Recht auf Weiterbeschäftigung in Teilzeit bei voller Erwerbsminderungsrente

Eine Frage dazu von mir: Was ist den im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag dazu geregelt.
In unserem Unternehmen ist aufgrund von Tarifvertrag und Arbeitsvertrag das so geregelt das eine unbefristete Erwerbsminderungsrente zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.
Eine Befristete Erwerbsminderungsrente führt zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses bis entweder die Erwerbsminderungsrente nicht mehr gewährt wird oder diese unbefristet wird.

Zitat von suppenkasper

Eine Frage dazu von mir: Was ist den im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag dazu geregelt.
In unserem Unternehmen ist aufgrund von Tarifvertrag und Arbeitsvertrag das so geregelt das eine unbefristete Erwerbsminderungsrente zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.
Eine Befristete Erwerbsminderungsrente führt zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses bis entweder die Erwerbsminderungsrente nicht mehr gewährt wird oder diese unbefristet wird.

Aber das tut doch eigentlich kaum etwas zur Sache. Wenn das Arbeitsverhältnis nicht enden würde, hätte der Kollege mit EU-Rente auch nur Anspruch auf Weiterbeschäftigung im vollen Stundenumfang.

Ob der Kollege dann Anspruch auf Teilzeit hätte kann man so kaum beurteilen, da wir den Betrieb nicht kennen. Ich würde es aber anzweifeln, das eine Teilzeitstelle mit 15 h nicht vom AG abgelehnt werden kann. Bei so einem geringem Zeitkontingent finden sich schon betriebliche Gründe die dagegen sprechen.

Zitat von Mercyful

Tarifvertrag - § 11 (5) Unbefristete Arbeitsverhältnisse enden, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in welchem dem Arbeitnehmer der Rentenbescheid über die Gewährung einer Rente wegen zeitlich nicht befristeter Erwerbsunfähigkeit oder vorgezogenem Altersruhegeld zugegangen ist.

Die Regelung im Tarifvertrag spricht dafür, dass das Arbeitsverhältnis sowieso geendet hat. Es sei denn, die EU_Rente wäre nur vorrübergehend (befristet).

Hallo,

auch ein BR benötigt Kenntnisse des SGB IX. Unabhängig von der existenz einer SBV hat der BR eigenständige Pflichten für schwerbehinderte/gleichgestellte AN, z.B. allgemein aufgrund § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG

https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html

aber auch bei vielen Mitbestimmungsrechten müssen die Rechte dieser AN-Gruppe mitgedacht und mitbeachtet werden.

Der Rechtsanspruch auf Teilzeit aus behinderungsbedingten Gründen ist auch eindeutig geregelt, nämlich in § 164 Abs. 5 Satz 3 SGB IX:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__164.html

Zitat von Mercyful

Hallo Suppenkasper,

gute Frage =

a.) Arbeitsvertrag - Müssen wir den Arbeitnehmer mal ansprechen, dass er eine Kopie mitbringt

b.) Tarifvertrag - § 11 (5) Unbefristete Arbeitsverhältnisse enden, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in welchem dem Arbeitnehmer der Rentenbescheid über die Gewährung einer Rente wegen zeitlich nicht befristeter Erwerbsunfähigkeit oder vorgezogenem Altersruhegeld zugegangen ist.

Hilft das weiter

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Danke für die Information.
Damit sehe ich aufgrund b.) klar die Beendigung des jetzigen Arbeitsverhältnisses und auch einen für mich nachvollziehbaren Grund für die Meinung des Arbeitgebers da auch nicht auf Teilzeit ein Arbeitsverhältnis anzubieten.

Zitat von Markus 1973 ED

Aber das tut doch eigentlich kaum etwas zur Sache. Wenn das Arbeitsverhältnis nicht enden würde, hätte der Kollege mit EU-Rente auch nur Anspruch auf Weiterbeschäftigung im vollen Stundenumfang.

Ob der Kollege dann Anspruch auf Teilzeit hätte kann man so kaum beurteilen, da wir den Betrieb nicht kennen. Ich würde es aber anzweifeln, das eine Teilzeitstelle mit 15 h nicht vom AG abgelehnt werden kann. Bei so einem geringem Zeitkontingent finden sich schon betriebliche Gründe die dagegen sprechen.

Die Regelung im Tarifvertrag spricht dafür, dass das Arbeitsverhältnis sowieso geendet hat. Es sei denn, die EU_Rente wäre nur vorrübergehend (befristet).

Es ging mir mit meiner Nachfrage darum ob es so eine Klausel gibt das aufgrund einer Erwerbsminderungsrente das Arbeitsverhältnis beendet ist. In dem Fall, und der ist ja auch hier gegeben, ist das für mich ganz klar klar das es da keine Beschäftigung mehr geben kann.

Hallo,

es ist fraglich, ob die bisherigen TV-Klauseln zu Renten wegen Erwerbsminderung (voll oder teilweise, befristet oder unbefristet) überhaupt Bestand haben, soweit sie ein automatisches Ende des Arbeitsverhältnisses bedingen. Das wird schon länger in Fachkreisen diskutiert mit der Tendenz, daß ein endgültiges automatisches Ende des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters (ohne Abschläge) eine Diskriminierung von Behinderung darstellen könnte.

Mercyful: Bei einer Beschäftigungsquote von unter 2% stellen sich auch einem BR peinliche Fragen. Umso mehr wäre Fach- und Sachkenntnis wichtig, um diesen Zustand nachhaltig zu ändern.

Zitat von albarracin

Mercyful: Bei einer Beschäftigungsquote von unter 2% stellen sich auch einem BR peinliche Fragen. Umso mehr wäre Fach- und Sachkenntnis wichtig, um diesen Zustand nachhaltig zu ändern.

Warum sollten sich bei einer Beschäftigungsquote von unter 2% auch einem BR oder einer SBV peinliche Fragen stellen?

Solange das nicht mit einem Urteil entschieden ist in einem Urteil wird es schwierig da da den Tarifvertrag wegzudiskutieren in Bezug auf die Erwerbsminderungsrente.

Auch nach meinem Verständnis ist die Regelung im TV hier erst einmal eindeutig. Sie mag strittig sein, aber bis zum Beweis des Gegenteils würde ich sie als AG erst einmal für Fakt nehmen.

Der von albarracin angeführte Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung setzt, nach meinem Verständnis, ein Arbeitsverhältnis voraus. Würde der Kollege nur eine Teilrente beziehen, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (gibt's das überhaupt noch?), dann hätte er einen klaren Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Aber bei voller Erwerbsminderung und voller Rente?

Aber wie ich das drehe und wende, als BR wird es schwer, hier aus eigenem Antrieb etwas gegen den AG zu unternehmen. Der TV scheint dem AG Recht zu geben. Als BR kann ich mich natürlich hinstellen und sagen: ja, lieber AG, steht da, ist aber gar nicht so gemeint oder darf aber gar nicht so gelten... selbstverständlich steht es dem betroffenen Kollegen frei, hier ein Gericht anzurufen und für Klärung zu sorgen.

Als BR sehe ich hier gerade nicht, was ich tun könnte. Außer dem AG vielleicht klar zu machen, wo ich Aufgaben sehe, die der Kollege im genannten Zeitraum ohne weiteres erledigen könnte. Ist aber nur argumentativ. Juristisch sehe ich keinen "Anpack".

Es stellt sich doch die Frage, warum der Kollege in der Hinzuverdienstgrenze weiter arbeiten?

Geht es um das fehlende Geld?

Fehlen ihm die sozialen Kontakte?

All das kann nur der entsprechende Kollege beantworten.

Bei uns im Unternehmen hatten wir einen ähnlich gelagerten Fall.

Wir haben als BR/SBV zusammen mit der Personalabteilung eine Lösung gefunden.

Der Kollege hat dann, um die sozialen Kontakte aufrecht zu erhalten weiter gearbeitet bis die volle Altersrente gewährt wurde.

Wenn man will, geht alles, das einzige was nicht geht ist Fingerhandschuhe über Fausthandschuhe ziehen.

Zitat von Mercyful

@ Suppenkasper = Inzwischen haben wir aber vom Kollegen den AV vorliegen (aus den 90ger Jahren), und auch dort ist analog zur Regelung aus dem MTV sinngemäß geregelt, dass das Arbeitsverhältnis endet wenn er volle Erwerbsminderungsrente bezieht.

Aber wir werden morgen ein weitere Gespräch mit dem Kollegen führen und dann sehen wir mal weiter, inwiefern wir eine Teilzeitbeschäftigung bis zum Eintritt in die reguläre Rente erreichen können.

Für Euren Input soweit vielen Dank

Nachdem der Anwendbare Tarifvertrag die Klausel enthalten hat übersteuert das nach meinem Verständnis den Arbeitsvertrag. Wobei man natürlich dann diskutieren könnte was für den Mitarbeiter günstiger wäre wenn das unterschiedlich ist. Und/oder der Mitarbeiter keinen Bezug zum Tarifvertrag im Arbeitsvertrag hat und dann erklärt er ist kein Gewerkschaftsmitglied......

Zitat von Mercyful

@ Der Nordfriese = Grund ist für den Kollegen ganz einfach, dass es mit dem Geld knapp wird und mit einem Zuverdienst von € 6.300/Jahr würde sich die Situation für ihn auf jeden Fall verbessern. Gesundheitlich schafft er definitiv nicht mehr in vollen Umfang zu arbeiten

und da gilt halt für mich auch wieder, wenn man will und als AG auch Mensch ist, findet man eine Möglichkeit um seine Mitarbeitern in einer solchen Situation zu unterstützen.

Hier noch ein Spruch: Jeder hundertste Mensch ist ein Arbeitgeber aber nicht jeder hundertste Arbeitgeber ist auch ein Mensch.