Bitte um Hilfe für "Neuling"

  • Hallo, wir haben in unserem kleinen Betrieb einen einköpfigen Betriebsrat, ich selbst wurde als "Nachrücker" bzw. Ersatzmitglied damals "gewählt". (bekam die zweitmeisten Stimmen).

    Nun sieht es so aus als ob unser BR sich eine fristlose Kündigung eingefangen hat - wegen Betruges.


    Was würde das nun für unseren "BR" im Betrieb bedeuten? Bin ich dann automatisch der "neue" BR bzw. ab wann genau? Und gibt es dann für mich einen Nachrücker (ich glaube mich zu erinnern, dass sonst niemand eine Stimme bei der Wahl bekam ausser unserem Vorsitzenden und mir) oder muss neu gewählt werden?


    Desweiteren bekam ich von der Rechtsabteilung unserer Firma (wir haben ein Filialnetz und wir sind eine kleine Filiale) ein Schreiben gemäß §102 und §103 BertrVerfG.

    Da die Lage leider eindeutig ist bleibt mir wohl hier auch nichts anderes übrig als der Kündigung zuzustimmen, zumal der Kollege sein Fehlverhalten komplett eingeräumt hat.


    Sorry, wenn ich hier evtl. so "lapidare" Fragen stelle, aber bis vor wenigen Tagen hat alles mein BR-Vorsitzender gemacht, ich habe lediglich vor 6 (?) Jahren 2 Schulungen als absolutes Minimum bekommen, seitdem "achte" ich nur auf Sachen in unserem Betrieb, wenn der Vorsitzende nicht da war/Urlaub hatte etc. - daher würde ich mich als "Neuling" bezeichnen, da ich bis auf wenige Mails nicht aktiv war.

  • michael-a

    Hat den Titel des Themas von „Bitte um Hilfe für "Neuling" Kündigung BR-Vorstand“ zu „Bitte um Hilfe für "Neuling"“ geändert.
  • Hallo,


    Du rückst kraft Gesetzes, § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

    https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__25.html

    als BR nach, wenn Dein "BRV" wegen Kündigung seine Wählbarkeit und somit sein Mandat verliert.

    Ob es dann noch ein Ersatzmitglied gibt, mußt Du anhand der Wahlunterlagen, die Dein BRV verwahren mußte und dann Dir übergeben muß, selbst feststellen.

    Da Dein BRV als befangen verhindert ist, mußt in der Tat Du als erstes ersetzendes Mitglied über den Antrag nach den §§ 102, 103 BetrVG entscheiden. Normalerweise sollte ein BR einer Kündigung eines BRM nicht zustimmen bzw. schweigen, wenn auch nur der geringste Zweifel an den Kündigungsgründen besteht. Ob in dem von Dir geschilderten Fall wirklich alle Zweifel ausgeräumt sind und die Verfehlung so schwer ist, daß sie auch nicht durch mildere Mittel wie zB eine Abmahnung geahndet werden kann, mußt Du schon anhand der Unterlagen selbst entscheiden.

  • Ich schließe mich der Stellungnahme von "albarracin" an:


    Im Zweifel machst du nichts falsch, wenn du der beabsichtigten fristlosen Kündigung nicht zustimmst; und einfach keine Stellungnahme abgibst.

    Dann kann der Arbeitgeber zunächst die Kündigung nicht aussprechen und muss deine Zustimmung beim Arbeitsgericht "ersetzen" lasse.


    Das hat (für dich) zwei Vorteile.

    1. Du verschaffst dem Kollegen Zeit und Luft ggf. mit dem Arbeitgeber eine Einigung (Auflösungsvertrag) herbeizuführen.

    2. Das Arbeitsgericht ist rechtliche und fachlich kompetent und kann besser als du entscheiden, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein könnte.