine spezielle Gruppe. Weiß jemand was über die Entstehung/Historie/Hintergründe dieser gesetzlichen Grundlagen?

    Vielen Dank im Voraus!

    Mettermille

  • Hallo Mettermille,

    auch wenn ich die Entstehungsgeschichte nur von Wikipedia kenne.


    1922 wurde das Gesetz zur Beschäftigung Schwerbeschädigter neu gefasst, hierdrin war geregelt das ein Vertrauensmann zu bestellen war, gleichfalls musste der Arbeitgeber eine weitere Person ernennen die mit dem Vertrauensmann zusammenarbeitet.

    allerdings war damals schon die Vertrauensperson "nur" für die Schwerbehinderten zuständig, welche im Normalfall nur einen kleineren Teil der Belegschaft ausmachten.

    Das Betriebsratsgremium hingegen ist für alle Mitarbeiter zuständig, also auch für die Schwerbehinderten, von daher sind die Schwerbehinderten einerseits durch das Betriebsratsgremium vertreten und erhalten weitere Unterstützung durch die SBV welche speziell Ihre Belange vertritt.


    hier noch ein paar links zu entsprechenden Quellen

    Wikipedia SBV

    Wikipedia Betriebsrat


    Viele Grüße

    Bernd

  • Das Betriebsratsgremium hingegen ist für alle Mitarbeiter zuständig, also auch für die Schwerbehinderten, von daher sind die Schwerbehinderten einerseits durch das Betriebsratsgremium vertreten und erhalten weitere Unterstützung durch die SBV welche speziell Ihre Belange vertritt.

    Daher finde ich es wichtig, dass diese beiden Gremien eng zusammenarbeiten und nicht einfach nebeneinander her arbeiten. Daher kann der SBV an den BR-Sitzungen teilnehmen und sich auch einbringen.

  • hallo Schimmelchen,


    nun es gibt noch weitere Gründe hierfür:

    die SBV ist im Gegensatz zum BR auch für die Schwerbehinderten Personen zuständig, die leitende Beschäftigte sind.

    Die SBV kann auch von einen Leitenden ausgeübt werden. Das SGB IX unterscheidet nicht zwischen leitend und nicht leitend!


    Weiterhin hat die SBV im Gegensatz zum BR keine Mitbestimmung. Sie kann also nicht Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber für ihren Personenkreis verhandeln oder sagen, ohne meine Zustimmung geht hier nichts.


    Die SBV hat eine Beratungsfunktion.


    Somit macht es aus meiner Sicht Sinn, dass Sie eine one-man-show ist. Natürich kann sie sich mit ihren Stellvertreter beraten wie man bei den ein oder anderen Thema damit umgeht, aber die Beratung im Dialog mit dem Arbeitgeber, dem BR, führt Sie alleine.


    Gruß

    Rabauke


    hier dazu auch eine Info des Integrationsamtes:https://www.integrationsaemter…891c11495i1p62/index.html

  • Hallo Mettermille,


    als Vertrauensperson bist du tatsächlich vom Papier in einer Oneman- bzw. Onewomanshow unterwegs - zumindest was die Vertretung der schwer- und gleichgestellt behinderten Menschen nach aussen anbelangt. Du hast aber mindestens einen Stellvertreter, mit dem du dich sowohl abstimmen kannst und den du auch für einzelne Aufgaben hinzuziehen *) kannst. Bei entsprechender Betriebsgröße können das auch mehrere Stellvertreter sein. In jedem Fall würde ich einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Stellvertretern vorschlagen. Denn ein Stellvertreter kann dich im Bedarfsfall nur so gut vertreten, wie er auch informiert ist. Ich halte es bei mir auch so, dass meine Stellvertreter und ich uns regelmäßig treffen bzw. derzeit per Telko zusammenschalten, um über aktuelle Themen und Vorgänge zu sprechen.


    *) nicht zu verwechseln mit einer Vertretung bei Abwesenheit der Vertrauensperson.


    Gruß

    Hans

    Freigestellte Vertrauensperson für schwerbehinderte und gleichgestellt behinderte Menschen

  • hallo Schimmelchen,


    nun es gibt noch weitere Gründe hierfür:

    die SBV ist im Gegensatz zum BR auch für die Schwerbehinderten Personen zuständig, die leitende Beschäftigte sind.

    Die SBV kann auch von einen Leitenden ausgeübt werden. Das SGB IX unterscheidet nicht zwischen leitend und nicht leitend!

    Die Vertrauensperson kann kein Leitender Angestellter im Sinne des BetrVG sein.
    Zumindest wenn man den § 177 Absatz 3 SGB IX ansieht.

  • hallo Suppenkasper,


    dank, Stimmt, die Leitenden dürfen wählen, sind aber nicht wählbar, da sie nicht in einen BR hinein gewählt werden können.


    Ich dachte alle Wahlerechtigten sind auch wählbar. Danke für den Hinweis.


    Man werde ich alt.


    Gruß

    Rabauke

  • Hallo Hans,

    danke für Deine Antwort!

    In § 178 Abs. 3 Satz 3, 4, 5 SGB IX steht:

    "In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann sie nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Ab jeweils 100 weiteren beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann jeweils auch das mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte Mitglied herangezogen werden. Die Heranziehung zu bestimmten Aufgaben schließt die Abstimmung untereinander ein."

    Das bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass eine Abstimmung untereinander nur "statthaft" ist, wenn 1. mehr als 100 schwerbehinderte Menschen und 2. wenn ein stellv. Mitglied bestimmte Aufgaben übernimmt.

    Ich sehe das genauso wie Du - eine Vertretung kann ihre Aufgabe nur dann gut und sicher übernehmen, wenn sie über einen ausreichenden Wissensstand verfügt. Aber so, wie ich den Gesetzestext verstehe, ist das eben nicht so gewollt/vorgesehen?

    Und was verstehst Du unter: "..zumindest was die Vertretung der schwer- und gleichgestellt behinderten Menschen nach aussen anbelangt."?

    Viele Grüße,

    Mettermille (Michaela)

  • Hallo Mettermille,


    Du solltest Dir nicht nur ein Krümelchen raussuchen, sondern den gesamten Kontext prüfen.


    Dann findest Du hierzu

    Aber so, wie ich den Gesetzestext verstehe, ist das eben nicht so gewollt/vorgesehen?

    § 179 Abs. 4 SGB IX,

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__179.html


    Und das hier

    Und was verstehst Du unter: "..zumindest was die Vertretung der schwer- und gleichgestellt behinderten Menschen nach aussen anbelangt."?

    ist nun mal so, daß im Regelfall (unter 100 sbM) nur die gewählte VP als Einzelperson die SBV darstellt bzw. die amtierende Stellvertretung und dem AG rechtsgültige Ansagen macht.


    Allerdings ist die Aussage von Hans

    Du hast aber mindestens einen Stellvertreter, mit dem du dich sowohl abstimmen kannst und den du auch für einzelne Aufgaben hinzuziehen *)

    so pauschal nicht richtig, denn die ständige Heranziehung gibt es in der Tat erst ab 100 sbM, was nur einen recht kleinen Teil der SBVen betrifft.

  • Ich sehe das genauso wie Du - eine Vertretung kann ihre Aufgabe nur dann gut und sicher übernehmen, wenn sie über einen ausreichenden Wissensstand verfügt. Aber so, wie ich den Gesetzestext verstehe, ist das eben nicht so gewollt/vorgesehen?

    Richtig, das ist so nicht vorgesehen. Das sollte man auch beachten, da man sonst erhebliche Probleme mit dem Datenschutz bekommen kann.

    Gerade als SBV hast Du ja viel mit sensiblen Daten (Gesundheitsdaten) zu schaffen. Solltest Du nun die Gesundheitsdaten eines schwerbehinderten Mitarbeiters Deinem Stellvertreter übermitteln, um ihn "auf dem Laufenden zu halten", ohne dass eine tatsächliche Vertretung vorliegt, stellt dies einen erheblichen Datenschutzverstoß dar.

    Lt. DSGVO muss die Verarbeitung von personenbezogenen Daten immer an einen Zweck gebunden sein. Da der Stellvertreter lt. Gesetz keinerlei (SBV-)Aufgaben hat, solange die SBV selbst anwesend ist, gibt es keinen Zweck zu dem er personenbezogene Daten verarbeiten darf und auch keinen Zweck zu dem Du ihm die Daten übermitteln dürftest.

    Der einzige Zweck zu dem Du als SBV Gesundheitsdaten verarbeiten darfst, ist um Deine Aufgaben als SBV zu erfüllen und solange kein Vertretungsfall vorliegt, existiert dieser Zweck für den Stellvertreter schlicht und einfach nicht.