Stundenweises Arbeiten im BR trotz Krankschreibung

  • >Hallo,


    ich bin Krankenschwester und BR-Vorsitzende.

    Wegen eines gebrochenen Armes bin ich ein paar Wochen krank geschrieben und könnte auf Station auch nicht arbeiten.

    Da bei uns demnächst vorzeitige BR-Wahlen anstehen, gibt es viel Vorbereitungsarbeit, die ich "einarmig" auch gut leisten könnte.

    Meine Chefin versucht die BR-Arbeit seit Jahren zu blockieren.

    Könnte sie mir die Anwesenheit zur BR-Arbeit während der Krankschreibung verbieten?

    Viele Grüße

  • Hallo Jaschko,


    ich denke nicht, dass dir deine Chefin die Tätigkeit als BR während der Krankschreibung verbieten könnte. Auch die Krankschreibung an sich hindert dich nicht daran, dass du BR-Tätigkeit verrichtest.


    Die einzige Begründung könnte sein, dass du dadurch deine Genesung gefährdest, was ich bei einem gebrochenem Arm eher nicht glauben würde.


    Allerdings bekommst du für die Zeit, in der du als BR arbeitest keinen zusätzlichen Lohn und auch keine Zeitgutschrift, da du so bezahlt wirst, wie du garbeitet hättest. Auch wird dir die Zeit nicht abgezogen von deiner Krankheitszeit und auch wenn du eine ganze Woche als BR arbeitest würdest du nach sechs Wochen Krankengeld bekommen. Dies liegt daran, dass es keine Krankschreibung für bestimmte Tätigkeiten gibt. Das bedeutet im Rückschluss, dass du die BR-Tätigkeit während deiner Krankheit ausführst.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Der AG kann BR-Tätigkeit zu keiner Zeit verbieten. Auch nicht während der AU.


    Während der AU ist man gehalten, sich nicht genesungswidrig zu verhalten. Dass man mit gebrochenem Arm nicht in der Krankenpflege arbeiten kann, ist klar. Dass bei einem gebrochenem Arm aber geistige Arbeit und leichte Bürotätigkeitennocht genesungswidrig sind, ist ebenso klar.

  • Ein arbeitsunfähiger Betriebsrat ist normalerweise auch in seiner Betriebsratstätigkeit verhindert.

    Allerdings muss das nicht immer so sein, denn es sind Situationen denkbar – z. B. Armbruch – in denen der Betriebsrat zwar seiner Arbeitstätigkeit nicht nachgehen, trotzdem aber seine Aufgaben als Betriebsrat ausüben kann.


    Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 15.11.1984, 2 AZR 341/83) hat die Regel aufgestellt, dass bei Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsrats vermutet wird, dass dieser auch als Betriebsrat verhindert ist.

    Ausnahme: Das Betriebsratsmitglied hat mitgeteilt, dass es trotz seiner Arbeitsunfähigkeit seine Aufgaben als Betriebsrat weiter wahrnehmen will.


    Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds führt nicht zwangsläufig zu seiner zeitweiligen Verhinderung i.S. des § 25 Abs. 1 S. 1 BetrVG. (BAG, Urteil v. 15.11.1984, 2 AZR 341/83)