Freiwillige Mehrarbeit im Urlaub?

  • Hallo,


    Winfried hat grundsätzlich Recht, ohne einen Kommentar zur Hand zu haben, die anderen hätten vielleicht mal nachschauen sollen.


    Im ErfK (20. Aufl. 2020), Gallner, § 7 BurlG Rn 25 heißt es zu diesen in der Person AN liegenden Gründen:

    "Der bloße Wunsch des AN nach Gewährung von Urlaub in zwei oder mehr verschiedenen Zeiträumen genügt den ges. Anforderungen nicht..."

    Und in Rn 26 heißt es weiter:

    "§ 7 II wird in der Praxis regelm. missachtet. Der Urlaub wird - auch ohne die in S.1 genannten Gründe - in kleineren Einheiten gewährt, im Einzelfall sogar nur an einzelnen Tagen. Die Handhabung ist mit dem G nicht zu vereinbaren, auch nicht anges. der Regelung des § 13 I 3. Sie führt dazu, dass der Urlaub des AN nicht ordnungsgemäß erfüllt wird. er könnte noch einmal verlangt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe iSv § 7 II 1 vorliegen und eine Aufteilung überhaupt in Betracht kommt. Soweit unter diesen Voraussetzungen der gesamte Urlaub in kleinen Einheiten erteilt wird, handelt es sich um keine ordnungsgemäße Erfüllung für den mind. zusammenhängend zu gewährenden Urlaub von zwölf Werktagen. Das gilt auch dann, wenn sich der AN mit dieser Art von Leistung einverstanden erklärt (BAG 29.7.1965 AP BUrlG § 7 Nr. 1)."

    Leider ist die Entscheidung des LAG NDS rechtskräftig geworden. allerdings hat das BAG in der Vergangenheit alle Versuche, eine Änderung der alten Rechtsprechung zu erreichen, zurückgewiesen und ähnliche Fälle nicht angenommen.

  • Vielleicht bin ich hier ja auf der falschen Fährte, aber ich glaube dass Du evtl. gar keinen Urlaub brauchst um den Mittwoch-Nachmittag frei zu bekommen.

    Du bist alle 2 Wochen Do & Fr (mit Übernachtung) auf Dienstreise. So wie ich das verstehe sind das über 15 Stunden pro Monat. In diesem Fall sieht Dein Tarifvertrag (TVöD) folgende Reisezeitvergütung vor:


    "Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswär-tigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde. Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden auf Antrag 25 v.H. dieser überschreitenden Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet."


    Da könntest Du ja durchaus mal probieren den Mittwoch-Nachmittag als Freizeitausgleich für Deine Reisezeit zu beantragen.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • aber ich bin mir sicher, dass Du dort finden wirst, dass eine Teilung nicht so einfach geht, erst recht nicht eine tageweise:


    ...


    Und Du willst mir nicht erzählen, dass ein Teilen des Urlaubs - auch noch auf einzelne Tage (!) - hier ERFORDERLICH iSd Gesetzes ist. Erforderlich heisst ja nicht "vom AN so beantragt",

    Wenn der AN den Urlaub so beantragt, entsteht durch ein in der Person des AN liegender Grund, der die tageweise Gewährung erforderlich macht. Doch, genau das heißt das. Mit Deiner strikten Auslegung wäre jeglicher Brückentag illegal. Und das sehe ich dann so überhaupt nicht.


    erst recht nicht, wenn Urlaub zur Kompensation gesundheitlicher Defizite tageweise und offensichtlich dem Erholungszweck zuwider beantragt wird.


    Dass es nicht wirklich Sinn macht/kontraproduktiv ist, das Gros seines Urlaubs für einzelne Tage "zu verbraten" und man hier wohl eher eine Lösung über ein BEM suchen sollte, da bin ich ganz bei Dir.

    Aber nur weil ich das nicht für sinnvoll erachte, ist das noch lange nicht illegal.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Guten Morgen zusammen,


    herzlichen Dank an alle, die sich an diesem Thread beteiligt haben. In letzter Zeit bin ich leider nicht dazu gekommen ins Forum zu schauen und war überrascht, dass sich so viele hier noch zu Wort gemeldet haben.


    Du wirst nicht auf Dauer umhin kommen, Dir und dem AG einzugestehen, dass die Arbeit so aus Gesundheitsgründen nicht mehr leistbar ist!

    Gestern habe ich meinen Vorgesetzten um einen Besprechungstermin gebeten, da ich die Dienstreisen zum alten Standort nicht länger in der jetzigen Form wahrnehmen kann. Er hat mir gleich zurückgeschrieben, dass unsere Sekretärin mir bald einen Termin vorschlagen wird.


    Bei dieser Besprechung möchte ich meinem Vorgesetzten Folgendes vorschlagen:


    Ich möchte gerne öfter zum alten Standort fahren, zwei- bis dreimal pro Woche, jedoch ohne Übernachtung und mit vollständiger Anrechnung der Reisezeit als Arbeitszeit.


    Dann würde ich 5 Stunden am alten Standort arbeiten mit 30-minütiger Pause. Durch die 4-stündige Reisezeit würde ich pro Arbeitstag insgesamt etwa eine Stunde zu viel arbeiten, die durch einen Freizeitausgleich abgegolten werden soll.


    Außerdem würde ich gerne mittwochs den gesamten Arbeitstag für meine Betriebsratstätigkeit reservieren. Um genau zu sein, werde ich erst ab März formell als ordentliches Mitglied nachrücken, momentan bin ich noch Ersatzmitglied. Wegen der allgemeinen Unterbesetzung im Betriebsrat nehme ich inzwischen an jeder Sitzung teil, wenn ich vor Ort bin.


    Bei dieser Gelegenheit werde ich meinem Vorgesetzten auch sagen, dass ich eine 50%-ige Freistellung für meine BR-Tätigkeit anstrebe, sobald ich im März nachgerückt bin. Dadurch würde ich meine bisherigen Zuständigkeiten am neuen Standort an meine Kollegen abgeben und nur noch auf Dienstreisen sein und/oder BR-Tätigkeit nachgehen.


    Gestern habe ich bereits mit meinem Guppenleiter über mein Anliegen gesprochen. Er hat mir gesagt, er persönlich habe kein Problem, wenn die Reisezeit als Arbeitszeit angerechnet werde. Was meine bisherigen Zuständigkeiten am neuen Standort betrifft, hat er mich gebeten, diese nicht sofort abzugeben sondern damit zu warten, bis im Sommer zwei neue Mitarbeiter angestellt und sie eingearbeitet sind.


    Nicht alles werde ich sofort umsetzen können, aber erstmal will ich diese Punkte mit meinem Vorgesetzten verhandeln.

    Es ist so, dass ich im Grunde doch vom Wohlwollen meines Vorgesetzten abhängig bin, auch wenn wir BEM und SBV haben. Ich bin im Forschungsbetrieb tätig, und auch wenn ich als technische Mitarbeiterin angestellt bin, umfasst meine Tätigkeit auch zum kleinen Teil wissenschaftliche Aktivitäten und habe sehr viel Freiheit und Flexibilität, wenn es darum geht, meine Arbeit selbst zu gestalten.


    Mein Vorgesetzter wusste von meinen gesundheitlichen Einschränkungen bevor er mich 2011 eingestellt hat, und bereits ein Jahr später hat er meinen Vertrag entfristet. Einen SB-Ausweis habe ich erst seit Ende 2018, und gerade in den letzten 2, 3 Jahren habe ich durch meine Akuterkrankungen große Leistungsdefizite verursacht. Trotz allem hat er mich immer unterstützt und mir ein angenehmes Arbeitsleben ermöglicht.


    Daher möchte ich zuerst persönlich mit meinem Vorgesetzten sprechen, bevor ich das BEM-Team oder die SBV einschalte. Dass er bei meiner Überlastung mir nicht entgegenkommt, kann ich mir nicht vorstellen. Ich hoffe nur, dass er mir einen baldigen Termin vorschlagen kann. Heute am Mittwoch habe ich wieder einen Urlaubstag, denn morgen und übermorgen geht es wieder auf die Dienstreise...


    Vielen Dank nochmal an alle und herzliche Grüße,


    Mo-WA

  • Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden auf Antrag 25 v.H. dieser überschreitenden Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt

    Hallo Paragraphenreiter,


    vielen Dank auch für diesen Hinweis. Wie ist es denn, bei mir beträgt die Reisezeit bis jetzt ja nur ca. 8 Stunden monatlich. Pro Dienstreise sind es 2 Stunden für die Hinfahrt, 2 für die Rückfahrt, und bis jetzt habe ich ca. 2 Dienstreisen pro Monat. Dann wäre das noch unterhalb von den zitierten 15 Stunden, oder...?


    Typischerweise versuche ich auf diesen Dienstreisen möglichst auf 16 Stunden reine Arbeitszeit zu kommen, also 8 Stunden pro Tag. Das sieht dann konkret so aus, dass ich am Donnerstag gegen 7:30 losfahre und gegen 9:30 Uhr ankomme, dann mache ich 1 Stunde Pause und arbeite bis 18:30 Uhr. Am Freitag fange ich gegen 7 Uhr an, bis kurz nach 14 Uhr, mit 1 Stunde Pause. Zu Hause komme ich nach 16 Uhr an.


    Vor 2 Wochen hatte ich so viel zu tun, und es ging nicht anders als auf der Dienstreise 2 Stunden mehr zu arbeiten. Danach war die Erschöpfung so groß, dass das Wochenende und der Freizeitausgleich von 2 Stunden nicht ausgereicht haben um wieder fit zu sein.


    Daher ja, diese Sache mit meinen Dienstreisen, daran muss sich bald noch etwas ändern.


    Vielen Dank und viele Grüße,


    Mo-WA

  • ,,Bei dieser Gelegenheit werde ich meinem Vorgesetzten auch sagen, dass ich eine 50%-ige Freistellung für meine BR-Tätigkeit anstrebe, sobald ich im März nachgerückt bin."


    Das entscheidet aber der Betriebsrat und nicht Du! :)

  • Wie ist es denn, bei mir beträgt die Reisezeit bis jetzt ja nur ca. 8 Stunden monatlich. Pro Dienstreise sind es 2 Stunden für die Hinfahrt, 2 für die Rückfahrt, und bis jetzt habe ich ca. 2 Dienstreisen pro Monat. Dann wäre das noch unterhalb von den zitierten 15 Stunden, oder...?

    Scheinbar leider ja. Ich tue mich hier etwas schwer mit der Definition des Begriffs "Reisezeit". Denn einerseits sagt das Bundesreisekostengesetz (§ 2 Abs. 2):

    "Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung, es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte."

    Womit man annehmen könnte, dass die "Reisezeit" sowohl die Fahrzeit, als auch die Aufenthaltszeit an der auswärtigen Dienststelle beinhaltet.

    Lt. HAUFE zum TVöD ist aber die Reisezeit wohl nur mit der Fahrzeit gleichzusetzen:

    "Die Reisezeit bestimmt sich nach der Fahrzeit, die bei Beginn und Ende der Dienstreise an der Wohnung oder Dienststelle entsteht."

    Was jetzt tatsächlich richtig ist, kann ich Dir leider nicht beantworten.


    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Guten Abend zusammen,


    vielen Dank schwede12 und Paragraphenreiter für Eure Rückmeldungen.


    Das entscheidet aber der Betriebsrat und nicht Du!

    Das stimmt. In der Sitzung habe ich das schon mal angesprochen, und wenn ich es richtig mitbekommen habe, würde das Gremium einen solchen Einsatz begrüßen. Es ist bei uns auch nicht unwahrscheinlich, dass es im Laufe des Jahres leider zu einer Neuwahl kommt. Im Vorsitz wird es bald zu einem Wechsel kommen müssen, und viele der ordentlichen Mitglieder haben nur begrenzt Zeit, so dass viele Aufgaben nicht übernommen werden können...


    Bei dieser Besprechung möchte ich meinem Vorgesetzten Folgendes vorschlagen:

    Heute Mittag hatte ich die Besprechung mit meinem Vorgesetzten, und er war mit meinen Vorschlägen einverstanden. Auch der Gruppenleiter hat mir geschrieben, dass er mich unterstützen will. Ich bin erleichtert und dankbar.


    So wird meine Reisezeit als Arbeitszeit ab jetzt anerkannt. Meine Zuständigkeiten werde ich nur noch für den alten Standort wahrnehmen. Die bisherigen Zuständigkeiten für den neuen Standort werde ich an die Kollegen abgeben. Und mittwochs kann ich ganztägig meiner Betriebsratstätigkeit nachgehen.


    Danke nochmals an alle für die hilfreichen Postings in diesem Thread. Hoffentlich habe ich nun eine Lösung gefunden, um mich vor weiteren Überlastungen zu schützen und zugleich mehr am Betriebsrat teilzunehmen.


    Viele Grüße,


    Mo-WA

  • Danke nochmals an alle für die hilfreichen Postings in diesem Thread. Hoffentlich habe ich nun eine Lösung gefunden, um mich vor weiteren Überlastungen zu schützen und zugleich mehr am Betriebsrat teilzunehmen.

    Ich denke, ich spreche im Namen aller, wenn ich sage: gern geschehen. Und Danke für die Rückmeldung. (Haben wir hier viel zu selten!)

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  • Heute Mittag hatte ich die Besprechung mit meinem Vorgesetzten, und er war mit meinen Vorschlägen einverstanden. Auch der Gruppenleiter hat mir geschrieben, dass er mich unterstützen will.

    Das freut mich sehr für Dich!

    Schön das es auch noch anständige Arbeitgeber gibt ;)

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