Salvatorische Klauseln in BVs?

  • Was ich mit einer salvatorischen Klausel ausschließe ist, dass ich einen ungeregelten Punkt habe.


    Normalerweise ist es so, dass wenn in einem Vertrag ein bestimmter Punkt rechtswidrig ist, wird quasi dieser Punkt aus der Vereinbarung einfach herausgestrichen. Danach wird sich angesehen, ob die Vereinbarung, ohne diesen weggestrichenen Punkt noch einen Sinn ergiebt. Sollte das der Fall sein, so gilt die Vereinbarung ohne diesem Punkt weiter. Ergibt sie keinen Sinn mehr, so ist die komplette Vereinbarung nichtig. Eine Pflicht den gestrichenen Punkt nachzuverhandeln gibt es nicht. Der ist einfach weg.


    Mit einer Salvatorischen Klausel vereinbare ich aber mit meinem Vertragspartner nicht nur das Weiterbestehen der Vereinbarung, sondern stelle auch klar, dass ich Punkte, die entfallen würden, trotzdem geregelt haben möchte.


    Daher ist für mich eine Salvatorische Klausel auch die Voraussetzung, dass ich, ohne die Vereinbarung kündigen muss, trotzdem für den entfallenen Punkt vor die Einigungsstelle gehen kann.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo Fantil,


    was machst Du denn mit § 139 BGB

    § 139 BGB Teilnichtigkeit

    Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

    wenn in einer BV tatsächlich ein Teil gerichtlich für nichtig erklärt wird und dann eine Seite auf einmal behauptet, daß sie ohne den nichtigen Teil die BV niemals nicht abgeschlossen hätte ???

    Genau dann läufst Du ohne salvatorische Klausel Gefahr, daß dann die BV komplett ungültig würde.

  • Guten Morgen liebe Leute,


    herzlichen Dank an alle schon mal für die zahlreichen Beiträge. Ich möchte sie mir noch aufmerksam durchlesen und ggf. hier weitere Fragen stellen.


    Vielleicht schreibe ich den Referenten einfach an und frage ihn, ob ich ihn richtig verstanden habe und wie er das gemeint hat.


    Viele Grüße,


    Mo-WA

  • ... salvatorische Klauseln in Betriebsvereinbarungen würden nichts bringen, da Arbeitsrecht kein gewöhnliches Vertragsrecht sei. ...

    Hallo zusammen,


    offenbar habe ich den Referenten doch nicht richtig zitiert.


    Es ging wohl darum, dass eine salvatorische Klausel lediglich die gesetzliche Lage wiedergibt und es daher nicht notwendig ist diese in BVs extra einzufügen.


    Als juristische Laie bin ich schon irgendwie verunsichert. Bei uns enthalten die BVs auch salvatorische Klauseln, soweit ich weiß.


    LG,

    Mo-WA

  • Hallo!


    Es ging wohl darum, dass eine salvatorische Klausel lediglich die gesetzliche Lage wiedergibt und es daher nicht notwendig ist diese in BVs extra einzufügen.


    M.W. ist eine salvatorische Klausel in Deutschland in Standardverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen obsolet, da unrechtmäßige Klauseln bereits Kraft Gesetzes unwirksam sind ohne das die Unwirksamkeit vertraglich vereinbart sein muss und ohne das der übrige Vertragsbestandteil nichtig ist. In Individualverträgen, dazu zählen m.E. auch Betriebsvereinbarungen, kann die salvatorische Klausel jedoch sinnvoll sein (kann, muss aber nicht), sie muss aber rechtssicher formuliert sein damit sie nicht selbst unwirksam wird.


    Dass ein Vertrag ohne die nichtige Klausel nicht abgeschlossen worden wäre steht wieder auf einem anderen Blatt (Ich würde nie auf die Idee kommen zu sagen, ohne die nichtige Klausel hätte ich den Vertrag nie geschlossen, denn sonst könnte man mir vielleicht vorwefen ich hätte bewusst eine nichtige Klausel eingefügt).


    Gruß, René