Anspruch/Nichtanspruch auf Teilzeitarbeit?

  • Hallo Foris,

    ich benötige mal Euer Schwarmwissen.

    Ein Bekannter arbeitet Teilzeit in 32 Std. Er hat früher Vollzeit gearbeitet und seit dem 01.01.2020 eine Zusatzvereinbarung zu seinem Arbeitsvertrag mit der Verringerung auf 32 Std. Diese Zusatzvereinbarung ist gültig bis 31.12.2021. Es handelt sich um einen AG im Bereich IG Metall/Elektro der dem Arbeitgeberverband angehört und somit dem Tarifvertrag unterliegt.

    Nun will der Abteilungsleiter die Zusatzvereinbarung kippen und mein Bekannter soll wieder Vollzeit arbeiten.

    Er hat sich an den BR gewendet. Hier hat er die Auskunft bekommen ob er Gewerkschaftsmitglied ist, nur dann hätte er auch den Anspruch auf die Teilzeitvereinbarung lt. Tarif. Sonst könnte der AG ihm die Zusatzvereinbarung entziehen.
    Wenn mein Bekannter nun in die Gewerkschaft eintritt hätte er dann den gesicherten Anspruch weiterhin Teilzeit zu arbeiten?

    Meine Meinung war, dass er den Anspruch sowieso hat, da die Vereinbarung befristet bis 31.12.2021 ist. Der BR seiner Firma ist da aber anderer Meinung, da er nicht in der Gewerkschaft ist.

    Wie seht Ihr das?


    Beste Grüße

    MiniMary

  • Moin,


    der Anspruch auf befristete Teilzeit ergibt sich aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) §9a:

    https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__9a.html


    Allerdings kann nach Abs. 6 der Anspruch auch zuungunsten des Arbeitnehmers durch Tarifvertrag eingeschränkt werden. Sollte also für den Kollegen ein Tarifvertrag gelten, so müsste man dort nachlesen, ob es eine für ihn ungünstigere Regelung gibt. Ist das nicht der Fall, gilt das Gesetz. Gilt der Tarifvertrag bei euch nur für Gewerkschaftsmitglieder?

  • Gilt der Tarifvertrag bei euch nur für Gewerkschaftsmitglieder?

    Das ist per Gesetz so, nicht? (Es sei denn der Tarif wäre für allgemeinverbindlich erklärt worden.)


    Die Frage ist vielmehr: hat der Kollege einen Verweis auf den Tarifvertrag in seinem Arbeitsvertrag?

    Hier hat er die Auskunft bekommen ob er Gewerkschaftsmitglied ist, nur dann hätte er auch den Anspruch auf die Teilzeitvereinbarung lt. Tarif.

    Das ist so im Prinzip richtig, es sei denn der Kollege hat einen entsprechenden Verweis in seinem Arbeitsvertrag, dass der TV auch für ihn gilt.


    Viel wichtiger aber noch:

    Ich kenne den Tarifvertrag nicht, aber laut § 9a TzBfG (s. link von EDDFBR) gilt folgendes:

    Zitat von § 9a TzBfG


    Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. Der begehrte Zeitraum muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.

    Und damit

    seit dem 01.01.2020 eine Zusatzvereinbarung zu seinem Arbeitsvertrag mit der Verringerung auf 32 Std. Diese Zusatzvereinbarung ist gültig bis 31.12.2021

    liegt er voll im gesetzlichen Rahmen. Vorausgesetzt, der AG erfüllt die Bedingung der mindestens 45 AN.


    Deswegen ist halt die erste Frage: gibt es eine Allgemeine Zusage des AG oder einen Verweis auf den TV im Arbeitsvertrag des Kollegen? Wie groß ist das Unternehmen?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • und seit dem 01.01.2020 eine Zusatzvereinbarung zu seinem Arbeitsvertrag mit der Verringerung auf 32 Std. Diese Zusatzvereinbarung ist gültig bis 31.12.2021.


    also mal aus meinem Bauch raus ;) Verträge sind einzuhalten und können nicht einseitig verändert werden. Wenn also keine Kündigungsmöglichkeit dieser schriftlichen Vereinbarung gegeben ist hat der AG sich auch daran zu halten.

    Das würde ich dem Abteilungsleiter auch so mitteilen!

  • Worauf der BR anspielt ist die Brückenteilzeit nach Tarif.


    Aber unabhängig davon hat er ja eine gültigen Vertrag und falls dort keine Kündigungsmöglichkeit für die Teilzeit besteht. dann hat er Teilzeit bis Ende 21

  • Hallo Moritz,

    da ist genau das hier:

    Zitat von § 9a TzBfG


    Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. Der begehrte Zeitraum muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.


    Dass dir das nicht bekannt ist, wundert mich aber doch sehr. ;)

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  • Hallo,


    deine Kollege hat keine Teilzeit (auch wenn du das hier so siehst) sondern reduzierte Vollzeit nach dem TV.

    Diese reduzierte Vollzeit ist Kündbar, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind.

    Für Gewerkschaftsmitglieder kämpfen logischer weise die IGM-BRler aktiver um die Einhaltung eines TV als für Schmarotzer.


    Da ein Nichtmitglied aus unserer Sicht keinen Anspruch auf die Einhaltung eines TV hat.


    Daher... Mitglied werden und nicht nur die Rosinen picken aber nichts dafür leisten. Diesem TV war ein langer Kampf vorausgegangen!


    Gruß

    rabauke

  • Da ein Nichtmitglied aus unserer Sicht keinen Anspruch auf die Einhaltung eines TV hat....Zitat Rabauke


    Das vielleicht nicht aber doch auf die Einhaltung eines Vertrages! :) diese Zusatzvereinbarung müsste man kennen.

    Wenn ein Tarifvertrag sagt für Mitglieder ist eine befristete Arbeitszeitverkürzung möglich und ich sage Cheffe das möchte ich auch als Nichtmitglied machen und dieser macht eine Vereinbarung mit mir muss er sich auch daran halten. :)

  • Hallo schwede,


    da bin ich mit dir einig. Die Zusatzvereinbarung muss man kennen und dann kann der MA ggf. Arbeitsrechtlich dagegen vorgehen wenn es den gekündigt werden soll und die Kündigung nicht vorgesehen ist.


    Gruß

    rabauke

  • Wobei es doch recht unerheblich ist, ob er die 32 Stunden als verkürzte Vollzeit aus dem Tarif oder die 2 Jahre Teilzeit aus dem Teilzeit-und Befristungsgesetz herleitet. Es gibt eine Vertrag und es kommt darauf an, was im Vertrag steht.

  • Hallo xyz22, nein das ist es nicht. Wenn da steht nach dem TV zur Reduzierten Vollzeit dann gelten auch die Bedingungen des TV und der läßt nun mal auch die Kündigung der reduzierten Vollzeit zu. Es ist halt keine Teilzeit.

  • Hallo Allerseits,

    vielen Dank für Eure Infos. Wir haben uns den Arbeitsvertrag und die Zusatzvereinbarung angesehen.

    Hier ein Zitat aus dem Arbeitsvertrag:

    "Soweit und solange der Arbeitgeber tarifgebunden ist, finden auf das Arbeitsverhältnis die für den etrieb räumlich und fachlich geltenden Tarifverträge (derzeit für die Metall- und Elektroindustrie in NRW) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, soweit der Mitarbeiter unter den persönlichen Geltungsbereich fällt und im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde."


    Mir ist nicht ganz klar was der "persönliche Geltungsbereich" ist.


    Es handelt sich hierbei wirklich um die verkürzte Vollzeit aus dem Tarifvertrag Metall/Elektro NRW.

    Was kann es da für berechtigte Kündigungsgründe geben?


    Der Hintergrund ist, dass mein Bekannter und ein Kollege ein bestimmtes Aufgabenfeld abdecken.
    Dieser Kollege ist erst seit 2 Jahren im Unternehmen und hat nun gekündigt. Vor diesem Kollegen

    gab es andere Kollegen, die in diesem Aufgabenbereich mitgearbeitet haben.

    Aufgrund der Kündigung des Kollegen will der Vorgesetzte jetzt die verkürzte Vollzeit wieder aufkündigen.


    Kann er damit durchkommen? Würde ein Eintritt in die Gewerkschaft das verhindern?

  • Ja kann der Arbeitgeber weil der TV die Arbeitsverteilungsveränderung zuläßt. Ein Entritt in der Gewerkschaft würde zumindestens soweit helfen, dass dann der BR auch andere Möglichkeiten der Abhilfe suchen wird.

    So macht er (der BR) es sich einfach und unterstützt den AG mit der Neuverteilung der Arbeit in dem er im Extremfall zustimmt, dass dein Bekannter 40 Stunden zukünftig arbeitet, weil genau das läßt der TV zu.

    Die Flexibilisierung geht auch nach oben :D, wenn dieses aus Betrieblichen belangen erforderlich ist. Von der reduzierten Vollzeit zur erhöhten Vollzeit, aber alles ist und bleibt Vollzeit.

    Spannbreite 28 bis 40 Stunden mit dem normalwert 35 stunden

  • Ein Entritt in der Gewerkschaft würde zumindestens soweit helfen, dass dann der BR auch andere Möglichkeiten der Abhilfe suchen wird.

    Ich kann ja nachvollziehen, dass ein BR sagt: sorry, tut uns leid, aber der TV gilt für dich nicht, da können wir nichts machen. Die Aufgabe des BR ist die Einhaltung zu überwachen, nicht die Gültigkeit zu erstreiten.


    Wenn doch aber der TV die Kündigung zulässt (was ich hier, wegen der veränderten Situation im Unternehmen, sogar nachvollziehen kann), welche Rolle spielt es dann noch, ob der Kollege in der Gewerkschaft ist oder nicht?


    Der Betriebsrat wurde von allen Kollegen (auch denen, die nicht in der Gewerkschaft sind) gewählt, hat sie also (verdammt noch mal) auch alle zu vertreten! Das ist ihr Job! Wenn sie sich nur für Gewerkschaftskollegen einsetzen wollen, dann sollten sie bei der Gewerkschaft anheuern, da dürfen sie sich solche Attitüden leisten. In der BR-Arbeit hat das nix zu suchen!


    (Ja, sorry, tut mir leid, da bin ich empfindlich. Aber das war genau der Grund, warum ich aus der Gewerkschaft raus bin. Weil ich da ein komplett anderes Verständnis von meiner Tätigkeit als BR habe.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz ()

  • Mir ist nicht ganz klar was der "persönliche Geltungsbereich" ist.

    Um das noch mal kurz aufzudröseln: Wie in jeder BV steht auch in jedem TV für wen genau der Vertrag gedacht ist.


    Generell gilt ein TV ja immer nur dann, wenn sowohl der AG im Arbeitgeberverband und der AN in der Gewerkschaft ist. Das kann hier aber vernachlässigt werden, sonst stünde ja nicht das da:


    Soweit und solange der Arbeitgeber tarifgebunden ist, finden auf das Arbeitsverhältnis die für den etrieb räumlich und fachlich geltenden Tarifverträge (derzeit für die Metall- und Elektroindustrie in NRW) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung


    D.h. hier wird klar darauf abgehoben, dass es dem AG prinzipiell egal ist, ob der AN in der Gewerkschaft ist oder nicht. (Das machen, zum großen Ärger der Gewerkschaften, viele AG so, weil ihnen klar ist, machen sie das nicht, haben sie ganz schnell einen erstaunlich hohen Organisationsgrad. Der würde sie aber empfindlich für Streiks machen. (Kommen mal 3 % nicht zur Arbeit, kein Thema - aber fast die Hälfte oder mehr? Unhandlich.))


    Sollte der AN aber z.B. Leitender werden, gälte der TV nicht mehr. Oder macht er einen Job, der nicht vom TV erfasst wird, dann ebenfalls nicht. Beispiel (bitte nur schematisch, ich kenne die TV nicht): im TV wird geregelt, was für Elektrofacharbeiter mit unterschiedlicher Qualifikation gilt. Das Elektrounternehmen ist so groß, dass es über eine Kantine verfügt. Die Küchenhilfe (oder auch der Koch) würden vermutlich nicht unter den Geltungsbereich fallen, weil sie eben nix mit den Tätigkeiten aus dem TV zu tun haben, obwohl sie eindeutig in einem Unternehmen der Elektrobranche arbeiten.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz,


    ich kenne den TV und selbst die AT'er fallen da drunter ;).

    wir sind halt gut weil wir noch gut Organisiert sind.


    Und wir Betriebsräte sind von der IGM-Liste und die hat bei uns zu 100% alle Sitze. Damit ist klar, unsere Beschäftigten wollen genau das, nur die die sich der Solidargemeinschaft anschließen sollen auch von dieser Profitieren wenn es um die Einhaltung der Tarifverträge geht. Wenn der AG dann den wenigen anderen auch mal hiervor Profitieren läßt können wir das nicht verhindern, aber unterstützen bei Problemen ist nicht.


    Aus diesem Grund haben wir auch eine Organisationsquote von mehr als 75%


    Die Nichtmitglieder können ja klagen, aber wenn die TV Vorteile nutzen wollen ohne sich jedoch der Gewerkschaft anzuschließen laufen Sie bei mir und unserem BR vor die Wand. Dieses ist in vielen IGM-Betrieben so, darum haben wir auch die besten TV-Verträge!


    Gruß

    Rabauke

  • Und wir Betriebsräte sind von der IGM-Liste und die hat bei uns zu 100% alle Sitze. Damit ist klar, unsere Beschäftigten wollen genau das, nur die die sich der Solidargemeinschaft anschließen sollen auch von dieser Profitieren wenn es um die Einhaltung der Tarifverträge geht. Wenn der AG dann den wenigen anderen auch mal hiervor Profitieren läßt können wir das nicht verhindern, aber unterstützen bei Problemen ist nicht.


    Aus diesem Grund haben wir auch eine Organisationsquote von mehr als 75%


    Die Nichtmitglieder können ja klagen, aber wenn die TV Vorteile nutzen wollen ohne sich jedoch der Gewerkschaft anzuschließen laufen Sie bei mir und unserem BR vor die Wand. Dieses ist in vielen IGM-Betrieben so, darum haben wir auch die besten TV-Verträge!

    Das finde ich persönlich traurig. Als BR und SBV vertrete und berate meine Kunden = Kollegen/innen bzw. als SBV externe Bewerber vollkommen unabhängit von Alter, Geschlecht, .... Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.

    Das Verhalten Gerwerkschaftsmitglieder anders zu behandeln habe ich leider auch schon zu häufig gesehen und das ist für mich ein Grund nicht in eine Gewerkschaft einzutreten.