Betriebsvereinbarung zur Corona-Sonderzahlung TVöD

  • Unsere Geschäftsführung ist an uns heran getreten, mit der Bitte, die im TVöD-Tarifvertrag ausgehandelte Corona-Sonderzahlung per BV auszuschließen.

    Im Vorfeld muss ich dazu erklären, dass wir sehr viele Vergünstigungen während des 1. Lockdowns bereits erhalten haben.


    2 Wochen Freistellung bei voller Bezahlung

    Weitere Freistellung bei voller Bezahlung bis zu 4 Wochen bei maximal hälftiger Einbringung eigenen Urlaubes

    Anders formuliert: Verdopplung des bezahlten Urlaubes (während der Osterzeit)

    Extrem weitgehende Berücksichtigung von Betreuungsbedarfen bei den Mitarbeitenden

    Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80% des Netto

    Während der Kurzarbeit großzügige Handhabung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter mit fortlaufender Gehaltszahlung.

    Bezahlte Freistellung bei Einzelfällen mit Corona-Verdacht in der persönlichen Umgebung u. a.

    Auch wird sonst sehr großzügig mit Freistellungen und persönlichen Anliegen umgegangen.

    Bevor wir einen Anwalt beauftragen, würde mich bzw. uns interessieren wie ihr das seht.


    Kann man rein rechtlich überhaupt in diesem Fall per BV die Zahlung ausschließen?

    :/


    Danke für eure Tipps, Erfahrungen und Gedanken


    Grüße

    Bernd

  • Hallo Bernd,


    nö eine BV kann diese Sonderzahlung die ein TV regelt nicht ausschließen. Nun weis ich aber nicht, welche Öffnung der TV für die Sondernzahlung hat.

    In unserem TV (IGM) zur Sonderzahlung Corona Silidartopf steht geschrieben, dass in einer Freiwilligen BV die verteilung hiervon geregelt werden soll. Nur wenn keine BV dann bekommt jeder das gleiche.

    Da auch wir seit Coronabeginn viele Sonderaktionen hatten, die dem Arbeitgeber Geld gekostet haben, haben wir in der freiwilligen BV geregelt, die diese Sondernzahlungen die schon geleistet wurde bevor die Tarifvertragsparteien in die Puschen kamen bei dieser Sondernzahlung Berücksichtigung finden.

    Unser TV ließ aber auch die Gegenrechnung mit schon geleisteten Sonderzahlungen zu.


    Daher TV lesen was genau da geregelt ist und inwieweit gegen gerechnet werden kann. Wenn das im TV nicht vorgesehen ist, ist es ausgeschlossen. Ihr müßt euch als BR ein Bild machen was nach eurer Meinung geht und was nicht und ggf. mit der Gewerkschaft klären wie dann das geregelt werden muss, damit es so geht wie ihr denkt dass es richtig wäre.


    Gruß

    Rabauke der froh it zu lesen, dass auch andere Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter denken und hierfür was tun.

  • Eine solche BV ist rechtswidrig und kann damit nicht abgeschlossen werden.

    Das ist wieder so ein Moment, wo ich denke, dass hier irgendwas nicht richtig läuft.


    Auf der einen Seite verstehe ich zwar, warum eine solche BV gegen geltendes Recht verstößt und auch, warum es Aufgrund der Rechtssystematik eigentlich gar nicht anders sein kann.


    Gleichwohl sagt mein (persönliches) Gerechtigkeitsempfinden, dass da etwas schief läuft. Da kommt so ein blödes Virus und schafft eine Situation, mit der wir alle erst mal schauen müssen, wie wir damit klar kommen. Dann gibt es da AG, die sagen: du bekommst deine Kinder nicht betreut? Nicht mein Problem, sieh zu, wie du klar kommst. Andere bauen ihren AN "goldene Brücken" und tun alles, um die Lage gemeinsam zu stemmen. (Und dieses alles tun, kostet natürlich auch Geld.)


    Letztlich kann die Situation nur gemeinsam irgendwie gemeistert werden. Und damit auch hier das Engagement der AN honoriert wird, erwirkt die/eine Gewerkschaft, dass auch die AN etwas abbekommen. So weit so gut.


    Jetzt gab es aber Kollegen, die haben von der "Großzügigkeit" des AG schon im Vorfeld profitiert, andere haben es nicht (warum auch immer). Und jetzt darf der AG die Vorleistung nicht anrechnen, sondern muss noch mehr Geld ausgeben und es bleibt bei der Ungleichbehandlung. Finde ich irgendwie auch doof.


    Nein, eine Lösung habe ich dafür nicht. Wollte nur mal den "advocatus diaboli" geben und die andere Seite beleuchten.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Moritz , ich kann das bestens nachvollziehen. Aber dem BR bleibt nichts übrig, als den AG darauf hinzuweisen, dass man ihn zwar verstehe, das aber leider nicht möglich sei, er sich aber an die tarifabschließende Gewerkschaft wenden könne, um dort evtl zu einer Regelung zu kommen, die sein Engagement berücksichtige.

  • Hallo Moritz,


    dass der BR rein vonder Rechtslage her hier nichts machen kann, ist für alle hier klar und ich denke auch unstrittig. (§77 II BetrVG).


    Gleichwohl sagt mein (persönliches) Gerechtigkeitsempfinden, dass da etwas schief läuft. Da kommt so ein blödes Virus und schafft eine Situation, mit der wir alle erst mal schauen müssen, wie wir damit klar kommen. Dann gibt es da AG, die sagen: du bekommst deine Kinder nicht betreut? Nicht mein Problem, sieh zu, wie du klar kommst. Andere bauen ihren AN "goldene Brücken" und tun alles, um die Lage gemeinsam zu stemmen. (Und dieses alles tun, kostet natürlich auch Geld.)


    Letztlich kann die Situation nur gemeinsam irgendwie gemeistert werden. Und damit auch hier das Engagement der AN honoriert wird, erwirkt die/eine Gewerkschaft, dass auch die AN etwas abbekommen. So weit so gut.


    Jetzt gab es aber Kollegen, die haben von der "Großzügigkeit" des AG schon im Vorfeld profitiert, andere haben es nicht (warum auch immer). Und jetzt darf der AG die Vorleistung nicht anrechnen, sondern muss noch mehr Geld ausgeben und es bleibt bei der Ungleichbehandlung. Finde ich irgendwie auch doof.

    Hierzu kann ich zwar deine Einstellung verstehen, und teile sie eigentlich auch.


    Allerdings hätten die Tarifvertragsparteien diese Fälle auch regeln können. Wenn der Arbeitgeber aber das nicht vorgetragen hat, dann ist er nunmal selber Schuld.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Also ich bin mir relativ sicher, dass die Dienstherren und -Damen bzw. deren Lakai... ähh Staatssekretäre wissen, dass es in ihren Bereichen auch Dienststellen gab, in denen Lösungen gefunden wurden um die aktuellen Probleme zu lösen, die auch Geld gekostet haben.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Ähm... das gilt so doch aber wohl nur bei einem Haustarifvertrag, oder? Und da dürfte der TVöD weit von entfernt sein...

    ne Moritz,


    die IGM hat in ihrem TV zum Solitopf genau das getan, Es gibt eine Öffnungsklausel die bereits gezahlte Leistungen gegenrechnen läßt.

    Wir hatten schon vor dem Abschluss des TV in einer BV geregelt bis zu 10 Tage bezahlt frei für alleinerziehenden und 5 Tage für nicht Alleinerziehende zur Betreuung der Kinder weil bei uns die Schulen und Kitas nach Karnevall sehr lange dicht waren.

    Wir haben weiter geregelt, Ausstockung Kurzarbeitergeld, weil wir schön seit Jahresbeginn in Kurzarbeit waren


    Beides durft nun der Arbeitgeber gegenrechnen, weil der TV das zugelassen hat.

    Da wo vorher schon über BV die Dinge geregelt waren ist gegenrechnung erlaubt.


    Daher auch die Tarifvertragsparteien können sowas vereinbaren.


    Gruß

    Rabauke

  • Daher auch die Tarifvertragsparteien können sowas vereinbaren.

    Das ist doch völlig unstrittig.


    Es ging mir nur darum, dass Markus hier

    Wenn der Arbeitgeber aber das nicht vorgetragen hat, dann ist er nunmal selber Schuld.

    den Schwarzen Peter jemandem zuschiebt, der (üblicherweise) gar nicht mit am Verhandlungstisch sitzt.


    Einen Kommentar à la "Dafür dürfen sie sich bei ihrem Arbeitgeberverband bedanken" hätte ich als zumindest sachlich richtig (wenn auch genauso wenig hilfreich) hingenommen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • den Schwarzen Peter jemandem zuschiebt, der (üblicherweise) gar nicht mit am Verhandlungstisch sitzt.

    Das stimmt im Allgemeinen, weil da die Arbeitgeberverbände verhandeln. Im öffentlichen Dienst sitzen aber die Arbeitgeber in Form der obersten Dienstherren am Verhandlungstisch. Und wenn die nicht wissen, was in den Dienststellen ihres Resorts los ist, dann sind sie am falschen Platz. Wobei meine Beobachtung zu meiner Zeit im öffentlichen Dienst war, dass die Minister (bei mir Verteidigungsminister) tatsächlich wenig Ahnung hatten, dafür aber die entsprechenden Staatssekretäre umso mehr.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo,


    das ist eine Frage der Verhandlungen. Im TV Corona für den öD hatten die AG bei den Verhandlungen eine "Anrechnungsklausel" verlangt, sie aber nicht durchgesetzt.


    wenn dann ein tarifgebundener AG

    gar nicht mit am Verhandlungstisch sitzt.

    und sauer ist, muß er das mit seinem Verband klären.


    So funktioniert nun mal Tarifpolitik.

  • Hallo,


    das

    Das stimmt im Allgemeinen, weil da die Arbeitgeberverbände verhandeln. Im öffentlichen Dienst sitzen aber die Arbeitgeber in Form der obersten Dienstherren am Verhandlungstisch. Und wenn die nicht wissen, was in den Dienststellen ihres Resorts los ist, dann sind sie am falschen Platz. Wobei meine Beobachtung zu meiner Zeit im öffentlichen Dienst war, dass die Minister (bei mir Verteidigungsminister) tatsächlich wenig Ahnung hatten, dafür aber die entsprechenden Staatssekretäre umso mehr.

    mag für den Bund gelten.

    An der aktuellen Einigung waren aber neben dem Bund auch die kommunalen AG-Verbände (VKA) beteiligt.

    Gerade im kommunalen Bereich ist die Bandbreite der Betriebe und Einrichtungen, die den TVöD anwenden, ziemlich breit gefächert.


    In meinem Fall (Behindertenhilfe) ist es so, dass vieles, was im TVöD geregelt ist, nicht so 100%ig zu unserer speziellen Branche passt. Der TV gilt aber trotzdem mit allem, was dazu gehört.

    Auch bei uns wird das Klagen laut werden wegen der Sonderzahlung.

    Hintergrund ist der, dass unsere Personalkosten von Kostenträgern refinanziert werden, mein AG also gar nicht komplett Herr seiner Finanzen ist.

    Bis heute weigern sich die Kostenträger, 1:1 das zu bezahlen, was unser Personal laut TV bekommt, da wird ein Durchschnittswert gebildet, der längst nicht die konkrete Eingruppierung und v.a. Erfahrungsstufe abbildet.


    Ich rechne ehrlich gesagt auch damit, dass mein AG mit einer ähnlichen Forderung wie im ersten Post an den BR herantreten wird. Allerdings ist uns in der ganzen Krise nicht mehr zuteil geworden als gesetzlich bzw. tariflich offiziell möglich war, z.B. großzügige Freistellung unter Bezahlung wegen Kinderbetreuung.


    Grüße

  • Um vielleicht einen Lösungsansatz anzubieten:

    Der Arbeitgeber könnte das Geld an alle Mitarbeiter:innen auszahlen und ihr könntet vereinbaren, dass das Geld in einen Solidartopf gezahlt wird, über dessen Verwendung der BR (alleine) entscheidet. Dabei bleibt das Geld aber auf einem Konto des AG. Es würde in der Bilanz als Verbindlichkeit aufgeführt, wäre aber erst mal nicht weg. Ihr könntet euch mit dem AG dann darauf einigen, dass das Geld entweder lagsam, oder schrittweise oder erst später, wenn es die Situation wieder zulässt, abruft.

    Das birg sicherlich das Risiko des Totalverlustes bei Insolvenz und ist vielleicht auch nicht ganz einfach zu regeln, aber wenn ihr bereit seid, auf das Geld zu "verzichten" und der AG die Knete gerade braucht, dann wäre das vielleicht eine Lösung.

    Ob das rechtlich funktioniert, weiß ich nicht. Das könnte der AG mit euch ja günstiger mit seinem RA oder ihr einvernehmlich mit einem neutralen Anwalt klären lassen.

  • Zuerst vielen Dank für die vielen Rückmeldungen. Ich bin überwältigt :), da ich ein solches Forum zum ersten Mal genutzt habe.


    Ganz klar ist jetzt für mich, dass wir keine BV machen dürfen, da das gegen geltendes Recht verstößt.


    Wir werden den AG daraufhinweisen und in den nächsten internen Verhandlungen (genannte Vergünstigungen s.o.) damit leben müssen, dass diese entfallen


    DANKE AN ALLE:!:


    Bernd

  • Hallo Tobias,


    willst du mit so einem wirren Vorschlag

    Der Arbeitgeber könnte das Geld an alle Mitarbeiter:innen auszahlen und ihr könntet vereinbaren, dass das Geld in einen Solidartopf gezahlt wird, über dessen Verwendung der BR (alleine) entscheidet. Dabei bleibt das Geld aber auf einem Konto des AG.

    eigentlich ernst genommen werden?

    Welches Geld soll denn der AG in einen "Solidartopf" einzahlen? Etwa die Coronaprämie oder soll der AG nochmal zusätzliches Geld lockermachen?


    Und was soll das für ein "Solidartopf" sein, bei dem

    mit dem AG dann darauf einigen, dass das Geld entweder lagsam, oder schrittweise oder erst später, wenn es die Situation wieder zulässt, abruft.

    der AG die Kohle wieder einsackt?


    Ob das rechtlich funktioniert, weiß ich nicht.

    Solange es (tarif-)vertragliche Ansprüche der AN betrifft, kann man schon wissen, daß das ohne entsprechende Öffnungsklausel völlig rechtswidrig ist.


    Oh si tacuisses ... ||

  • Der Wunsch des Fragestellers ist doch, als BR einen Weg zu finden, der die Auszahlung der Corona Sonderzahlung nach TvÖD "verhindert". Offenbar sind sich da BR und AG einig, sonst wäre das Thema leicht regelbar - die Auszahlung ist im TV festgelegt und kann nicht umgangen werden.

    Nun besteht sicherlich die Möglichkeit, ein Konto - und sei es nur ein virtuelles Unterkonto - einzurichten, auf das die Mitarbeitenden nach Auszahlung der Sonderzahlung eben diese wieder einzahlen oder aber direkt gestatten, dass das Geld mit der Lohnabrechung verschoben wird. Je nach Anzahl der Mitarbeitenden könnte das aufwänder werden, ich denke nicht, dass der BR das für alle vereinbaren darf.

    Dieses Geld, so denn die MA einverstanden waren, läge dann weiterhin beim AG, es müsste also jetzt direkt nichts ausgezahlt werden. Die finale Auszahlung an die Mitarbeiter:innen erfolgt dann, wenn es besser passt oder aber auf Anforderung des BR.


    In deiner ersten Antwort kann ich leider auch keinen Lösungsvorschlag erkennen. Was du schreibst ist alles vollkommen korrekt und sachlich fundiert, in der aktuellen Problemstellung aber leider völlig unnütz. Wenn das der Weg ist, um ernst genommen zu werden - dann lieber nicht.


    Mir fällt gerade auf, dass in einem entscheidenden Satz von mir ein Wort fehlt, was eine Interpretation in deinem Sinne zulässt. Ich hatte aber damit gerechnet, dass mit einem Solidartopf relativ klar wäre, dass es nicht um Unterstützung des AG geht. Aber gut, das ist wohl mir anzulasten. Es geht um die Verzögerung einer Auszahlung oder die Umwandlung in andere Mehrleistungen für Arbeitnehmende, die dann aus diesem Topf (anteilig) bezahlt werden könnten.


    Wenn das Geld im Sinne einer Belegschaftskasse (die sicherlich rechtlich schwierig zu bewerten ist) vom Lohn nur einbehalten würde, dann wäre dem TvÖD meines Erachtens genüge getan und dem AG, mit Zustimmung der Mitarbeitenden, auch geholfen.


    Ich danke dir für dein Feedback, ohne dich wäre mir das fehlende Wort wohl nicht aufgefallen. Und ich entschuldige mich selbstverständlich dafür, dass ich meine Idee nicht mit ausreichend Paragraphen hinterlegt habe, um auch den Ansprüchen eines Foren-Meisters zu genügen.