Von mir würde dieses BRM einen Hinweis bzgl. des Datenschutzes bekomme und das das zu unterbleiben hat.

Wenn ich dann erneut etwas entsprechendes mitbekommen würde, würde ich das im BR thematisieren mit den entsprechenden Folgen (vertrauensvolle Zusammenarbeit).

Hallo Grünblau,

wenn er das tatsächlich heimlich und ohne das wissen der anderen anwesenden macht, ist das schon ein starkes Stück... Mal abgesehen davon, dass es mindestens mal ein Verstoß gegen die DSGVO ist, ist es u.U. vielleicht sogar noch viel mehr. Ich schieße jetzt mal aus dem Bauch heraus, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass man für eine solche Aktion seines Amtes enthoben werden kann. Also den BRM ganz schnell sagen, dass er das zu unterlassen hat und sonst ggf. sogar anzeigen. Habt ihr ggf. auch eine Compliance-Richtlinie? Eventuell auch darauf hinweisen.

Gruß

Blite

Neben den Maßnahmen vom Nordfriesen, würde ich dem Kollegen mal erklären, dass so etwas

Zitat von Grünblau

Ein BR-Mitglied nimmt heimlich die Gespräche mit der GL auf.

anstandslos für eine Begründung gem. § 103 BetrVG durchgeht... Aber manche fühlen sich ja auch erst wohl, wenn sie das Schwert des Damokles über sich spüren... (Das ist wieder so ein Fall, wo ich mein greises Haupt gar nicht so schnell schütteln kann, wie mir zumute ist...)

Solange ihr keine handfesten Beweise habt, könnt ihr kein Ausschlussverfahren einleiten. "Ist doch meine Sache" würde ich erstmal als LMAA deuten, nicht jedoch als rechtssicheres Schuldeingeständnis. Wenn es jedoch herauskommen sollte, dass der Kollege wirklich Gespräche mitschneidet, sind die Folgen fürs Gremium, dass ein Ersatzmitglied fest nachrückt. Der Kollege wird dann defintiv nicht mehr im Amt sein. Auch nicht in der Firma und möglicherweise nicht einmal in Freiheit.

Mit Verlaub, das BRM hat es doch zugegeben. Oder, Grünblau , wie war denn die von Dir genannte eindeutige Aussage?

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit gebietet es imho, dieses Verhalten dem AG mitzuteilen.

Eine Strafanzeige nach § 201 StGB ist möglich. Die Beweiserhebung hierzu macht das Strafgericht.

Und imho auch ein Ausschlussverfahren - die Beweiserhebung macht dann das ArbG.

Hallo Grünblau,

hat euer BRm schon einmal etwas von der Unverletzlichkeit des gesprochenen Wortes gehört?

Wenn ein BRM Gespräche mit dem Arbeitgeber heimlich aufzeichnet, riskiert er nicht nur einen Ausschluss aus dem Betriebsrat, sondern er gefährdet damit auch seinen Arbeitsvertrag bei eurer Firma. Dieser Vertrauensbruch ist nämlich, wie Moritz schon geschrieben hat, ein eindeutiger Grund für eine fristlose Kündigung.(Dazugehöriges Urteil)

Das würde ich dem Kollegen in einem persönlichem Gespräch klarmachen. Sollte er weiterhin uneinsichtig sein, kann man durchaus im Gremium besprechen, was man als Betriebsrat gegen so ein Verhalten machen kann und will.

Ob es dann tatsächlich reicht, um den Kollegen aus dem Gremium zu kicken, wird dann das Gericht entscheiden. Wenn über die Gespräche zwischen BRM und dir, bzw. während der Sitzung anständige Protokolle bestehen, denke ich, dass es für den Kollegen bei Gericht nicht allzu gut aussehen wird.

LG

Markus

Ich weiß, wir sind nicht die Sheriffs im Unternehmen!

Aber auch wenn ich mich nun hier unbeliebt mache, kann man auch anders vorgehen.

Ein Hinweis an den AG und der Stein rollt von ganz alleine, ohne dass ich als BR dafür sorgen muss, das es zu einem Ausschlussverfahren kommt.

Zitat von Der Nordfriese

Ein Hinweis an den AG und der Stein rollt von ganz alleine, ohne dass ich als BR dafür sorgen muss, das es zu einem Ausschlussverfahren kommt.

Das würde ich schon genau so machen, wenn der Kollege im persönlichen Gespräch uneinsichtig ist.

Dies wär einer der Punkte, die ich dann im Betriebsrat besprechen würde.

LG

Markus

Vielleicht könnte man auch beim nächsten Gespräch mit der Geschäftsführung alle bitten, die Handys auszuschalten. Ohne damit ganz konkret jemanden anzusprechen kann man damit schon recht klar ohne Worte sagen, was befürchtet wird oder gelegentlich passiert.

Hallo zusammen,

den AG würde ich bei diesem Kenntnisstand (noch) nicht informieren.

Ich würde das vermutete Verhalten in der BR-Sitzung thematisieren und dabei auf ein genaues Protokoll Wert legen. Vermutet deshalb, weil die Äußerung: "Das ist meine Sache!" noch keine klare Bestätigung ist.

Bleibt das BRM bei dieser Haltung, müsste es unmissverständlich hören, dass das eben nicht seine Sache ist, sondern die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen BR und AG erheblich gefährdet.

Spätestens bei weiterer Uneinsichtigkeit würde ich dem BRM "empfehlen", jetzt sofort vom Amt zurückzutreten, um weiteren Schaden von sich abzuwenden.

Sollte auch das nichts nützen, blieben die schon genannten Mittel oder zur Verkürzung der Angelegenheit der Beschluss, den BR aufzulösen - was natürlich nicht ohne Nebenwirkungen wäre.

Zitat von BMG

sofort vom Amt zurückzutreten, um weiteren Schaden von sich abzuwenden.

Hier soll das Ansehen des restlichen Gremiums nicht beschadet werden. Wenn der Kollege weiter uneinsichtig ist, soll das sein Problem sein.

Zitat von BMG

Verkürzung der Angelegenheit der Beschluss, den BR aufzulösen

Das finde ich ist nicht hat der richtige Weg. Zur Verkürzung des Angelegenheit kann man es, wie ich oben beschrieben habe machen, dann kommt eine fristlose (außerordentliche) Kündigung mit den entsprechenden Maßnahmen des restlichen Gremiums und der Kollege ist binnen weniger Tage aus dem Rennen.

Zitat von Grünblau

Beweisen kann ich nur seine Aussagen die hab ich in WhatsApp ?...

Mit Verlaub, wenn jemand auf Whatsapp schreibt, dass er/sie Gespräche heimlich mitgeschnitten hat, reicht das für eine Strafanzeige und ein Amtsenthebungsverfahren dicke aus, für eine Info an den AG sowieso.

M.E. auch für eine a.o. Kündigung durch den AG, der ich als BRM auch zustimmen würde (in Ausnahmefällen kann auch wegen Verfehlungen während der Amtsausübung gekündigt werden).

Zitat von Grünblau

Beweisen kann ich nur seine Aussagen die hab ich in WhatsApp ?... Die Aufnahmen selber kenn ich nicht.

Ich hoffe du hast davon aber noch Scrennshots gemacht? WhatsApp-Nachrichten können auch wieder durch den Absender gelöscht werden.

Zitat von Grünblau

?... klar

Was hält Dich dann noch davon ab, tätig zu werden? Du hast klare Beweise, dass das BRM strafrechtlich relevant gegen seine Pflichten verstößt. Imho musst Du das dem BR und dem AG mitteilen.

Zitat von Winfried

Imho musst Du das dem BR und dem AG mitteilen

Naja, die Pflicht besteht wohl eher Moralisch. Wenn es nicht gerade um schwerwiegende Verbrechen geht, so ist niemand verpflichtet Anzeige zu erstatten.

LG

Markus

Zitat von Markus 1973 ED

Naja, die Pflicht besteht wohl eher Moralisch.

Nein, mE besteht hier eine Pflicht aufgrund zweierlei rechtlicher Voraussetzungen.

A) Arbeitsrechtlich: Als AN hat man arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Dazu gehört auch, dem AG Schäden oder Rechtsverstöße zu seinem Nachteil zur Kenntnis zu bringen.

B) Betriebsverfassungsrechtlich: Als BR ist man im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ebenso ggü dem AG verpflichtet. Imho ist man als BRM auch dem BR ggü verpflichtet, Störungen oder Behinderungen der BR-Tätigkeit zu melden - das heimliche Aufnehmen von Besprechungen des BR ist ja auch eine Straftat gg die teilnehmenden BRM und den BR.

Mein Fazit: Das BRM, das heimlich aufnimmt, kann straf-, betriebsverfassungs- (Ausschlussverfahren) und arbeitsrechtlich (Kündigung) sanktioniert werden. Das BRM, das das deckt, könnte betriebsverfassungs- und arbeitsrechtlich sanktioniert werden.