Hinzuziehung SBV bei Organisationsänderungen

  • Hallo Kollegen,


    habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt.

    Wir strukturieren intern eine einzelne Abteilung um. In dieser arbeiten auch sb/gg Kollegen.

    Ich bin neben SBV auch BR-Mitglied (nicht im Vorstand)

    Mir wurde die Orga Struktur somit in einer allgemeinen BR-Versammlung vorgestellt und wir konnten darüber entscheiden.

    Im Vorfeld wurden bereits einige Meetings u. a. mit dem BR Vorstand geführt. X/

    Nachdem ich dies erfuhr, bat ich die SBV zukünftig frühzeitig im Prozess zu informieren und einzubinden.

    Seitens des AG wurde dann argumentiert, dass die SBV zwar informiert werden muss, aber in diversen aktuellen Gerichtsprozessen rauskam, dass dies nicht zeitgleich mit dem BR passieren muss. Somit wird die SBV auch zukünftig in der allgemeinen BR-Sitzung informiert.

    Habt ihr ähnliche Erfahrungen, Probleme oder gar Ansätze, die die AG Aussage widerlegen?


    Danke und viele Grüße

  • Wenn der AG derlei behauptet, ist ER in der Pflicht, das zu belegen, d.h. Dir diese angeblichen Urteile zu geben.


    § 178 II SGB IX ist imho eindeutig. Wenn und insoweit SB betroffen sind, hast Du unverzüglichen Informationsanspruch. Und zwar vom AG und nicht über den Umweg BR.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,


    der Informationsanspruch der SBV beginnt in sehr vielen Fällen schon vor demjenigen des BR.

    Das Thema (Art Umfang und Zeitpunkt der Information) wird eigentlich in der Fachkommentierung in epischer Breite abgehandelt.

    Zwar mußt Du Dir Informationen, die Du auf einer BR-Sitzung bekommst, als SBV anrechnen lassen. Das heißt aber noch lange nicht, daß sie dann rechtzeitig erfolgt sind, denn Du mußt ja die Möglichkeit haben, auf die Entscheidungsfindung des AG einwirken zu können.

    Ist die Entscheidung des AG aber bereits gefallen und leitet er diese Entscheidung an den BR zur Befassung weiter, dann war die SBV-Information gemeinsam mit dem BR mit Sicherheit zu spät.