Betriebsrat lehnt die Teilnahme der SBV bei Vorgesprächen ab

  • Hallo zusammen,


    da ich ganz neu bin im Forum, möchte ich mich kurz vorstellen bei euch.

    Seit 2018 bin ich gewählte Vertrauensfrau der SBV. Unterstützung erhalte ich von

    2 Stellvertretern. Wir betreuen momentan etwas über 220 schwerbehinderte und

    gleichgestellte Kolleginnen und Kollegen.

    Unsere Arbeit mit dem Betriebsrat erweist sich des Öfteren als problematisch.

    Die SBV wird zwar lt. §178 Abs.4 zu Sitzungen des Betriebsrates eingeladen, jedoch

    nicht zu Vorgesprächen von Ausschüssen wie z.B. den Wirtschaftsausschuss u.v.m.

    Meines Erachtens nach müsste diesbezüglich eine Einladung an die SBV erfolgen,

    wenn es in den Vorgesprächen sitzungsrelevante Themen behandelt werden.

    Jedoch weiß ich nicht, ob meine Meinung korrekt ist. Denn ich habe diesbezüglich

    noch nichts konkretes zu diesem Thema gefunden. Für Anregungen wäre ich

    sehr dankbar. Herzlichen Dank.


    Mit den besten Grüßen aus den schönen Ruhrgebiet

    Anne Dymke

  • ich denke da wird Dir albarracin eine superfundierte Antwort geben.


    Für mich ganz klar, ich lade unsere SBV immer und überall mit ein, denn wir "gehören zusammen wie der Wind und das Meer".

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Hier stellt sich für mich nur die Frage, was wenn es kein Monatsgespräch gibt? :/


    So wäre es bei mir. Es gibt Termine alle Zwei Wochen, aber keine Monatsgespräche.


    8Zum Wirtschaftsausschuss hat die SBV aus jedenfall ein Teilnahmerecht. BAG v 4.6.87 + BAG 8..89 - 7ABR 83/86

    Siehe auch Düwell Kommentag SGB IX § 178 Rn 89, Aufl. 5


    In dem Kommentar steht zu weiteren Aussüssen auch jeweils ein Urteil welches das Teilnahmerecht bestätigt.

  • Hier stellt sich für mich nur die Frage, was wenn es kein Monatsgespräch gibt? :/ So wäre es bei mir. Es gibt Termine alle Zwei Wochen, aber keine Monatsgespräche.

    Natürlich sind das "Monatsgespräche", sprich Besprechungen von BR und AG nach BetrVG, auch wenn sie öfter stattfinden. Schließlich regelt § 74 I Satz 1 BetrVG (Fettung von mir), Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Damit ist die SBV nach § 178 V SGB IX hinzuziehen.


    Handelt es sich, wie die Threadstarterin andeutet wie ich die Frage verstehe, bei den Vorgesprächen um Ausschusssitzungen, sehe ich ein klares Teilnahmerecht der SBV, siehe § 178 IV SGB IX. Es geht, so verstehe ich den Thread, eben nicht um rein informelle (Vor)Besprechungen. Anne Dymke , Du bist als SBV ganz klar auch zu diesen Ausschusssitzungen, die die BR-Sitzung vorbereiten (und auch zu jenen, die keine BR-Sitzung vorbereiten), zu laden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Hallo Anne,


    wo hast Du denn gesucht?

    Denn ich habe diesbezüglich

    noch nichts konkretes zu diesem Thema gefunden.

    Das Thema wird in der einschlägigen Kommentierung zum § 178 Abs. 4 Satz 1 SGB IX durchaus breit abgehandelt.

    Und es ist in der Tat so, daß zwar die SBV bei allen im BetrVG formalisierten Besprechungen (BR-Ausschüsse, Monatsgespräch, ASA etc) ein Teilnahmerecht hat, aber der AG nicht für jede Vorbesprechung bzw. Abstimmung mit einem BRM die SBV hinzuziehen muß.

    Handelt es sich um Inhalte, die die SBV gem. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (mit-) betreffen, mußt Du halt einfordern, daß der AG Dich ggfs. umgehend separat informiert. Der BR bzw. einzelne BRM ist/sind in diesen Angelegenheiten keine "Briefträger".

  • Hallo zusammen,


    erstmal vielen Dank für die zahlreichen Antworten. Aber ich denke, dass ich von einigen nicht richtig verstanden wurde. Die Problematik die ich habe beruht nicht auf der Arbeitgeberseite, sondern auf die des Betriebsrates.

    Hier ein Beispiel;

    der Sprecher des Wirtschaftsausschusses ist ein BR- Mitglied. Die SBV erhält eine Einladung von ihm zur Hauptsitzung.

    Was auch nach der Rechtsprechung korrekt ist. Was die SBV aber nicht erhält ist eine Einladung zu Vorgesprächen für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses, zu der nur BR- Mitglieder geladen werden. Auf meine Nachfrage hin wurde mir erklärt, dass es sich um eine interne Sitzung des Betriebsrates handeln würde und man lt. §178 Abs. 4 des SGB IX, die SBV nicht dazu einladen müsste. Und so zieht sich der rote Faden bei vielen Vorgesprächen von Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen des Betriebsrates weiter.

    :)Mit lieben Grüßen aus dem Ruhrgebiet

    Anne

  • Hallo Anne,


    und genau auf diesen Sachverhalt der tendenziell informellen Gespräche habe (nicht nur) ich Dir geantwortet. Hier besteht eben idR kein Teilnahmerecht, sofern damit klar erkennbar nicht gesetzliche Beteiligungsformate wie zB das Monatsgespräch umgangen werden.

    Allerdings hast Du mE leider ein falsches Problemverständnis, denn das hier

    Die Problematik die ich habe beruht nicht auf der Arbeitgeberseite, sondern auf die des Betriebsrates.

    ist grundsätzlich so nicht richtig.

    Die gesetzliche Informationspflicht hat nicht der BR, sondern der AG. Du mußt Deine Informationsrechte direkt beim AG einfordern, wenn in diesen "Vorgesprächen" Sachverhalte erörtert werden, die unter die Informationspflicht gem. § 178 Abs. 2 SGB IX fallen. Denn wie schon geschrieben, ist der BR kein "Briefträger", er ist nicht zur Weiterleitung verpflichtet.

    Und wenn Du Dich zu sehr auf den BR "einschießt" und die AN-Vertretungen sich untereinander zoffen, wird das den AG sicherlich erfreuen