Rechte von Ersatzmitgliedern

  • Hallo zusammen,


    ich bin neu im Forum und habe einige Fragen. Wir haben ein 15er Gremium aus drei Listen. Ich bin in der größten Liste 4. Ersatzmitglied, aber da wir nur 3 Frauen im BR sind (+ 2 Ersatz) bin ich doch des öfteren bei regulären Sitzungen dabei. Allerdings ist die Einladungs- und auch Zu- / bzw. Absagepraxis in unserem Gremium optimierbar.


    Hier nun meine Fragen:


    1. darf ich uneingeladen an Sitzungen erscheinen und (regulär) teilnehmen, wenn das Mindestquorum von 3 Frauen nicht erfüllt ist (in den anderen beiden Listen gibt es keine Frauen) - ist das Quorum erfüllt, gehe ich wieder und nehme nicht teil.
    2. darf ich uneingeladen an Sitzungen erscheinen und (regulär) teilnehmen, wenn die Gesamtzahl der 15 nicht erreicht ist und Kollegen aus meiner Liste fehlen. Ist das Gremium vollzählig, gehe ich wieder und nehme nicht teil.
    3. darf ich alle Protokolle einsehen? In der Praxis ist es so, dass ich oftmals als reguläres Mitglied vorhergehende Protokolle nicht vorab habe, diese aber dann mit genehmigen soll.

    Besten Dank Eure Antworten und Grüße
    Jamasa

  • Hallo Jamasa,


    Frage 1: nein, wenn eine Frau einfach keine Bock hat hinzugehen fehlt sie unentschuldigt und kein Ersatzmitglied darf hierfür geladen werden somit kannst du auch nicht teilnehmen.

    Frage 2: nein, gleiche Antwort wie Frage 1, wenn einer eurer Liste oder alle eurer Liste keine Lust haben berechtigt das den Vorsitzenden nicht, hierfür Ersatz einzuladen, da der entschuldigungsgrund fehlt

    Frage 3. Wenn du geladen bist, also zu dem zeitpunkt betriebratsmitglied bist darf du dich auf die Sitzung vorbereiten und hast zu dem zeitpunkt Einsichtsrecht in alle Unterlagen. Aus diesem Grund haben wir hier im Betriebsratsbüro einen Extraraum für die nicht Freigestellten. Wer von unseren Ersatzmitglieder weil geladen unterlagen einsehen will kann gerne hoch kommen, wir öffnen ihn dann den Zugang zu den Dokumenten und lassen Ihn oder Sie soviel stöbern wie Sie oder er will. verboten, und das ist allen deutlich, hiervon Kopien anzufertigen (haben wir so in der Geschäftsordnung geregelt). Das gilt für alle Unterlagen des BR die auf Laufwerk oder in Ordner archiviert sind. Grund Sicherstellung das der Datenschutz eingehalten wird und keine Dokumente bei dritten auftauchen können.


    gruß

    Rabauke

  • nein,


    wenn die Frauen die im BR sind sich entschuldigen, und dir diese Entschuldigung auch zukommt, und nach Prüfung der Umstände du zu dem Ergebnis kommst, dass diese Entschuldigung ein Rechtlicher Grund für eine Entschuldigung ist (z.B. Krankheit, Urlaub) und du die erste Ersatzfrau bist, dann kannst du schon auf dem BRV zugehen und ihm mitteilen, da die Quote nicht erfüllt ist und die Entschuldigung rechtlich sauber ist hat er dich einzuladen, das darf er auch jetzt gerne noch zum Sitzungsbeginn tun, denn du hast Zeit :D


    bei 4ter Ersatz auf der liste wird es schwieriger, weil dann muss die Entschuldigung nicht nur der Verhinderten BR-mitglieder sondern auch der vor dir liegenden Verhinderten Ersatzmitglieder vorhanden sein und du hiervon Kenntnis haben.


    Aus diesem Grund haben wir bei uns auf einem Laufwerk passwortgeschützt den BR-mitgliederkalender abgelegt, auf dem die BR-mitglieder und die Ersatzmitglieder ihre bekannten abwesenheiten eintragen oder wenn Sie wegen AU ausfallen der BRV die bekannten Abwesenheiten mit grund eintrrägt. So hat bei uns bis zum "letzten" Br-Ersatzmitglied jeder den Überblick und kann auch mal auf den Vorsitzenden zugehen und sgen, sorry, ich glaube du hast mich vergessen. Weil wir Vorsitzenden machen auch Fehler.

    Es muss hierfür jeoch die Bereitschaft aller vorliegen, so eine Liste zu haben. Wer hierzu sein Einverständnis nicht gegeben hat ist nicht auf dem Kalender drauf. (derzeit aber alle drin, die 2 die nicht rein wollten haben mitlerweile den BR verlassen)


    Gruß

    rabauke

  • Rabauke : Ich habe den Verdacht, Du hast evtl. die Threadstarterin nicht richtig verstanden...


    Jamasa : Verstehe ich recht, es geht nicht darum, dass eine Frau unentschuldigt fehlt, also "keinen Bock" hatte, sondern dass der/die BRV Dich wg. Verhinderung hätte laden müssen, weil sonst das Quorum des Minderheitengeschlechtes nicht erfüllt war? (Könnte es z.B. sein, dass der/die BRV überfordert ist mit dem Thema Listensprung zur Einhaltung der Quote?)


    Wenn dem so wäre, hinge Dein Einsatz als Nachrückerin tatsächlich nicht von der Ladung des/der BRV ab, sondern er geschähe quasi automatisch mit Eintreten des Vertretungsfalles. Nichtsdestotrotz ist es nicht unbedingt empfehlenswert, unaufgefordert zu Sitzungen zu erscheinen.


    Zur Frage Nr 3: Sobald Du nachrückt, hast Du Einsicht in alle Protokolle.

  • Warum du nicht einfach teilnehmen darfst, hat der Rabauke ja schon erklärt (Hintergrund ist die rechtmäßige Zusammensetzung des Gremiums, die eben davon abhängt, ob eine ordentliche Verhinderung vorliegt.)

    darf ich uneingeladen an Sitzungen erscheinen

    Selbst hier wird es schon schwierig. Streng genommen entziehst du dich damit unentschuldigt deiner Arbeitspflicht. (Das dürfte im Normalfall (wenn du nicht an einen anderen Standort fahren muss) eher vernachlässigbar sein, aber wie heißt es so schön? Der Teufel ist ein Eichhörnchen. Und wenn der AG Gründe sucht, hätte er hier einen gefunden...)


    An deiner Stelle würde ich eher den Kontakt zu den anderen Kolleginnen im Gremium suchen und mit denen im Vorfeld klären, ob sie kommen oder eine Stellvertretung brauche und die triggern, dass sie sich ordentlich abmelden... (das geht per Telefon, Mail, beim Mittagessen, also ganz ohne Aufheben und Zeugen)


    darf ich alle Protokolle einsehen?

    Der Rabauke hat ja schon erklärt, wie es bei ihnen im Vetretungsfall gehandhabt wird. Nur noch ein Wort zum Verständnis: Die Sitzungen des BR sind nicht öffentlich. Würde man dir (außerhalb des Vetretungsfalls) den Zugang zu den Protokollen permanent gewähren, bestünde die Gefahr, dass euch jemand daraus "einen Strick dreht".


    (Gleichwohl kenne ich mehr als ein Gremium, dass den 1. und 2. Ersatzmitgliedern (also denen, die sowieso spätestens bei jeder 2. Sitzung dabei sind) einen permanenten Zugriff eingeräumt hat. Ist aber streng genommen nicht legal.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz ()

  • Sofern du im Nachgang zu einer Sitzung den Zugang zum Protokoll erhälst, sollte daraus ersichtlich sein, welches Ersatzmitglied aus welchem Grund eingeladen wurde oder auch nicht. Zumindest wir vermerken dies deutlich im Sitzungsprotokoll, denn im Falle einer Anfechtung muss die Ladung zur Sitzung korrekt verlaufen sein.

    Wenn hieraus nun zu entnehmen ist, dass ein oder mehrere Mitglieder deiner Liste nicht da waren und trotz gültiger Verhinderung kein Ersatzmitglied geladen wurde, so kannst du das dem BRV deutlich aufs Brot schmieren, denn somit sind alle Beschlüsse der Sitzung nicht gültig. (Natürlich gilt hier wieder das Prinzip Kläger<->Richter)
    Gleiches mit der Quote.

    Aber man sollte schon annehmen, dass deinem BRV eine korrekte Ladung und Teilnahme an den Sitzungen am Herzen liegen sollte.

    Bleib standhaft, hinterfrage es jedesmal, irgendwann wird es ihm vielleicht zu doof. ;)


    Edit: ich habe zu langsam getippt... zwischenzeitlich kam ja doch vieles rein und doppelt sich.

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 9er Gremium, kein Tarif, sGBRV

    2 Mal editiert, zuletzt von esci ()

  • Hallo,

    Frage 3. Wenn du geladen bist, also zu dem zeitpunkt betriebratsmitglied bist darf du dich auf die Sitzung vorbereiten und hast zu dem zeitpunkt Einsichtsrecht in alle Unterlagen.

    Genau und aus diesem Grund haben alle Mitglieder bei uns immer Zugriff auf unseren BR Ordner. So können sie sich auch an ihrem Arbeitsplatz auf die Sitzung vorbereiten.

  • Wenn dem so wäre, hinge Dein Einsatz als Nachrückerin tatsächlich nicht von der Ladung des/der BRV ab, sondern er geschähe quasi automatisch mit Eintreten des Vertretungsfalles. Nichtsdestotrotz ist es nicht unbedingt empfehlenswert, unaufgefordert zu Sitzungen zu erscheinen.

    hallo Winfried, das sehe ich deutlich anders, ein Ersatzmitglied kann sich nicht einfach beim vorgesetzten entschuldigen und ihm mitteilen, ich gehe nun zur BR-Sitzung weil ich sicher bin dass ich teilnahmeberechtigt bin obwohl ich keine Einladung zur Sitzung habe.

    Zur Teilnahme gehört auch die Einladung durch den BRV.

    Daher nur weil zu wenig von Minderheitengeschlecht da sind anzunehmen auch teilnehmen zu dürfen ist falsch! Es muss ein Entschuldbarer rechtlicher Grund vorliegen!

  • Fried DANKE - JA - unsere 3 Frauen sind in der Regel sehr aktiv und fast immer dabei. Wenn nicht, liegt eine echte Verhinderung vor und dann müsste eine Frau als Ersatz geladen werden, das wird leider nicht immer beachtet. Ich gehe dazu nochmals auf den BRV zu ;)

    Moritz DANKE - freundliches Triggern ist meine aktuelle Strategie (funktioniert auch ganz gut)

    Rabauke DANKE - ich werde meine Kolleginnen im BR noch einmal dazu sensibilisieren.

  • Hallo,

    Genau und aus diesem Grund haben alle Mitglieder bei uns immer Zugriff auf unseren BR Ordner. So können sie sich auch an ihrem Arbeitsplatz auf die Sitzung vorbereiten.

    auch alle Ersatzmitglieder immer und jederzeit? ich bin mir sicher, das verstößt gegen die "Nichtöffentlichkeit" und den Datenschutz.

  • Genau und aus diesem Grund haben alle Mitglieder bei uns immer Zugriff ...

    Gehört nach meinem Verständnis, aus o.g. Gründen zu den Dingen, die man zwar stillschweigend machen kann, aber sicher nicht öffentlich breit treten sollte... ;)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • ... ein Ersatzmitglied kann sich nicht einfach beim vorgesetzten entschuldigen und ihm mitteilen, ich gehe nun zur BR-Sitzung weil ich sicher bin dass ich teilnahmeberechtigt bin obwohl ich keine Einladung zur Sitzung habe.

    Hallo Rabauke , mein Beitrag und Dein vorletzter wurden gleichzeitig geschrieben, sonst hätte ich anders geantwortet. Wir haben beide recht: Ich damit, dass das Nachrücken als rechtlicher Vorgang nicht einer Aktion des/der BRV bedarf, Du damit, dass man als Nachrücker*in nicht ohne Ladung auf Verdacht zur Sitzung erscheinen kann. Allerdings war mir das schon klar, aber ich hatte wohl zu missverständlich geschrieben:

    Nichtsdestotrotz ist es nicht unbedingt empfehlenswert, unaufgefordert zu Sitzungen zu erscheinen.

    Wenn man allerdings (ziemlich) sicher ist, dass man geladen werden müsste, sollte man das vor der Sitzung dem/der BRV mitteilen und auf eine klare Aussage drängen.


    Nachdem Jamasa aufgeklärt hat, dass es sich um tatsächliche Vertretungsfälle handelte, muss man dem/der BRV etwas deutlicher beikommen.

  • hallo Winfried, das sehe ich deutlich anders, ein Ersatzmitglied kann sich nicht einfach beim vorgesetzten entschuldigen und ihm mitteilen, ich gehe nun zur BR-Sitzung weil ich sicher bin dass ich teilnahmeberechtigt bin obwohl ich keine Einladung zur Sitzung habe.

    Zur Teilnahme gehört auch die Einladung durch den BRV.

    Wenn jamasa sicher ist, dass sie hätte eingeladen werden müssen, und wenn sie zuversichtlich ist, dass der BRV das kurz prüft und bestätigt, warum sollte sie dann nicht zur Sitzung gehen?

    Sie meldet sich beim Vorgesetzten zur Sitzung/BR-Arbeit ab und gut ist. Die Irritationen innerhalb des BR gehen den Vorgesetzten nichts an.

    Die Einladung des BRV bekommt jamasa bei diesem Vorgehen bei der Klärung zu Beginn der Sitzung mündlich. Damit ist alles gut. Und der BRV sollte froh sein, dass er nun ein rechtlich sauber zusammengesetztes Gremium hat, dessen Beschlüsse nicht schon durch Verfahrensfehler angreifbar sind.

    In unserem Betrieb ist übrigens noch nie vorgekommen, dass ein Vorgesetzter eine Einladung zur Sitzung sehen wollte. Die hätte er auch nicht bekommen, da stehen nämlich die TOPs drauf.

  • BMG BMG, nö. Meldet Jamasa sich ab und gleich wieder zurück, weil es doch keine BR-Tätigkeit gab, kann der AG durchaus auf die Idee kommen, unerlaubtes Entfernen vom Arbeitsplatz und Erschleichung von Arbeitszeit zu unterstellen.

  • Darf man als Ersatzmitglied das noch nicht dauerhaft nachgerückt ist, sondern nur immer mal wieder dabei ist wenn jemand Krank oder im Urlaub ist, auf Fragen und Probleme von Mitarbeitern reagieren und sich darum kümmern ? Oder muss man die Person dann einfach an ein ordentliches Mitglied weiter leiten.


    Also kurz gesagt, darf man keine BR Arbeit ausführen, außer man ist geladen zu einer Sitzung. Dann darf man aber auch nur in der Zeit der Sitzung BR Arbeit verrichten und danach nicht mehr, oder nur so lange wie der derjenige den man ersetzt dann krank oder im Urlaub ist ?

    Ein Mitarbeiter hat mich Angerufen das er von einem BR Mitglied kontrolliert worden ist im Werk und er jetzt 4 Abmahnungen erhalten hat. Das BR Mitglied nimmt seine Arbeit sehr genau, ....

    Ich habe das dann weiter gegeben an ein anderes BR Mitglied dem wir unterstellt sind im Werk und ich wurde dann darauf hingewiesen das ich mich darum nicht kümmern darf da ich nur eRBM bin. Also nicht in Amt und Würden momentan. Die Sache habe ich dann an den Vorsitzenden weiter geleitet und ich habe dann als AN den Mitarbeiter geraten, zum Anwalt und vor Gericht zu gehen. Er war jetzt beim Anwalt und die Dinge nehmen ihren lauf. Der Mitarbeiter kommt auch deshalb zu mir, weil die Leute zum Rest des BR teilweise ein gestörtes Verhältnis haben. Einige im BR kontrollieren andere Mitarbeiter per neuen Stellen die geschaffen wurden, nach der Wahl.

    Eigentlich ein Fall für die Bildzeitung :thumbdown:


    Ich stelle die Frage einmal hier im Thread um nicht extra einen neuen auf machen zu müssen. Das Thema passt ja eigentlich.

  • Hallo,

    Ich stelle die Frage einmal hier im Thread um nicht extra einen neuen auf machen zu müssen.

    ein neuer Thread mit entsprechender Überschrift wäre trotzdem im Sinne der Übersichtlichkeit besser gewesen.



    Das Thema passt ja eigentlich.

    Nö, das tut es nicht.


    Wenn Du für ein zeitweilig verhindertes BRM nachrückst, bist Du für die Zeit des Nachrückens BRM mit allen Rechten und Pflichten. Dazu gehört auch das Tätigwerden für Kolleg*innen.

    Das Problem ist allerdings, von vorneherein zu wissen, wie lange das Nachrücken andauert. Ist das bei einer AU oder Urlaub noch relativ leicht absehbar, wird es schwierig bei kurzfristigen Verhinderungen. Deswegen ist es relativ schwer planbar, wenn es um zB um die Vertretung von Kolleg*innen in Angelegenheiten geht, die nicht relativ zügig zu klären sind.


    Hast Du eigentlich noch keine Grundschulungen gemacht. Es gibt zB auch für eBRM spezielle Grundseminare in BetrVG, bei denen konkret auf den Status des eBRM eingegangen wird.