Voraussetzung für Kurzarbeit doch nicht erfüllt

  • Hallo Zusammen,


    wir sind ein Betrieb mit ca. 180 MA.

    Am 20. April 2020 haben wir rückwirkend zum 1.4.20 Kurzarbeit angemeldet. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung haben wir. Die KU wurde für insgesamt 20 Kolleginnen angemeldet. Das sind ja mehr als die erforderlichen 10 %. Jetzt ist es leider so, dass 4 von diesen MA die Voraussetzung von 10 % weniger Arbeit doch nicht erreicht haben. Die Voraussetzung für das KUG sind also nicht erfüllt.

    Warum das so gekommen ist, ist jetzt erst mal zweitrangig.

    Die Firma bekommt also kein KUG.

    Jetzt überlegt der AG, ob er für den Monat April, die Sollarbeitszeit wieder auf 100 % (KU war 50 %) zurücksetzt. Das würde bedeuten, dass die Kolleginnen voll in die Minusstunden rasseln, aber das volle Gehalt bekommen.

    Meine Frage: Haben wir als BR da irgend eine Möglichkeit dagegen zu wirken?


    Danke für eure Antworten

    Melissa

  • Hallo,


    wenn der AG die Voraussetzungen für eine Kurzarbeit nicht erfüllt, ist das bezüglich der Arbeitsleistung der AN ein Fall des sog. "Annahmeverzugs bzw. "Betriebsrisikos" nach § 615 BGB, das der AG alleine zu tragen hat.

    Die betroffenen AN haben in diesem Fall auch bei verminderter Arbeitsleistung grundsätzlich Anspruch auf volle Bezahlung.

  • Jetzt überlegt der AG, ob er für den Monat April, die Sollarbeitszeit wieder auf 100 % (KU war 50 %) zurücksetzt. Das würde bedeuten, dass die Kolleginnen voll in die Minusstunden rasseln, aber das volle Gehalt bekommen.

    also will er keine Kurzarbeit mehr machen?

    Wenn dem so ist, dann bieten alle ihre Arbeitskraft an und der AG ist, wie albarracin schon geschrieben hat, in Annahmeverzug, also nix Minusstunden. Wenn ihr eine BV zur Arbeitszeit habt sollte darin auch sowas geregelt sein

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)