Kann ein Krisenstab Pandemie umfassende Befugnisse bekommen

  • Hallo,


    bei uns wird zur Zeit eine Betriebsvereinbarung "Pandemie" diskutiert. Hier soll ein Krisenstab gebildet werden aus AG und BR. Der Krisenstab soll dan weitreichende Themen selbst bestimmen dürfen. Z.B. Kurzarbeit, Anordnung von Überstundenabbau, Urlaubsregelung, Anordnung von Homeoffice oder auch wieder Überstundenaufbau.

    Ist dies nach §28 BetrVG überhaupt möglich.

  • also für mich ganz kurz und klar: Nein


    ich würde nie im Leben so was, selbst wenn ich das in einer BV vereinbaren könnte, einem Krisenstab übergeben, so was entscheidet immer das ganze Gremium.

    Kurzarbeit bedarf schon mal einer eigenen BV

    Überstundenabbau sollte schon in einer BV Arbeitszeit geregelt sein

    Urlaub ist auch in einer BV geregelt bzw sollte das sein und kann eh nicht einseitig angeordnet werden

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Ich sehe das nicht ganz so klar.


    Klar ist, generell mal ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen nicht auf Ausschüsse "abwälzbar". Hier hat immer das ganze Gremium zu entscheiden.


    Wenn aber das ganze Gremium eine Betriebsvereinbarung absegnet, die unter bestimmten Umständen einem in der BV definierten Gremium bestimmte Rechte einräumt, dann halte ich das prinzipiell erst einmal für möglich, zumal wenn auch noch der BR Teil dieses Gremiums ist, und damit die Beteiligungsrechte analog zum BA quasi an einen Ausschuss delegiert werden (wobei es hier u.U. auf die konkreten Rechte ankommt).


    Ob das taktisch klug ist, ist ja noch mal eine ganz andere Frage.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • nun wenn die BV klar regelt was der Krisenstab darf bzw. wie die Maßnahmen ausgestaltet sind und es hauptsächlich um die Anordnung der Maßnahmen geht, zBsp. Abteilung X geht jetzt ins HomeOffice etc. dann bin ich schon dafür dies einem Entscheidungsgremium zu überlassen, gerade um schnell auf neue Gegebenheiten reagieren zu können.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Ich persönlich würde hier noch ein paar "Sicherungen" einbauen.

    Den Krisenstab nicht als Ausschuss, sondern als Arbeitsgruppe (§ 28a BetrVG) anlegen (mit entsprechender Rahmenvereinbarung).

    Darauf bestehen dass in dieser Arbeitsgruppe mehr BRM, als Vertreter des AG sind. (damit der BR bei Abstimmungen in der Arbeitsgruppe immer eine Mehrheit hat).

    Aus den BRM in der Arbeitsgruppe einen Ausschuss bilden, damit diese immer die Möglichkeit haben sich mal kurz zurückzuziehen und die Themen ohne die Vertreter des AG zu besprechen und sich evtl. vorher zu einigen, wie man abstimmen will. (Man könnte ja sogar festlegen, dass immer erst im Ausschuss abgestimmt wird und die BRM dann bei Abstimmungen in der Arbeitsgruppe alle einheitlich entsprechend des Beschlusses des Ausschusses abstimmen).


    Bei derart wichtigen Themen:

    Z.B. Kurzarbeit, Anordnung von Überstundenabbau, Urlaubsregelung, Anordnung von Homeoffice oder auch wieder Überstundenaufbau.

    würde ich unter keinen Umständen eine Struktur schaffen, die es ermöglicht, dass die AG-Seite den BR überstimmen kann!

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Also ich finde auch da sind zu viele Rechte des BR´s ausgehebelt. Und dann müsste man in der BV genau deffinieren was alles geregelt werden darf. Das kann man bei einer Pandenie niemals im Vorfeld sagen.

    Darauf bestehen dass in dieser Arbeitsgruppe mehr BRM, als Vertreter des AG sind. (damit der BR bei Abstimmungen in der Arbeitsgruppe immer eine Mehrheit hat).

    Das sehe ich als Möglichkeit aber ich würde mich solange wie es geht auch dagegen wehren.


    Und zu letzt kommt es auch ein wenig auf die Größe des BR´s an. Unsere 11 People bekommen wir schnell am Tisch weil alle vor Ort. In einem Unternehmen mit 20 oder mehr BRM oder alles Außendienstler könnte ich mir einen Krisenstab schon vorstellen.

  • In gewissen Firmen ist ein Krisenstab auch aus anderen Gründen nötig und vorhanden und vorgeschrieben.

    Und wenn es z. B. für mobiles Arbeiten schon eine BV gibt dann habe ich kein Problem wenn der Arbeitgeber das auch vorgibt. Und so etwas mit der kompletten Firma auch mal verprobt ob die Systeme die Last aushalten können.
    Mit Gleitzeitregelungen kann man schon sehr flexibel agieren.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo,


    das BetrVG ist ein Bundesgesetz. Die Rechte des BR aus diesem gesetz können nur vom Bundesgesetzgeber eingeschränkt werden.

    Die Ausübung der Mitbestimmung als solche ist sorgfältig zu trennen vom Inhalt der Mitbestimmung. Es kann sehr wohl sein, daß zwar grundsätzlich Mitbestimmung besteht, sich aber ein evtl. Ermessensspielraum des BR aufgrund äußerer Umstände deutlich reduziert - evtl. auf Null. Trotzdem muß auch bei einer derartigen Reduzierung das MB-Verfahren als solches vom AG durchgeführt werden, will er rechtssichere Entscheidungen haben.


    Wie der BR das organisiert, ist im Rahmen des BR eine interne Organisationseintscheidung - vor allem, wenn es um die Übertragung von Entscheidungskompetenzen gibt. Es kann allerdings grundsätzlich kein Gremium, in dem auch AG-Vertreter sitzen, MBR des BR ausüben - mE auch nicht im Rahmen des § 28a.


    by the way: Die Anordnung von Kurzarbeit ist nicht mitbestimmungspflichtig, sonder alleinige unternehmerische Entscheidung. Lediglich die Ausgestaltung der angeordneten Kurzarbeit unterliegt der MB.

  • Hallo,

    ...

    by the way: Die Anordnung von Kurzarbeit ist nicht mitbestimmungspflichtig, sonder alleinige unternehmerische Entscheidung. Lediglich die Ausgestaltung der angeordneten Kurzarbeit unterliegt der MB.

    Moin,


    jetzt hab ich eine Verständnisfrage: Nach allem, was ich bisher gelesen habe benötigt der Arbeitgeber für den Antrag auf Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur einen Nachweis über das Einverständnis der Arbeitnehmer, welcher entweder durch TV, individualvertragliche Regelung oder in Betrieben mit BR durch BV erbracht wird. Wie kann der AG Kurzarbeit ohne Mitbestimmung (sprich BV) anordnen, wenn er die Genehmigung dazu nicht hat?

    Z.B. hier lese ich das anders:

    https://www.arbeitsrechte.de/kurzarbeit-voraussetzungen/

    Lasse mich aber gerne belehren!

  • Hallo EDDFBR,


    da bin ich bei voll Dir

    der AG kann die Entscheidung treffen, ja ich will Kurzarbeit, danach braucht er den BR zwecks Ausgestaltung der Kurzarbeit (wer, wie lange, wieviel wird gearbeitet, Ausgleich etc.)

    Erst wenn die Zustimmung/Einigung vorliegt kann die Kurzarbeit angeordnet werden.


    Viele Grüße

    Bernd

  • OK,

    dann hab ich die Aussage von Albarracin inhaltlich missverstanden.

    Natürlich ist es die alleinige unternehmerische Entscheidung, in Kurzarbeit gehen zu wollen. Dann aber auch in Kurzarbeit gehen zu können bedingt die o.a. Zustimmungsvarianten.

  • dann hab ich die Aussage von Albarracin inhaltlich missverstanden.

    Das hatte ich auch. (Kurzarbeit ist aber auch so gar kein Thema, mit dem ich bisher ernsthaft zu tun hatte.)


    Danke, dass ihr das noch mal so sauber rausgearbeitet habt. (Wer weiß, wann man das nochmal braucht...)


    Scheint so ein bisschen wie Bonuszahlung zu sein. Es ist zwar freie unternehmerische Entscheidung ob und wieviel Bonus der AG ausschütten will, aber wenn es ans verteilen geht ist der BR im Boot. (Außer bei einer Gleichverteilung, schon klar, jahaa...)

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  • Natürlich ist es die alleinige unternehmerische Entscheidung, in Kurzarbeit gehen zu wollen. Dann aber auch in Kurzarbeit gehen zu können bedingt die o.a. Zustimmungsvarianten.

    Dem würde ich widersprechen wollen. Es ist theoretisch auch möglich, dass der betriebsrat beschließt Kurzarbeit zu machen und den AG zu Verhandlungen hierüber auffordert. Wenn die Verhandlungen scheitern, entscheidet die Einigungsstelle darüber ob kurzgearbeitet wird.


    Das nennt man "vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" wie es im §87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG steht.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • nimmt das lasso raus und geht wieder zurück zur Ursprungsfrage


    macht ein Krisenstab sinn war diese: hier auch vom mir ein eindeutiges JA


    kann der dann Tatsachen die der Mitbestimmung unterliegen einseitig bestimmen? Z.B. Kurzarbeit, Anordnung von Überstundenabbau, Urlaubsregelung, Anordnung von Homeoffice oder auch wieder Überstundenaufbau.

    ja, nein, evt.

    Die Anordnung positive Arbeitszeitkonten abzubauen um sich und den Mitarbeiter zu schützen kann möglich sein, es hängt davon ab, wie diese Stunden aufgebaut wurden und was dazu geregelt ist. Wenn die BV der TV zu diesen Stunden es auch orsieht, dass diese innerhalb einer Frist abzubauen sind, sehe ich auch hier die Möglichkeit das im Rahmen dieser Regelung diese Arbeitsgruppe das ermöglichen kann.

    Kurzarbeit anzuordnen sicher nicht, hierzu benötigt es eine BV und die kann nach meiner Auffassung nur der BR abschließen


    Anordnung Homeoffice für "Büropersonen" aus meiner sicht begrenzt: dem MA freizustellen mit dem Notebook statt zur Arbeit zu kommen kann der MA entscheiden von zu hause aus zu arbeiten ist aus meiner Sicht möglich.


    Festzustellen, wir brauchen die AU erst ab dem 7 Tag (auch wenn in der Arbeitsordnung steht ab dem ersten), nur möglich mit zustimmung des BR, da dieser ja hier mitbestimmt hat. Auch die Arbeitsordnung ist eine BV.


    Daher, bei uns ist der GBRV und sein Stellv. in diesem "Coronateam" und sie tagen wöschentlich zusammen mit dem Betriebarzt, der Sicherheitsfachkraft, dem Arbeitgeber und stellen (schlagen) Maßnahmen vor.

    Alle Maßnahmen die problemlos auch im Einvernehmen zwischen AN und AG individuelle regelbar wären kann dieser Arbeitskreis problemlos anregen

    Alles andere kommt bei uns auf die Tagesordnung. Wenn es eilt in einer Sondernsitzung.

    Bei uns sind ab jetzt alle Schulen für die nächsten 3 Wochen geschlossen. Daher bei uns hat das Team heute die mail rausgebracht, wer für diese Zeit seinen Job unter Einhaltung der Arbeitszeitvereinbarungen von Zuhause aus erledigen kann und dieses auch machen will darf es tun. Er soll sich bitte regelmäßig (1x täglich) beim Vorgesetzten melden.


    Für mich OK

    ich wüsste nicht, was ich ihr als BR regeln sollte.


    Gruß

    Rabauke