Optionen einen desolaten und defizitären BR abzusetzen

  • § 23 BetrVgG


    1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. 2Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.


    Wer - steht im Gesetz

    Wo - beim ArbG

    Einen RA sollte man (der Antragsteller) beauftragen


    Ob es denn dann reicht entscheidet der Richter am ArbG. Die Hürden sind recht hoch.

    a,- reicht nicht

    b. hmm da musste schon Beispiele bringen - also eher in Richtung Straftat oder Vorteilsnahme im Amt

    c. imho schwer bis kaum nachweisbar - Wie stark sich ein BRM einsetzt ist nicht im Gesetz festgelegt und auch stark Abhängig vom Empfinden jedes Einzelnen.

    d. indirekt nachgewiesen - was soll das sein? Beweise braucht man nichts indirektes.

  • § 23 in Verbindung mit, welcher zu beachten ist, § 22 BetrVG mit verweis auf § 13 Abs. 2 Satz 1-3

    Wird die Auflösung des BR beim Gericht beantragt kann das, so bis zur 2. Instanz, dauern.

    Wir sind noch so ca.1 3/4 Jahr bis zu den Neuwahlen entfernt.

    Wenn der BR, kurz vor Verkündung des Urteils zu seiner Auflösung, mit der Mehrheit seiner Stimmen zurücktritt, führt er die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen BR weiter.

    Dies dürfte nicht, noch vor den regulären Wahlen, stattfinden.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey