Doppelkandidatur

  • Hallo an alle...
    Wir habe hier ein Problem.
    Es haben 3 Leute auf einer Liste kandidiert. Diese wurde abgegeben und vom WV für gültig erklärt...
    3 Tage später, also am letzten Abgabetag, kommen diese 3 Kandidaten und wollen von der abgesegneten und für gültig erklärten Liste gestrichen werden und eine eigene Liste einreichen.
    Ihr könnt euch ja denken wie grad die Gemüter kochen.
    Kann mir da jemand helfen?
    Das eine Doppelkandidatur nicht möglich ist, die Kandidaten gefragt werden auf welcher Liste sie aufrecht erhalten werden wollen... Ist mir alles bekannt...
    Aber gilt das auch wenn eine Liste schon abgegeben und für gültig erklärt wurde?:(

  • Klar geht das das die Kandidaten noch eine weitere Liste auf welcher Sie stehen einreichen.

    Mal eine Frage wie kann eigentlich die erste Liste schon für gültig erklärt worden sein vor Ende der Abgabefrist? Nach meiner Einschätzung ist diese Aussage des Wahlvorstandes grob falsch und nicht zu treffen.

    Was würde den passieren wenn jetzt die drei Kandidaten mit genau 100% der Stützstimmen der schon abgegebenen Liste die Liste einreichen.
    Dann fängt der Spass, und das nicht nur für den Wahlvorstand :-), doch erst richtig wann weil dann alle Unterstützer gefragt werden müssen auf welcher Liste sie ihre Stützunterschrift aufrecht erhalten wollen.

    Oder am besten noch zwei oder drei andere Listen mit nur zum Teil überschneidenden Kandidaten und Stützunterschriften.
    Da gibt es ja dann noch die Möglichkeit die Vorschläge in Bezug auf Stützunterschriften zu heilen usw.

    Problem gibt es da keines weil die Fälle alle beschrieben sind in der Abarbeitung durch den Wahlvorstand.
    Probleme haben vielleicht jetzt auf der ersten Liste die letzten Kandidaten weil es jetzt bei einer möglichen Listenwahl halt vielleicht nicht mehr sicher ist das diese gewählt werden.

  • Die Listenvertreter haben doch 2 Wochen Zeit um Listen abzugeben...

    Der WV hat die Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin oder den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

    Wenn eine Liste für gültig erklärt wurde, weil nichts zu beanstanden war und eine Andere erst am letzten Abgabetag, wo bitte hat der WV einen Fehler gemacht?

  • Zitat von Winzwanda

    Wenn eine Liste für gültig erklärt wurde, weil nichts zu beanstanden war und eine Andere erst am letzten Abgabetag, wo bitte hat der WV einen Fehler gemacht?

    Ich kann da auch keinen Fehler entdecken. Hätte ich ganz genauso gemacht.

    Zitat von Winzwanda

    3 Tage später, also am letzten Abgabetag, kommen diese 3 Kandidaten und wollen von der abgesegneten und für gültig erklärten Liste gestrichen werden

    Sie haben nix zu wollen. Der einzige, der, wenn überhaupt, Veränderungen an dem Wahlvorschlag anregen darf ist der Listenführer.

    Gleichwohl bleibt es ihnen ungenommen, jetzt eine eigene Liste einzureichen.

    Der Wahlvorstand stellt dann fest, dass die Kandidaten schon auf einer anderen Liste stehen und muss sie befragen, auf welcher Liste sie ihre Kandidatur aufrecht erhalten wollen. (in diesem Zusammenhang sei explizit auf § 6 (7) BetrVGDV1WO hingewiesen!)

    Zählten die Kandidaten gleichzeitig als Stützunterschriften, und erklären die "Kollegen", dass auch ihre Stützunterschrift nicht mehr gilt (logisch, aber ich würde sie extra fragen - so steht es im Gesetz ;) ), und wird die Anzahl der notwendigen Stützunterschriften nunmehr unterschritten, ist der ersten Liste u.U. eine Nachfrist von 3 Tagen zu geben um die fehlenden Unterschriften nachzureichen.

    Aus meiner Sicht ist das Thema damit vom Tisch. (Normalerweise darf nach Leistung der Stützunterschriften eine Wählerliste nicht mehr verändert werden, aber da hier im Gesetz die Streichung explizit vorgesehen ist und der Listenführer diese Streichung nicht zu verantworten hat, sehe ich die Liste insgesamt als unbeschädigt an. (Habe das aber nicht gegen die dicken Bücher gecheckt!!!))

    Selbstverständlich ist und bleibt der Wahlvorstand unparteiisch. Aber als Kollege würde ich mich wohl in der Kantine lautstark über solche Typen aufregen...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Zitat von Winzwanda:

    Die Listenvertreter haben doch 2 Wochen Zeit um Listen abzugeben...

    Der WV hat die Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin oder den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

    Wenn eine Liste für gültig erklärt wurde, weil nichts zu beanstanden war und eine Andere erst am letzten Abgabetag, wo bitte hat der WV einen Fehler gemacht?

    Das keine Beanstandungen gefunden werden bedeutet doch nicht das die Liste so in der Form gültig ist. Ob es nach dem Einreichen weiterer Listen noch Grund zu Prüfungen und Beanstandungen gegeben hat kann vor dem Ende der Einreichungsfrist nicht festgestellt werden.

  • Hallo !

    Gesetz : Grundsätzlich hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang daraufhin zu prüfen, ob sie den gestellten Anforderungen entsprechen.

                                                                                            [/QUOTE]

    >Das keine Beanstandungen gefunden werden bedeutet doch nicht das die Liste so in der Form gültig ist. Ob es nach dem Einreichen weiterer Listen noch Grund zu Prüfungen und Beanstandungen gegeben hat kann vor dem Ende der Einreichungsfrist nicht festgestellt werden.<

    [/QUOTE]

    Doch ! Wozu ist ein WV sonst da ?

    Ansonsten ist ein Rückzug von einer Liste nicht möglich ; es bleibt die Ablehnung der Wahl .

    Grüsse.Sueton

    Wenn man nicht weiß , wo man ist , kann man sich nicht verirren ! (Russ.Sprichwort)

  • Sueton:

    also das ist Quatsch was du schreibst.

    Beispiel: Eine Liste1 mit 50 Stützunterschriften. Also (voraussichtlich) gültig. Kurz vor Schluss kommt noch eine Liste2 mit 49 Stützunterschriften. Diese sind identisch mit Liste1. Alle erklären jetzt die Liste2 unterstützen zu wollen. Liste1 hat dann 3 Tage Zeit. Die schaffen keine Stützunterschriften mehr und dadurch ist Liste 1 ungültig. Eine endgültige Gültigkeit kann nur nach Beendigung der Frist (und evtl. Nachfrist) festgestellt werden.

    Ein Rückzug von einer (bereits eingereichten) Liste ist nicht möglich. Jedoch besteht die Möglichkeit auch noch auf einer anderen Liste zu kandidieren. Der Wahlvorstand muss dann denjenigen fragen auf welcher Liste er bleiben will. (Was passiert, wenn er gar nichts sagt ist mir aber unklar...)

  • Kinners, ihr streitet euch hier um des Kaisers Bart...

    In den §§ 6 - 8 BetrVGDV1WO ist klar geregelt, wie der Wahlvorstand mit Wahlvorschlägen umzugehen hat. Und dort ist klar geregelt dass a) der Wahlvorstand die Listen innerhalb von zwei Arbeitstagen zu prüfen hat und b) unter welchen Umständen die Wahlvorschläge auch im Nachhinein geändert werden können/dürfen/müssen. (Und nach nochmaliger Lektüre der entsprechenden §§ stelle ich fest, dass vermutlich noch nicht einmal eine Nachfrist gesetzt werden muss, wenn im Nachhinein die Anzahl der Stützunterschriften unterschritten wird (§ 8 (1) Ziffer 3, Satz 2)

    Der Wahlvorstand hat in diesem Fall absolut korrekt gehandelt. Er hat die Liste nach Eingang geprüft und jede Liste die nicht gem. § 8 BetrVGDV1WO ungültig ist, ist damit gültig. Punkt. Was aber eben nicht heißt, dass sie nicht noch im Nachhinein Veränderungen erfahren kann. Diese Verfahren sind explizit in o.g. §§ beschrieben.

    Zitat von Hawky

    Der Wahlvorstand muss dann denjenigen fragen auf welcher Liste er bleiben will. (Was passiert, wenn er gar nichts sagt ist mir aber unklar...)

    Zitat von Moritz

    (in diesem Zusammenhang sei explizit auf § 6 (7) BetrVGDV1WO hingewiesen!)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo !

    Zitat von Hawky

    Sueton: also das ist Quatsch was du schreibst.

    Nach 5x WV-Vorsitz und 4x BR-Mitgliedschaft glaube ich das so nicht !

    Ich empfehle , den zutagegetretenen Schulungsbedarf zu decken .

    Grüsse,Sueton

    Wenn man nicht weiß , wo man ist , kann man sich nicht verirren ! (Russ.Sprichwort)

  • Zitat von Hawky

    also das ist Quatsch was du schreibst.

    Also, ich würde dem zustimmen wollen.

    Hawky hat es in seinem Beispiel ja recht gut beschrieben.

    Der Wahlvorstand kann ja bei der Prüfung feststellen, dass die Liste formal in Ordnung ist. Das heißt, sie ist so lange in Ordnung, bis eine zweite Liste auftaucht, in der zum Beispiel ein Bewerber der ersten Liste auch kandidiert oder die Stützunterschrift von einem Unterstützer auf beiden Listen auftaucht.

    Dann ist der WV verpflichtet den Kandidaten oder die Unterstützerin zu befragen, welche Kanditatur oder Stützunterschrift er/sie aufrecht erhalten möchte.

    Hier besteht jetzt die Möglichkeit, dass eine der beiden Listen ungültig wird. Bei der Streichung der Kandidatur macht es ersteinmal nichts, aber wenn die Stützunterschriften zu wenig werden ist die einst gültige Liste erst einmal heilbar ungültig.

    Aber das hat ja auch Moritz schon geschrieben.

    Ich sehe da schon auch einen Schulungsbedarf, aber der ist in diesem Fall nicht bei Hawky.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Also Schulungsbedarf bei Moritz und sehe ich ganz bestimmt nicht. Mal ein Gesetz anders verstehen oder eine andere Ansicht zu haben kommt bei ihm vor. Aber was er schreibt ist doch schon sehr fundiert. Wie auch der eine oder andere im Forum mit ein "paar" mehr beantworteten Fragen.

    Dafür auch mal ein Danke an dieser Stelle

  • Hallo

    Der WV prüft die abgegebene Liste spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen auf offensichtliche Ungültigkeit.

    Findet er nichts passiert auch nichts. Keine Mitteilung das sie Gültig oder Ungültig ist.

    Wenn die Abgabefrist verstrichen ist wird geprüft ob doppel-Kandidatur oder Stützung geleistet wurde.

    Bei doppelten wird schriftlich aufgefordert sich zu erklären. Rutscht eine Liste somit unterhalb der geforderten Stützunterschriften, ist sie raus.

    Daher auch immer die Empfehlung die doppelte Anzahl zu besorgen.

    Schulungsbedarf hin oder her, ich lasse mich alle 4 Jahre neu schulen da ich es auch nur einmal in 4 Jahren anwende.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Zitat von erco

    Schulungsbedarf hin oder her, ich lasse mich alle 4 Jahre neu schulen da ich es auch nur einmal in 4 Jahren anwende.

    Das ist ein guter Tip. habe ich bisher auch so gehalten. Auch wenn der AG meinte, dass ich die Schulung ja bereits habe.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Zitat von erco:

    Bei doppelten wird schriftlich aufgefordert sich zu erklären. Rutscht eine Liste somit unterhalb der geforderten Stützunterschriften, ist sie raus.

    Daher auch immer die Empfehlung die doppelte Anzahl zu besorgen.

    Der Aussage das die Liste dann raus ist wenn diese unter die Anzahl der geforderten Stützunterschriften fällt kann ich mich nicht anschließen.

    BetrVGDV1WO §8 (2) Ungültig sind auch Vorschlagslisten

    3. wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gemäß § 6 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.

  • [/QUOTE]Suppenkasper du hast recht.

    Die Wahl ist aber auch schon wieder über ein Jahr her. Daher meine Aussage.

    [QUOTE=erco]Schulungsbedarf hin oder her, ich lasse mich alle 4 Jahre neu schulen da ich es auch nur einmal in 4 Jahren anwende

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey