Eintellung AT nicht zustimmen, weil Voraussetzungen des TV nicht erfüllt

  • Hallo,


    ich bräuchte bitte wieder etwas Input :/


    Eine Kollegin, TZ im Innendienst, hat sich auf eine interne Stellenausschreibung für den Aussendienst beworben.

    Anhörung zur Einstellung wurde dem BR vorgelegt.


    Die Kollegin wird ihre AZ um 20 Stunden/Woche, zunächst befristet auf sechs Monate erhöhen, deshalb Einstellung. Danach ggf. wieder Rückkehr zu den "alten" Bedingungen.


    Eingruppierung erfolgt nicht. Es ist keine Gehaltsgruppe angegeben sondern das Gehalt in €. Demnach ist davon auszugehen, dass es sich um ein AT Gehalt handelt.


    Unser TV beinhaltet aber Voraussetzungen für AT. Um zu prüfen, ob diese erfüllt sind, müssen wir sämtl. Bestandteile des Jahresgesamtbruttogehalt wissen, also auch Urlaubs- u. Weihnachtsgeld. Diese Angaben fehlen bislang, werden wir nachfordern.


    Sollte sich dann herausstellen, dass die Voraussetzungen für AT nicht erfüllt sind, dann ist die Ausgruppierung nicht zulässig.


    Der Einstellung steht nichts entgegen aber der Ausgruppierung wäre mit Verweis auf §99 (2) 1. zu widersprechen.


    Wir können der Einstellung zustimmen und der Ausgruppierung widersprechen bzw. dafür keine Zustimmung erteilen, korrekt?


    Wenn der AN aber ausdrücklich einverstanden ist und es zunächst ja auf sechs Monate befristet ist, dann evtl. doch zustimmen?


    AN ist nicht in der Gewerkschaft.


    Wie ist da eure Meinung?

    Die Frage ist nicht "WARUM" - Die Frage ist "WARUM NICHT"

  • Wie Du schon schreibst handelt es sich bei der Einstellungsanhörung dem Grunde nach um 2 Anhörungen

    1 x die Einstellung, 1 x die Ein- bzw. Umgruppierung.


    Daher kann man die auch einzeln behandeln und getrennt zustimmen bzw. nicht zustimmen.


    Ob der AN damit einverstanden ist, ist ja irrelevant für den BR, wenn er zu prüfen hat ob der TV eingehalten wird oder nicht.

  • Hallo Whynot,


    ihr als BR wacht darüber, ob alle Regeln eingehalten werden.

    Wenn es bei euch zur Eingruppierung regeln gibt, dann sind auch diese Einzuhalten.


    In solchen Fällen gehen wir wie folgt vor, dem Antrag der Versetzung zur Funktion stimmen wir zu. Dem Antrag zur nicht genannten Eingruppierung verweigern wir die Zustimmung.

    Eine Eingruppierung ist an TV zwingend vorzunehmen, sollte es sich um eine AT-Funktion handeln ist auch hier die Eingruppierung nach dem AT-Gehalt-System festzustellen. Hierzu ist die Funktionsbeschreibung zu erstellen und dem BR zur Verfügung zu stellen. Erst nach Erhalt aller erforderlichen Unterlagen wird es eine abschließende Stellungnahme des BR geben. In der regel bekommen wir dann alle Unterlagen und können die Eingruppierung prüfen.


    gruß

    rabauke

  • und wie kommst Du darauf, dass der BR darauf Zugriff hat bzw wo steht, dass der AG den AV bei der Anhörung zur Einstellung mit beilegen muss?


    Nachtrag: Wenn Du ein Urteil hast, dass das hier widerlegt immer her damit

    Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.1988, Az.: 1 ABR 33/87

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

    2 Mal editiert, zuletzt von rtjum ()

  • Der BR rat stimmt doch jeder Einstellung zu und studiert hierzu den Arbeitsvertrag, der jederzeit ersichtlich in der Personalakte einzusehen ist!

    Hierzu ist noch zu sagen, dass ein BR auch nicht jederzeit eine Personalakte einsehen darf. Nur seine eigene oder auf Wunsch eines Mitarbeiters, dass man als BRM bei der Einsicht dabei ist, ansonsten sind die Personalakte und der Arbeitsvertrag Individualrecht und somit außerhalb des "Spielrahmens" eines Betriebsrats.


    Mir drängt sich hier doch der Verdacht auf, dass unser Wirtschaftsingenieur doch nicht so vollumfänglich das BetrVG studiert hat, wie er immer lauthals kundtut und vermutlich auch kein BRM ist.

  • Die Frage ist, ob ich als Wirtschaftsingenieur das BetrVG auswendig kennen muss, oder auch als Wirtschaftsingenieur BRM?

    Naja, bevor ich irgendwelche Behauptungen ausspreche, sollte ich, vor allem, wenn ich mich in einem Fachforum bewege, entsprechende Lektüre überflogen/ durchsucht/ gelesen haben.


    Vorallem, wenn man solche Aussagen von sich selbst tätigt.

    Arbeitsrecht

    Durchaus studiert

    Kurz gesagt, Wi.-ings wissen es am besten

  • Nenya

    lass Dich auf die Diskussionen am besten gar nicht ein.

    Die Fragen die er stellt sind ja meist gar nicht so verkehrt aber er ist halt studiert und, so zumindest sagen mir das seine Aussagen/Antworten, unbelehrbar.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • naja es ist eine Verpflichtung zur Zustimmung einer Einstellung den Arbeitsvertrag zu studieren, der alleine vollumfänglich das Arbeitsverhältnis definiert, oder?

    Oder trifft es hier ganz gut... ;)


    Wenn euer AG euch den Arbeitsvertrag mitliefert, ok, zieht ihn euch rein. Aber normal (oder auch nur per Gesetz gefordert) ist das nicht.


    Und wenn ihr als BR jederzeit Zugriff auf die Personalakten habt, wäre das schlicht rechtswidrig! (Denn die Personalakte ist DAS Paradebeispiel für vertrauliche, persönliche Daten, die gehen niemanden etwas an. Auch den BR nur mit Zustimmung des AN!)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Denn die Personalakte ist DAS Paradebeispiel für vertrauliche, persönliche Daten, die gehen niemanden etwas an. Auch den BR nur mit Zustimmung des AN!)

    Und nachddem unser WI gerne Quellen hat, kann ich hier mit einem ganz aktuellen Urteil hierzu beitragen!

    LAG Düsseldorf (23.06.2020)

    Aktenzeichen 3 TaBV 65/19

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand