Vorschlagsliste - Angabe der Tätigkeit/Funktion als Betriebsrat

  • Guten Morgen liebe Forumsmitglieder,

    kann der freigestellter BR Vorsitzender in seiner Vorschlagsliste diese Funktion/Tätigkeit angeben?

    Oder verstößt dies gegen die Neutralität des Betriebsrates bei einer BR Wahl?

    Der BR Vorsitzender ist seit 2 Jahren 100% freigestellt und kandidiert erneut.

    Wir müssen dies aus Sicht des Wahlvorstands prüfen.

    Vielen herzlichen Dank!

    ITNETWORKER

  • Hallo Hawky,

    Danke für den Beitrag. Leider ist die Sache doch nicht so harmlos.

    Der Kollege hatte immerhin vor 2 Jahren eine andere Tätigkeit im Unternehmen. Es hat seitens des AG schon Hinweise gegeben, dass der die Neutralitätsgebot des Betriebsrates verletzt sieht, wenn der Kollege mit dem Zusatz BR Vorsitzender "wirbt". Und eine Vorschlagsliste wird aufgehangen, was als im weitestensten Sinne auch als Werbung angesehen werden könnte.

    Anders herum gefragt: spricht etwas dagegen, wenn der Kollege statt "Betriebsratsvorsitzender" seine alte Tätigkeit und Funktion angibt?

    Danke für den Beitrag und Antworten

    ITNETWORKER

  • Hallo,

    es ist eine Entscheidung des WV. Es gibt eine strenge Auslegung der WO, die eine derartige Amtsbezeichnung für rechtswidrig hält.

    Allerdings kenne ich keine Rechtsprechung, bei der eine Wahl für ungültig erklärt wurde, nur weil ein freigestellter BR seine Amtsbezeichnung verwendet hat.

  • Hallo,

    meiner Meinung nach ist analog zu den öffentlichen Wahlen die korrekte jetzige Tätigkeit aufzuführen. Bei den Wahlen steht da: z.B. MdB. Oder würde irgendwer bei Frau Merkel Physikerin hinschreiben? Sonst ist es Werbung?

  • Hallo Zusammen,

    aus meiner bescheidenen Sicht ist die Bezeichnung zu verwenden, für die er eingestellt ist und bezahlt wird.

    Das ist nicht freigestellter BRV (denn den stellt kein AG ein) sondern z.B. Techniker der Fertigung xy.

    Was will der Kollege denn machen, wenn er nicht mehr freigestellt wird bzw. nicht mehr gewählt wird? Arbeitslos werden weil sein Job (die freistellung) weggefallen ist.

    gruß

    Rabauke