Betriebsausschuss Nachladung bei Verhinderung von Vorsitzendem und stellvertretender Vorsitzender bei Listenwahl der übrigen Plätze im Betriebsausschuss

Maulwurf2 · 10. März 2020

Guten Abend,

hier mal eine Frage zum Thema Nachladung bei Verhinderung von BRV und/oder Stelli im Betriebsausschuss, wenn dessen übrige Besetzung über Listenwahl geregelt wurde.

Zu den Betriebsratswahlen traten bei uns eine Gewerkschaftsliste an, die 9 Plätze im BR erhalten hat und eine "Freie Liste", die 8 Plätze im BR erhalten hat. Die Gewerkschaftsliste, nicht überraschend, stellt BRV und Stelli.

Qua Gesetz sind BRV und Stelli automatisch für den BA "gesetzt", beide gehören, wie oben schon ausgeführt, der Gewerkschaftsliste an.

Die übrigen Plätze für den BA wurden bei uns via Listenwahl besetzt.

Alle ordentlichen BR Mitglieder haben sich für die Plätze im BA gemeldet.

Dabei fielen an die Liste 1 (Entspricht der Gewerkschaftsliste) 3 Plätze und an die Liste 2 (Entspricht der Freien Liste) 2 Plätze im BA.

Wenn ordentliche BA Mitglieder verhindert sind, rücken diejenigen auf den jeweiligen Listen nach, die dort auf den unteren Listenplätzen verzeichnet sind (also wie beim BR).

Wie habt ihr geregelt, wer für den BRV und den Stelli nachrückt, wenn diese verhindert sind? Das können ja wohl nicht automatisch die Mitglieder der Gewerkschaftsliste sein, denn BRV und Stelli waren ja nicht Teil des Wahlvorschlages für die Liste 1.

Moritz · 10. März 2020

Das haben wir tatsächlich einmal mit dem ganzen Gremium in der Geschäftsordnung "verdrahtet". Sprich, dort ist sind drei BRM hinterlegt, die den Vorsitz/Stellv übernehmen, wenn die beiden verhindert sind. (Sprich es geht von oben nach unten in der Liste.) Erst wenn die 5 nicht da sind, sind wir führungslos. (Kopflos teilweise schon vorher, aber das ist ein gaaaaanz anderes Thema )

Maulwurf2 · 10. März 2020

Hallo Moritz,
diese Regelung haben wir auch:
Wir haben für den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden noch 3 weitere Betriebsratsmitglieder in Reihenfolge bestimmt, die den Vorsitz übernehmen, wenn Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender verhindert sind (ich nenne sie mal im Folgenden: Stellvertreter 2, Stellvertreter 3 und Stellvertreter 4).

Aber die Besonderheit in meiner Fragestellung ist der Betriebsausschuss.

Wenn also z.B. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender nicht zur BA-Sitzung kommen, weil sie verhindert sind, rücken ja deiner Meinung Stellvertreter 2 und Stellvertreter 3 für den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden im BA nach.

Nun sind aber Stellvertreter 2 und Stellvertreter 3 auch reguläre Mitglieder des BA .

Wer rückt denn nun für Stellvertreter 2 und Stellvertreter 3 nach? Falls keiner nachrückt, dann tagt der BR eben mit 2 Personen weniger?

Oder rücken dann die über die Listenwahl für den BA bestimmten Mitglieder nach?

Ich hoffe du siehst meinen Punkt?

Moritz · 11. März 2020

Zitat von Maulwurf2

Oder rücken dann die über die Listenwahl für den BA bestimmten Mitglieder nach?

gut, den Fall hatten wir (dem Herrn sei es gelobt, getrommelt und gepfiffen!) nicht. (Also dass wir auch noch den BA per Listenwahl besetzen mussten.)

Ich verstehe dein Problem, BRV und Stelli waren auf keiner Liste, da sie als Mitglieder im BA gesetzt sind. Dann sehe ich dafür aber auch nur die Möglichkeit, das einmal im Gremium zu beschließen.

Mein Vorschlag: wer auch immer die Positionen des BRV oder Stelli übernimmt, rutscht damit quasi nach oben und für ihn wird ein Nachrücker bestimmt (aus der gleichen Liste).

Das ist aber nur ein Vorschlag von mir. Mir ist keine Regelung bekannt, nach der das irgendwo im Gesetz geregelt ist. Und damit ist der BR frei in seiner Entscheidung, wie er sich organisiert.

Maulwurf2 · 11. März 2020

Ok, dann ist es wohl so, dass es nicht so viele Betriebsausschüsse gibt, bei denen eine Listenwahl durchgeführt wird. Da wundert mich, denn mit Mehrheitswahl bekommt die Mehrheit im BR ja den BA komplett besetzt während mit Verhältniswahl sich eine große Minderheit auch mal einen Platz im BA organisieren kann.

Dein Vorschlag führt allerdings in dem von mir vorgestellten Beispiel dazu, dass, da sich Nachrücker 2 und Nachrücker 3 auf der Gewerkschafts- (also Mehrheitsliste) befinden, eigentlich immer nur aus der Gewerkschaftsliste nachgerückt wird.

Aber mir reicht deine Antwort aus: jeder BR muss schauen, für welche Regelung sich eine Mehrheit finden lässt.

Bernd_47 · 11. März 2020

wir haben einfach Ersatzmitglieder für den BA gewählt, diese rücken nach wenn einer der BA Mitglieder verhindert ist.

Rabauke · 11. März 2020

Hallo Maulwurf,

aus meiner Sicht rückt keiner nach, weil BRV und Stellv. BRV gesetzte Mitglieder sind. Wenn die fehlen fehlen die!

Ich würde mir aber den Fitting mal dazu ansehen.

Nachrücken in ausschüsses ist nicht zwingend erforderlich, wenn ich das richtig im Kopf habe.

gruß

Rabauke

Moritz · 11. März 2020

Zitat von Rabauke

Nachrücken in ausschüsses ist nicht zwingend erforderlich, wenn ich das richtig im Kopf habe.

Hast Du. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass niemand nachrückt. Allenfalls, dass niemand nachrücken muss. Wenn der BR sich so organisieren will, dann ist das sein gutes Recht. Dann sollte er aber eben auch die Reihenfolge des Nachrücken klären.

Zitat von Maulwurf2

Da wundert mich, denn mit Mehrheitswahl bekommt die Mehrheit im BR ja den BA komplett besetzt während mit Verhältniswahl sich eine große Minderheit auch mal einen Platz im BA organisieren kann.

Das ist wohl richtig, weshalb ich das tatsächlich so kenne, dass auch Vorsitz und Stellvertreter so gewählt werden. Dann wäre bei euch nämlich der Stelli auch von der anderen Liste. (Ist für mich aber nur ein theoretischer Ansatz.)

Wir hatten bisher genau einmal eine echte Listenwahl. Und das auch nur, weil einer der Kollegen auf der zweiten Liste alle verrückt gemacht hat, sie müssten unbedingt eine eigene Liste machen. Das ist bei den Kollegen so schlecht aufgenommen worden, dass sie massiv "abgewatscht" worden sind.

Wir haben uns dann sehr schnell darauf geeinigt, dass wir zwar beim Nachrücken die Listen nicht vernachlässigen können (das ist im Gesetz nun mal so vorgegeben), aber im täglichen Betrieb gibt es bei uns keine Listen. Nur Kollegen. Läuft wunderbar...

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