Hallo,

1.

Aufgrund der Entfernungen ist die Wahl eines eigenen BRs für diese Betriebsteile gem. § 4 BetrVG

http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__4.html

fast schon zwingend.

Gibt es dann mehr als einen BR im Betrieb, muß ein GBR gem. § 47 BetrVG

http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__47.html

errichtet werden.

2.

Das ist das übliche Risiko bei Wahlen.

3.

BR-Arbeit hat grundsätzlich Vorrang vor den arbeitsvertraglichen Pflichten. Der AG muß das entsprechend planen und der BR bei seinen Sitzungen die betrieblichen Belange berücksichtigen. Der AG muß auch in seiner Personalplanung grundsätzlich Mehraufwand für BR-Arbeit berücksichtigen.

4.

Es spricht einiges dafür, daß es gar keine Wahlmöglichkeit gibt, sondern die Errichtung eines eigenen BR für die abgelegenen Betriebsteile zwingend ist.

Als Mitglied kann man auch seine Gewerkschaft in solchen Dingen um Rat fragen bzw. Unterstützung bekommen.

Hallo Lilex,

bedenkt aber bitte, da ihr bei der letzten regulären Wahl mitgewählt habt, dass ihr erst wieder zum nächsten Wahltermin einen eigenen BR wählen könnt, oder aber der momentan bestehende BR wird aufgelöst und eure komplette Firma muss neu wählen und ihr könnt dann euren eigenen BR wählen.

LG

Hallo Lielex,

so ganz bin ich noch nicht dahinter gestiegen, wie euer Unternehmen aufgebaut ist.

Denn es hilft mir nichts, wenn ich von Hauptabteilungen, Abteilungen und Teams etwas höre. Das Betriebsverfassungsgesetzt kennt grob nur Konzern, Unternehmen, Betrieb und Betriebsteil. Als Spezialfall könnte man jetzt noch den Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen nennen.

Was hier was ist wird in den §§ 1+4 BetrVG beschrieben und Sonderregelungen werden noch in §3 BetrVG beschrieben.

Daher wäre es für mich interessant, ob in einem Betrieb z.B. dann mehrere Teams sind oder die einzelnen Abteilungen eigenständige GmbH´s usw. Mit wem haben die MA einen AV. Wer übt das Weisungsrecht aus.

Ebenfalls interessant wäre, ob es bei der letzten Wahl eine Abstimmung unter den Mitarbeitern gegeben hat, ob sie vom Hauptbetrieb vertreten werden wollen.

LG

Markus

Was die genaue Aufteilung der Abteilungen angeht, denke ich, reicht die Information. Es handelt sich um ein Unternehmen (GmbH) mit mindestens mal zwei Betriebsteilen.

Dann kommt aber genau § 4 (1) BetrVG ins Spiel. Dort heißt es:

Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und 1. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.§ 1 Abs. 1 Satz 1 heißt: mehr als fünf wahlberechtigte AN von denen mindestens drei wählbar sind. Das scheint in eurem Betriebsteil erfüllt.Zusätzlich muss aber noch eine weitere Bedinung erfüllt sein. Entweder die räumliche Entfernung (Ziffer 1) ODER die eigenständige Organisation (Ziffer 2).So wie du es beschreibst, würde ich den Betriebsteil nicht als eigenständig organisiert betrachten, da keine Arbeit erfüllt wird, die unabhängig vom Hauptbetrieb ist. Spielt aber keine Rolle, da ja nur eine zusätzliche Bedingung erfüllt sein muss. Und damit

Zitat von Lilex

sitzt 90 km entfernt

wäre die räumliche Trennung vom Hauptbetrieb groß genug. (So denn diese Zahl nicht auch nur fiktiv war oder zumindest die Größenordnung stimmt.)Dadurch, dass ihr an der letzten Wahl beteiligt wart, sehe ich es auch so, dass ihr im Moment eine gültige AN-Vertretung habt und nicht einfach einen eigenen BR wählen könnt. Gleichwohl könnt ihr bei der nächsten Wahl darauf bestehen, dass ihr eigenständig seid und einen eigenen BR bilden wollt. Oder ihr schafft es, den amtierenden BR dazu zu animieren durch Rücktritt den Weg sofort für Neuwahlen frei zu machen. Um die Wahl anzufechten ist die Frist versäumt. Sprich, jetzt müsst ihr erst einmal mit dem Status Quo leben.

Alles gut Lilex,

die Infos reichen mir ja schon so einigermaßen.

Dann würde ich einmal sagen, ihr seid ein Unternehmen (GmbH) mit mehreren Betrieben bzw. Betriebsteilen, die als eigenständige Betriebe zählen (§4 I 1). Ob es ein Betriebsteil oder ein eigenständiger Betrieb ist, macht momentan nichts aus, das wird gleich behandelt, wenn die Vorraussetzungen des §4 I 1 BetrVG erfüllt sind, das würde von der Art der Eigenständigkeit abhängen.

Auf alle Fälle seid ihr "Betriebsratsfähig".

Wenn ihr ein Betriebsteil des Hauptbetriebes seid, könntet ihr als Arbeitnehmerschaft beschließen, ob ihr an der Wahl des Hauptbetriebes teilnehmen wollt, oder einen eigenen Betriebsrat haben wollt. Dies hat nicht stattgefunden, damit wird es kompliziert.

Denn für eine Wahlanfechtung ist es mit Sicherheit zu spät und ob es für eine Nichtigkeit der Wahl reicht kann ich jetzt aus der Hüfte geschossen nicht sagen.

Ich vermute nämlich, dass ihr tatsächlich warten müsst, bis die nächste Wahl ist, damit ihr einen BR wählen könnt. Denn ihr werdet ja momentan von einem Gremium "betreut", dass rechtsgültig in Amt und Würden ist. Denn die Wahl wurde ja offensichtlich nicht beanstandet.

Nur wenn ihr betriebsratslos wäret, dann könntet ihr eine Wahl einleiten (nach Nichtigkeit der Wahl, weil die Wahl selbst kann nicht mehr als ungültig erklärt werden, da die Frist abgelaufen ist)

Seid ihr ein eigenständiger Betrieb, dann könnt ihr nicht von einem BR eines anderen Betriebes vertreten werden, aber auch dies müsste erst einmal ein Gericht feststellen. Dann müssten mindestens 3 MA oder die Gewerkschaft zur Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes einladen. Denn einen GBR gibts ja noch nicht.

Ich bin mir sicher, dass ich jetzt das ein oder andere noch vergessen habe, aber ich bin mir sicher, da helfen die anderen Forumsmitglieder gerne mit der ein oder anderen Ergändzung.

LG

Markus

Zefix, Moritz war mal wieder schneller

Zitat von Markus 1973 ED

Zefix, Moritz war mal wieder schneller

Das sagt meine Frau auch immer...*

*wenn ich ihr die letzte Frikadelle wegschnappe. Ihr habt doch nix anderes gedacht, oder?

Zitat von Lilex

Anscheinend meckert man zwar gern, will aber keine Lösungen finden. Hätte ich nicht gedacht.

Herzlich willkommen in der Welt der real existierenden BR-Arbeit!

Ich denke, jeder aktive BR kennt die Situation, dass sich ein Kollege wüst beschwert und wenn man als BR dann sagt, dass man da durchaus was machen könne, man müsse halt nur Ross und Reiter nennen damit das Hand und Fuß habe - ich habe nix gesagt...

Der ganz normale Wahnsinn.

Zitat von Lilex

Nur wie argumentiert man, wenn der MA der Meinung ist, dass es nichts bringen würde?

Fragen, worauf er seine Meinung stützt. Vielleicht hat er ja auch Recht. Nur wissen wird man es erst, wenn man es auch probiert hat...

Zitat von Lilex

Haben alle i-wie Angst vor Konsequenzen.

Ja, so ist das. Einen Tod muss man sterben. Entweder damit leben, dass andere über einen entscheiden oder sich selber profilieren.

So wie mir scheint, hast du doch das Herz auf dem rechten Fleck und bist bereit hier etwas zu initiieren. Und nach meiner Erfahrung gilt: ist erst einmal einer gefunden der sich traut, dann finden sich auch andere, die da mitziehen. Also nur Mut. Nutze die Zeit bis zur Wahl um dich selber sachkundig zu machen, dann müsst ihr nachher nicht ins kalte Wasser springen. Viel Erfolg dabei!

Hallo Lilex,

nachdem ihr eine Außenstelle seit, werdet ihr ja auch nicht so viele BRM sein (1-3?) So viele Kandidaten sollte man doch finden können. Sollten sich doch nicht so viele Kandidaten zur Wahl stellen, kann man immer noch auf die nächst kleinere Mitgliederzahl reduzieren. Und wie ich das so heraushöhre, wärst spätestens du als 1´er BR dann Wählbar. Also, wie die anderen schon gesagt haben,bis zur nächsten Wahl überzeugungsarbeit leisten und die Wahl einleiten.

Ergänzend hierzu: Um Irritationen vorzubeugen solltest du auch mit dem momentanen Br kontakt aufnehmen, damit er weiß das prinzipiell der Wunsch nach einem eigenen BR besteht. Der wird mit Sicherheit fragen, weshalb, hier musst du halt diplomatisch sein.

LG

Markus

Zitat Moritz : Um die Wahl anzufechten ist die Frist versäumt. Sprich, jetzt müsst ihr erst einmal mit dem Status Quo leben.

Ich werfe mal den Hut in den Ring. Die Aussage von Moritz ist (begrenzt) richtig. Wenn es sich jedoch bei den Standorten, für die ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt werden soll, wegen der offensichtlichen räumlich weiten Entfernung von etwa hundert km, oder mehr, auf den ersten Blick erkennbar um unterschiedliche betriebsratsfähige Einheiten im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG handelt, könnte diese Verkennung des Betriebsbegriffs grob und offensichtlich sein, so dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht. Dies könnte ausnahms- weise zur Nichtigkeit der Wahl führen, wobei Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit einer BRwahl nicht der Frist des §19 BetrVG unterliegen, sondern jederzeit gestellt werden können.

Iwan, Du hast natürlich Recht. Man könnte darüber nachdenken, die Wahl im Nachhinein für nichtig erklären zu lassen. Anders als für eine Anfechtung gibt es dafür keine Frist. Und ich teile auch Deine Einschätzung, dass die Chancen relativ gut sein könnten.

Warum also habe ich dieses Fass nicht aufgemacht?

a) Weil ich grundsätzlich der Meinung bin, dass man nicht jedes Fass aufmachen muss, nur weil es gerade lukrativ in der Gegend rumsteht.

b) Nach fast zwei Jahren Amtszeit die Wahl für nichtig erklären zu lassen ist zum einen eine Kriegserklärung an das amtierende Gremium und zum anderen hieße das, dass alles, was das Gremium in den (knapp) zwei Jahren erreicht hat für die Tonne ist. Der AG könnte alles kippen und ignorieren.

Wenn es denn so wäre, dass der amtierende BR bewusst oder fahrlässig gegen die Interessen des eigenen Betriebes agiert und hier wirklich Not am Mann ist, dann wäre es eine echte Überlegung diesen Weg zu gehen. Davon habe ich hier aber nichts gelesen. Und vor dem Hintergrund würde ich dieses Fass zu lassen.

Es ist letztlich eine politische Entscheidung. Da es später zu einem GBR kommt, muss man mit den Kollegen hinterher ja auch noch zusammenarbeiten. Muss/will man da im Vorfeld das gesamte Familienporzellan zerschlagen? Wenn es geht würde ich die nächste Wahl abwarten oder versuchen, den amtierenden BR dazu zu bewegen seinen Rücktritt zu erklären damit in beiden Betrieben neu gewählt werden kann. Könnte man ja z.B. so gestalten, dass die Wahlen knapp unter einem Jahr vor der nächsten regulären Wahl ist. Dann braucht nicht zweimal neu gewählt zu werden. Ja, sind auch noch knapp 1,5 Jahre bis dahin, aber hey, Diplomatie braucht ihre Zeit... aber die Zeit kann man sinnvoll nutzen.

Hallo Lilex,

wenn man runtergemacht wird, nagt das immer an einem und man fragt sich warum mache ich das überhaupt. Ich denke das haben hier die meisten auch schon gehabt.

Mir gibt es immer wieder Auftrieb wenn ich einem Kollegen helfen konnte. Wenn ich dann dem Vorgesetzten klar machen konnte, das seinen Auffassung oder Verhalten nicht Gesetzeskonform ist, weiß ich wieder warum ich das seit 22 Jahren mache.

Laß dich nicht entmutigen denn der Weg ist der richtige.

Ach ja, und "Parkplatzordnung" ist Mitbestimmungspflichtig:lol:

Zitat von Lilex

Es müssen ja auch noch Seminare besucht werden.

Ich fürchte, ich muss da ein wenig Wasser in den Wein gießen. Selbstverständlich kannst/darfst du jederzeit Seminare besuchen. Aber der AG wird die Kosten dafür erst tragen (müssen), wenn du offiziell ein Amt hast. Sei es als Wahlvorstand (Seminare zur Durchführung der Wahl) oder als BR (Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht etc. pp)

Zitat von Lilex

ob die MA es überhaupt "verdienen", einen BR zu haben

Sorry, aber das ist die völlig falsche Denke. a) weil sie ja einen BR haben (den vom Hauptbetrieb) und b) weil das die falsche Motivation ist.

Wenn du darauf aus bist, dass alle Kollegen dich als BR wertschätzen und deine Arbeit zu würdigen wissen, wenn du das brauchst um dich als BR zu engagieren - dann lass es lieber gleich. Das wird nicht passieren!

Du kannst der beste und engagierteste BR sein, der Tag wird kommen, wo dir ein Kollege an den Kopf wirft, dass er mit deiner Arbeit unzufrieden ist. (Und das ist jetzt die freundliche Umschreibung!)
Häufig einfach weil die Kollegen erwarten man könnte zaubern. Dass wir für alles eine Rechtsgrundlage brauchen, dass wir alle Kollegen vertreten und auch mal Kompromisse schließen müssen, dass jede Systematik dazu führt, dass irgendwo irgendwer durch das Raster fällt... solche Details interessieren niemand. Du als BR hättest das in seinem Sinne regeln sollen/müssen - hast du nicht - blöder BR.

Und dann kommt natürlich noch der normale "Bodensatz an Idioten" dazu.

Deswegen: entweder du bist von dir aus überzeugt, der richtige Mann an der richtigen Position zu sein oder du lässt es lieber gleich.