BR-Mitglied & Führungskraft -> Interessenkonflikt?!

  • Hallo,

    ein Mitglied in unserem Gremium ist gleichzeitig stellv. Abteilungsleiterin.

    Es gibt immer häufiger den Verdacht, dass BR-Interna nicht intern bleiben und teilweise beim AG landen - leider nicht nachweisbar.

    Außerdem werden Personalgespräche (Abmahnung) auf Seiten des Arbeitgebers wahrgenommen, was zu so interessanten Konstellationen führt wie: Mitarbeiter & BR vs. Abteilungsleiter & stell. AL (BR-Mitglied). Zudem wird im Gremium dann noch von dieser Person darüber informiert, dass ihrer Meinung nach die Abmahnung i. O. seie.

    Wir sehen hier inzwischen einen ernsthaften Interessenkonflikt. Was meint Ihr? Dass man über § 23 irgendwann die Notbremse ziehen kann ist klar. Mich interessiert eher Eure persönliche Meinung; mein Rechtsgefühl sagt mir, dass man nich mit zwei Herzen in seiner Brust BR sein sollte, oder?

    Gruss

    Christian

  • Zitat von butzeman:


    Wir sehen hier inzwischen einen ernsthaften Interessenkonflikt. Was meint Ihr? Dass man über § 23 irgendwann die Notbremse ziehen kann ist klar. Mich interessiert eher Eure persönliche Meinung; mein Rechtsgefühl sagt mir, dass man nich mit zwei Herzen in seiner Brust BR sein sollte, oder?

    Hallo Christian,

    da irrt sich dein Rechtsgefühl aber gewaltig. Solange die Kollegin keine leitende Angestellte ist, kann sie juristisch auch BR sein.

    Das dein Gefühl ein Problem mit der Doppelrolle hat mag sein und ist vielleicht auch nachvollziehbar. Ich bin aber, nach dem was du schreibst noch nicht davon überzeugt.

    Wenn ihr nachweisen könnt, dass Sitzungsinterna in gravierendem Maße von der Kollegin ausgeplaudert werden, könnte eine Amtsenthebung nach § 23 das letzte Mittel sein.

    Vorher solltet ihr aber das Gespräch suchen.

    Welches Problem hast du /habt ihr damit, dass die Kollegin meint, eine Abmahnung sei gerechtfertigt? Ich kenne den Umstand der Abmahnung nicht, aber ich weiß, dass ich selber schon einen Kollegen zum Personalgespräch begleitet habe (als BR) und ihm klar erklärt habe, dass er um die Abmahnung förmlich gebettelt hat. Das hindert mich doch nicht daran, mich für den Kollegen zu 100 % einzusetzen. BR-Arbeit heißt doch nicht immer gegen alles zu sein und den AN alles durchgehen zu lassen.

    Selbst wenn ihr das Gefühl habt, dass die Kollegin mehr AG-nah als AN-nah ist: nehmt es einfach als Chance Dinge auch mal von der anderen Seite aus zu beleuchten.

    Mit den zwei Hüten zu leben ist nicht immer einfach, aber pauschal zu sagen es geht nicht ist zu einfach.

    Gruß

    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Christian,

    das von Dir angesprochene "Doppelherz" stellt aus meiner persönlichen Sicht keinen Hinderungsgrund für eine gute BR-Tätigkeit dar. Allerdings möchte ich auch nicht verkennen, dass Interessenskonflikte durchaus vorkommen (können) und nicht jedes BRM integer genug ist, damit umgehen zu können.

    Zu den BR-Interna: Was natürlich nicht passieren darf, dass dem AG z.B. zugetragen wird, wie sich welches BRM in welcher Situation verhalten/geäussert/abgestimmt hat! Hier würde u.U. selbst der §79 BetrVG greifen.
    Allerdings sollte ein BR fein säuberlich trennen, was wirklich intern bleiben muss und welche Infos nach aussen getragen werden können. Ein BR ist kein Geheimrat! Dazu siehe DKK, §79, RN 30 und §30 RN 13,14 oder Fitting, §79, RN 40 und §30 RN 21.
    Mein Rat wäre, die Verschwiegenspflichten unter diesem Aspekt in der nächsten Sitzung zu thematisieren.

    Abmahnungen: Ein BR hat hier rein rechtlich keine Kohlen im Feuer; es sei denn, Ihr habt eine entsprechende BV, was mich allerdings wundern würde! Wenn Ihr an diesem Prozess beteiligt werdet, seid froh (oder auch nicht)! Wenn an einem solchen Gespräch auch die stellvertr. AL in eben dieser Funktion teilnimmt, sollte es auf der anderen Seite auch dem BRM möglich sein, diese Funktionen voneinander trennen zu können.

    Unter Strich geben die von Dir aufgeführten "Gründe" nichts her, was einen Antrag auf Amtsenthebung gem. §23 BetrVG begründen würde! Da bedarf es schon anderer Dinge, die vor allem belegbar sein müssen: "Ein Betriebsratsmitglied kann gem. § 23 Abs. 1 BetrVG nur wegen schuldhaft grober Amtspflichtverletzungen aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Dabei muß die grobe Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein. Ein pflichtwidriges Verhalten rechtfertigt jedoch nur dann einen Ausschluss, wenn die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats konkret unmöglich oder ernstlich gefährdet wurde."

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo Christian,

    da irrt sich dein Rechtsgefühl aber gewaltig. Solange die Kollegin keine leitende Angestellte ist, kann sie juristisch auch BR sein.

    Das dein Gefühl ein Problem mit der Doppelrolle hat mag sein und ist vielleicht auch nachvollziehbar. Ich bin aber, nach dem was du schreibst noch nicht davon überzeugt.

    Wenn ihr nachweisen könnt, dass Sitzungsinterna in gravierendem Maße von der Kollegin ausgeplaudert werden, könnte eine Amtsenthebung nach § 23 das letzte Mittel sein.


    Also ich kann mich dem oben nur anschliessen, wir haben 2 Angestellte in unserem BR die ebenfalls Abteilungen leiten oder Schichtführer sind und kommen damit sehr gut klar.
    Ausserdem bekommen wir hierdurch auch einiges an Informationen aus der Führungsebene die wir anders nicht so schnell bekommen würden

  • Hallo,

    ich teile die Bedenken auch nicht. Wir haben z.B. aktuell eine Super-Kollegin im BR, die auch Stationsleitung ist (was der AG ihr aber wegnehmen will, siehe früheren Beitrag), aber ihr Herz halt am rechten Fleck hat. Wir hatten auch früher schon Führungskräfte im BR, problemfrei. Ich habe in der Vergangenheit aber das von Dir geschilderte "Diskretionsproblem" auch schon gehabt, und die Informationslecks waren KollegInnen (nach meinem Verdacht, die Lecks waren auch nach Asutritt der KollegInnen plötzlich dicht), die nicht leitend, aber mental arbeitgebernah waren.

    Das Problem hat also mit der Position der Kollegin m.E. nichts zu tun.

    Die Verschwiegenheit nach BR-Sitzungen solltet Ihr aber auf jeden Fall mal im Gremium thematisieren, aber ohne Verdächtigungen und Anschuldigungen.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.