Informationsrecht

  • Hallo zusammen,
    bei unserem Arbeitgeber ist eine anonyme Beschwerde eingegangen. Inhalt unbekannt. Wir wollten dieses Schreiben ausgehändigt bekommen. Wurde mit den Worten der GF..geben wir nicht raus...abgelehnt.
    Nach 80 BetrVG hab ich doch ein Recht es einzufordern.
    Habt ihr noch eine andere Idee?

  • Anonyme Beschwerden gehören in der Regel in den Papierkorb.

    Wenn der Ag was bekommt steht es nicht automatisch dem BR zu.

    Mit welchen Recht wollt ihr das Briefgeheimnis aushebeln?

    Wenn ich den AG anschreiben und nicht den BR dann hat das doch seinen Grund genau so wie umgekehrt, wenn der BR angeschrieben wird und nicht der AG.

    oder übergibt ihr alle Schreiben die bei euch ankommen automatisch auch den Arbeitgeber zwecks einhaltung des BetrVG? Das halte ich aber für gefährlich!!!

    gruß

    Rabauke

  • Zitat Guido1967: "...bei unserem Arbeitgeber ist eine anonyme Beschwerde eingegangen. Inhalt unbekannt."

    Du weist also weder wer sich beschwert und auch nichts über den Inhalt der Beschwerde.

    Warum glaubst du, dass es dich als BRM etwas angeht?

    Der Kopf ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können.

  • Unter anderem wurde in dem Brief behauptet, das der BR in einem Punkt aufgegeben hätte. Zum zweiten wird es wohl um Unzufriedenheit, Arbeitszeiten usw gehen. Wie gesagt, wir haben Null Info über den Inhalt.

  • Ach...vergessen. Es soll eine Gesprächsrunde stattfinden mit der jeweiligen Abteilung, der GF, Personalleitung und dem BR. Ich laufe nur ungern vor eine Wand, das ist in der Anfangszeit oft genug passiert, wie bei allen neuen BR's.

  • Wenn der BR zu einer Gesprächsrunde geladen wird, ihm aber nicht mitgeteilt wird, worum es geht, würde ich als BR die Teilnahme verweigern.

    Der Kopf ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können.

  • Zitat von <a style="font-weight: bold;" href="https://www.betriebsrat.de/portal/communityprofile.html?user_id=6175">Guido1967</a>

    Ach...vergessen. Es soll eine Gesprächsrunde stattfinden mit der jeweiligen Abteilung, der GF, Personalleitung und dem BR. Ich laufe nur ungern vor eine Wand, das ist in der Anfangszeit oft genug passiert, wie bei allen neuen BR's.

    In diesem Fall würde ich mit dem vollständigen Gremium an dieser Gesprächsrunde teilnehmen. Wichtig ist, dass kein BRM sich irgendwie äußert. Ihr hört Euch schweigend alles an und vertagt dann die Gesprächsrunde, um Euch (im Rahmen einer außerordentlichen BR-Sitzung) zu beraten. Ihr verabschiedet Euch nach dem Motto: "Liebe Anwesende, der BR hat jetzt alle Infos die er braucht. Da sich hier aber keine einzelnen BRM äußern, sondern der BR als Gremium, ziehen wir uns jetzt für eine außerordentlichen BR-Sitzung zurück. Ihr könnt hier warten bis wir fertig sind, oder wir setzen einen neuen Termin an, um dieses Gespräch weiter zu führen."

    Wie Du schon richtig sagst, nicht gegen die Wand laufen! Wenn der AG Euch nicht die Zeit geben will Euch richtig vorzubereiten, dann nehmt sie Euch. Das ist Euer gutes Recht!

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Zitat von <a style="font-weight: bold;" href="https://www.betriebsrat.de/portal/communityprofile.html?user_id=6175">Guido1967</a>

    Wegen diesem Brief einen RA einzuschalten halte ich persänlich auch zu übertrieben.

    Das könnt Ihr Euch immernoch überlegen, wenn Ihr wisst was drin steht.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Zitat von <a style="font-weight: bold;" href="https://www.betriebsrat.de/portal/communityprofile.html?user_id=6175">Guido1967</a>

    Im Nachgang einen RA einschalten weil wir den Brief nicht bekommen haben? Können wir uns dann auch verkneifen, bringt dann nix mehr.

    Das ist aber nicht sehr weit gedacht.

    Noch kennt Ihr ja den Inhalt nicht. Sollte sich aber herausstellen, dass tatsächlich die Informationsrechte des BR missachtet wurden und Ihr lasst das gerade so durchgehen, wird es beim nächsten mal wieder genauso laufen.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Zitat von Guido1967:

    Aber nach 80 Abs.1 Satz 1 sind wir mit im Boot, sollte es darum gehen. Vlt. liege ich auch falsch.

    widerspruch, ich lese hier mit keiner Zeile, dass ihr im Boot seit einen Anonymen Brief zu bekommen oder zu lesen der an den Arbeitgeber adressiert ist.

    Wenn es um Arbeitszeiten geht, dann geht es um Arbeitszeiten, darauf bin ich immer vorbereitet und wenn die die Mitarbeiter über den BR beim Arbeitgeber beschweren, weil sie nun keinen Mehrarbeit mehr machen dürfen da der BR das nicht mehr genehmigt, dann so what, wenn es stimmt stimmt es und dann stehen wir dazu. Wenn es nicht stimmt, dann finde ich schon die richtigen worte unter einbeziehung des Arbeitgebers, dass hier nicht der BR der verursacher ist, sondern dieses Ergebnis zum Schutze der Mitarbeiter zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam erzielt wurde.

    Das Briefgeheimnis bleibt aber bestehen und ihr bekommt diese Beschwerde nicht, es sei denn ihr habt eine BV wie mit Beschwerden jeglicher Art umzugehen ist und in der BV steht, dass der BR alle Beschwerden die bei Ihm eingehen dem Arbeitgeber übergibt und der Arbeitgeber alle Beschwerden die bei Ihm eingehen dem BR übergibt, damit sich beide Seiten mit diesen Beschwerden befassen können. Dann bist du sicher im § 80 ;), einhaltung einer BV. Wichtig ist, diese BV muss allen AN bekannt sein.

    heir zum nachlesen der von dir zittiete § 80, der keinen Hinweis darauf gibt, dass der Arbeitgeber anonyme Beschwerden von Mitarbeiter die bei ihm eingehen beim BR abzugeben hat.

    §80 Abs 1 satz 1:

    (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1.darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;

    Gruß

    Rabauke

    PS: ich bin davon überzeugt dass der Rechtweg hier aussichtslos ist solange ihr keine Regelung dazu habt, wie beschwerden von Mitarbeiter egal ob Anonym oder bekannt behandelt werden in der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.