BR-Sitzung per Videokonferenz

  • Gestern stand im Newsletter, dass BR-Sitzungen per Videokonferenz während der Krise wohl doch zulässig seien und Beschlüsse wirksam wären. Das hatte vorletzte Woche der RA hier im Webinar auch gesagt ("allerdings mit viel Bauchschmerzen!").

    Ich bin aber davon ausgegangen, dann entweder Präsenztermin für alle oder Videokonferenz für alle und nicht beides gleichzeitig.

    Jetzt habe ich vorhin zufällig auf einer anderen Seite gelesen:


    In der aktuellen Lage gilt somit nach Auffassung des Arbeitsressorts: Die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype ist zulässig. Dies gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder, als auch für eine virtuelle Betriebsratssitzung. Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, seien nach Auffassung des Arbeitsressorts wirksam.


    Ist das jetzt wieder die Geschichte, wenn man 3 RA fragt, hat man auch 3 Meinungen?:/:huh:

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  • Hallo Sigmund,

    die Auffassung des Arbeitsressorts entspricht nicht der BetrVG-Vorgabe.

    Somit sind die Bauchschmerzen des RA durchaus berechtigt.


    Auch wir machen Ausschusssitzungen per Telefonkonferenz.

    In der Telko kann ich als Leiter der Konferenz sehen, wer aufgeschaltet ist, was ich nicht sehen kann, ob nicht doch jemand unberechtigtes etwa bei einzelnen Teilnehmern mithört.

    Das muss jedesmal angesagt werden, dass da dann nur die Ausschussmitglieder bei der Telko anwesend sind.


    Wir haben zusätzlich mit dem AG eine Regelungsabrede vereinbart, die wir durch unseren RA haben prüfen lassen.


    Ich an deiner Stelle würde ebenfalls eine entsprechende Regelungsabrede für, in den Ausschüssen gefassten Beschlüssen per Telko fassen.


    Hier mal unser Text der Regelungsabrede:


    Die Corona-Krise stellt den Betriebsrat vor neue Herausforderungen, wenn es bei Kontaktsperren und der Fürsorge gegenüber der Allgemeinheit darum geht, das Ansteckungsrisiko weitestgehend zu minimieren und trotzdem arbeitsfähig zu bleiben.

    Das BetrVG sieht die Möglichkeit einer Telefonkonferenz/Videokonferenz für eine Beschlussfassung nicht vor.


    Daher vereinbaren die Betriebsparteien mittels einer Regelungsabrede die seitens des Betriebsrates während der Corona-Krise in der Zeit vom 30.03.2020 zunächst bis zum 30.09.2020 mittels Telefonkonferenz/Videokonferenz gefassten Betriebsausschuss-beschlüsse anzuerkennen, sich nach diesen zu richten und keiner gerichtlichen Überprüfung zuzuführen mit der Begründung, sie seien mittels Präsenzsitzung nicht wirksam.

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  • Hallo Sigmund,


    nach meinem Kenntnisstand Ist es momentan noch eine Vorlage die erst noch beschlossen werden muss.


    Momentan ist der Stand so, nach BetrVG müsste eine BR Sitzung als Präsenssitzung stattfinden, allerdings gibt es die Ministererklärung von hubertus Heil das BRs doch die Möglichkeit der aktuellen Technik nutzen sollen in der Krise.

    weiterhin ist eine Änderung des BetrVG in Arbeit die wohl im April verabschiedet werden soll.

    Nach dieser Änderung wird es den §129 BetrVG geben der dann übergangsweise regeln soll dass Videokonferenzen und Telefonkonferenzen zulässig sind, nach dem Text der Vorlage wäre wohl auch eine Mischform zulässig.

    Diese Änderung soll rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und bis zum 310.12.2020 gelten.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Vielen Dank an alle für die Infos.

    Das Schreiben von Hubertus Heil bzw. BMAS war mir schon bekannt, aber es ist ja nur eine Meinung und keine Rechtsprechung.

    Interessant ist für mich auch der Hinweis auf die Änderung des BetrVG und den § 129.

    Aber von einer Mischform der Sitzung konnte ich nichts entdecken. Ich fände es auch nicht in Ordnung, wenn sich anwesenden BRM dann absprechen könnten und die TN per Video oder Telko bekommen es nicht mit.


    Gruß

    Dieter

  • Hallo Dieter,


    im Absatz 1 der Vorlage heißt es "Die Teilnahme an Sitzungen ... sowie die Beschlussfassung können mittels

    Video- und Telefonkonferenz erfolgen ..." daraus folgere ich, dass eine einberufene Sitzung auch Teilnehmer haben kann, die per Video bzw. Telefonkonferenz zugeschaltet sind.

    Ob es denn Paragraphen wirklich geben wird werden wir wohl demnächst erfahren.


    Deine Bedenken kann ich verstehen allerdings könnten sich die TN der Videokonferenz auch über einen Chat unbemerkt abstimmen bzw. wird es wohl immer Gruppen geben die sich im Vorfeld einer Sitzung auf eine gemeinsame Linie verständigen.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Hallo Bernd,


    wovor hast du denn Angst? Gegen eine Mischform spricht auch nichts. Oder glaubst du jeder Beschluss

    geht jetzt erst vor Gericht um gültig zu sein. Ihr könnt doch im Gremium klären was für euch zulässig ist und dann abwarten

    was noch geändert wird im BetrvG.

  • Grundsätzlich sieht das Gesetz ja auch Versammlungsfreiheit vor, das derzeit aufgrund besonderer Umstände eingeschränkt ist. Würde der Gesetzgeber gleichzeitig buchstabengetreu auf Einhaltung des §33 BetrVG bestehen, wäre der Effekt, dass in Betrieben, die dem BR für Sitzungen nicht den Bankettsaal zur Verfügung stellen können, keine BR-Arbeit mehr möglich ist. Das wäre zwar durchaus im Sinne mancher AG, aber (noch) nicht des Gesetzes...;)


    PS: Aber die Regelungsabsprache des Nordfriesen ist gut, damit steht der BR auf der sicheren Seite.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

    Einmal editiert, zuletzt von Der Mann mit der Ledertasche ()

  • Grundsätzlich sieht das Gesetz ja auch Versammlungsfreiheit vor, das derzeit aufgrund besonderer Umstände eingeschränkt ist. Würde der Gesetzgeber gleichzeitig buchstabengetreu auf Einhaltung des §33 BetrVG bestehen, wäre der Effekt, dass in Betrieben, die dem BR für Sitzungen nicht den Bankettsaal zur Verfügung stellen können, keine BR-Arbeit mehr möglich ist. Das wäre zwar durchaus im Sinne mancher AG, aber (noch) nicht des Gesetzes...;)

    Hallo Mann mit der Ledertasche,


    ich habe für die BR-Sitzung einen Besprechungsraum den wir sonst als Tagungsraum für unsere Kunden nutzen und in dem 50-60 Gäste Platz finden. Da kommen wir mit 13 Betriebsräten, 1JAV, 1SBV und eine Schreibkraft problemlos mit Abstand von +1,5m hin.


    Also es gibt Arbeitgeber, die das schon sicher stellen, dass Präsentsitzungen stattfinden können.



    Gruß

    Rbauke

  • Hallo Bernd,


    wovor hast du denn Angst? Gegen eine Mischform spricht auch nichts. Oder glaubst du jeder Beschluss

    geht jetzt erst vor Gericht um gültig zu sein. Ihr könnt doch im Gremium klären was für euch zulässig ist und dann abwarten

    was noch geändert wird im BetrvG.

    Hallo Elbarado,

    Angst habe ich auch nicht.

    Ich finde es nur nicht fair, wenn sich die Hälfte des Gremiums treffen kann, während die andere Hälfte z. Zt. nur die Möglichkeit hat, per Video teilzunehmen.

    1-2-tägige Präsenzsitzungen sind meist auch sehr anstrengend, aber für mich weniger anstrengend, als Video- oder Telko-Teilnahme.

    Da sollten schon alle unter den gleichen Bedingungen arbeiten.

  • Hallo Sigmund,


    du musst mir das aufdröseln was du nicht fair findest.

    Was ist daran unfair wenn der eine Homeoffice hat und an den BR Sitzungen teilnimmt, und der andere zur Sitzung persönlich erscheint?

    Ob anstrengend oder nicht, jeder hat hier ein anderes persönliches Empfinden. Stell dir mal vor ein BR Mitglied wird vom AG in Quarantäne geschickt und arbeitet von zu Hause. Jetzt stellst du die Forderung alle sollen die gleichen Bedingungen haben.

    Dann darf dieses BR Mitglied also an den Sitzungen nicht mehr teilnehmen oder wie stellst du dir das vor?

    Spinne jetzt mal weiter du lädst sogar ein Ersatzmitglied dafür ein und es werden Beschlüsse gefasst. Glaub mir jeder Beschluss wäre ungültig.

    Noch krasser jemand hat eine normale leichte Grippe kommt aber zur Sitzung. Willst du warten bis alle die leicht Grippe haben wegen der gleichen Bedingungen?

    Ich hoffe du verstehst vorauf ich hinaus will, so geht es einfach nicht. Denke du kannst auch nicht beurteilen wie andere

    die Video oder Telko Teilnahme empfinden. Oder es steht dir einfach nicht zu.

    Nicht böse sein wegen der Worte, aber ich denke du weißt was ich meine.


    Beste Grüße

  • Vielleicht steht ja eh in der Gesetzesergänzung, dass sich einzelne Mitglieder irgendwie zuschalten können.

    Dann sind meine Bedenken sowieso außen vor.

  • Hallo zusammen,


    vielleicht hilft das euch weiter, wurde letzte Woche von unserem GBR verschickt:


    Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes Das Betriebsverfassungsgesetz (...) wird wie folgt geändert: § 129: Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-, Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. (2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend. (3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audio-visueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. (4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.


    ist noch nicht verabschiedet, soll aber ohne Gegenwehr erfolgen laut der Quelle unseres GBR (wer auch immer das ist)

  • Der § 129 wird ja wohl in der nächsten Zeit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

    Ich hatte aber trotzdem bei unseren letzten Sitzungen (per Video) vorgeschlagen, dass die gefassten Beschlüsse in der ersten Präsenzsitzung nach der Krise (im Block) bestätigt werden sollten.

    Dies wurde allerdings von der Mehrheit als Blödsinn betrachtet.

    Wie sehen andere das?

    • Hilfreichste Antwort

    Hallo,


    wo kein Richter da kein Henker, soll heißen solange eure Beschlüsse nicht auf dem Prüfstand stehen, ist es schon fast egal. Sobald aber etwas vor Gericht oder dem Recht standhalten muss, kann es nicht schaden. Vor Allem, weil man sich noch nicht mit der Videositzung auskennt und es vielleicht Dinge gibt, die ein Gericht haben will, die wir so aber gar nicht auf dem Schirm haben. z.B. Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit. Wie kann man das nachweisen, dass im Raum gerade keiner ist oder mithört?


    Wir haben als BR auch gesagt, dass wir alle Entscheidungen zur Sicherheit in der ersten Präsenzsitzung kurz bestätigen.


    Gruß

    Blite