Was ich mit einer salvatorischen Klausel ausschließe ist, dass ich einen ungeregelten Punkt habe.

Normalerweise ist es so, dass wenn in einem Vertrag ein bestimmter Punkt rechtswidrig ist, wird quasi dieser Punkt aus der Vereinbarung einfach herausgestrichen. Danach wird sich angesehen, ob die Vereinbarung, ohne diesen weggestrichenen Punkt noch einen Sinn ergiebt. Sollte das der Fall sein, so gilt die Vereinbarung ohne diesem Punkt weiter. Ergibt sie keinen Sinn mehr, so ist die komplette Vereinbarung nichtig. Eine Pflicht den gestrichenen Punkt nachzuverhandeln gibt es nicht. Der ist einfach weg.

Mit einer Salvatorischen Klausel vereinbare ich aber mit meinem Vertragspartner nicht nur das Weiterbestehen der Vereinbarung, sondern stelle auch klar, dass ich Punkte, die entfallen würden, trotzdem geregelt haben möchte.

Daher ist für mich eine Salvatorische Klausel auch die Voraussetzung, dass ich, ohne die Vereinbarung kündigen muss, trotzdem für den entfallenen Punkt vor die Einigungsstelle gehen kann.

LG

Markus

Hallo Fantil,

was machst Du denn mit § 139 BGB

Zitat von Fantil

§ 139 BGB Teilnichtigkeit

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

wenn in einer BV tatsächlich ein Teil gerichtlich für nichtig erklärt wird und dann eine Seite auf einmal behauptet, daß sie ohne den nichtigen Teil die BV niemals nicht abgeschlossen hätte ???

Genau dann läufst Du ohne salvatorische Klausel Gefahr, daß dann die BV komplett ungültig würde.

Hallo!

Zitat von Mo-WA

Es ging wohl darum, dass eine salvatorische Klausel lediglich die gesetzliche Lage wiedergibt und es daher nicht notwendig ist diese in BVs extra einzufügen.

M.W. ist eine salvatorische Klausel in Deutschland in Standardverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen obsolet, da unrechtmäßige Klauseln bereits Kraft Gesetzes unwirksam sind ohne das die Unwirksamkeit vertraglich vereinbart sein muss und ohne das der übrige Vertragsbestandteil nichtig ist. In Individualverträgen, dazu zählen m.E. auch Betriebsvereinbarungen, kann die salvatorische Klausel jedoch sinnvoll sein (kann, muss aber nicht), sie muss aber rechtssicher formuliert sein damit sie nicht selbst unwirksam wird.

Dass ein Vertrag ohne die nichtige Klausel nicht abgeschlossen worden wäre steht wieder auf einem anderen Blatt (Ich würde nie auf die Idee kommen zu sagen, ohne die nichtige Klausel hätte ich den Vertrag nie geschlossen, denn sonst könnte man mir vielleicht vorwefen ich hätte bewusst eine nichtige Klausel eingefügt).

Gruß, René