Lohnfortzahlung bei Privatversicherung ??

  • Ich habe eine Frage:

    Ein MA muss sich für ein paar Tage frei nehmen, weil seine Beiden Kinder plus Frau sind Krank

    und muss die Kinder Betreuen. Der Arbeitgeber gibt ihn Frei aber unbezahlt weil Begründung..

    Die Kinder sind bei seiner Frau Privat versichert.. Hat der MA Anspruch auf Lohnfortzahlung ??

    Danke für die Antwort

  • Hallo,

    Zuerst einmal muß der AN prüfen, ob es einen Ausfallanspruch im Leistungsrahmen der privaten KV der Kinder gibt.

    Ansonsten gibt es evtl. nur noch einen Anspruch aus § 616 BGB, wenn diese Vorschrift nicht abbedungen ist.

    Auch das PflegeZG gewährt lediglich Freistellung, nicht aber das Recht auf Vergütung.

  • Hallo,

    denke das hier kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht .

    Der AN ist ja schließlich nicht arbeitsunfähig .

    Für den Fall das die Kinder krank sind und der Pflege bedürfen

    zahlt die Krankenkasse. Wenn die Frau nun auch zu Hause ist aber ebenfalls

    die Kinder nicht betreuen kann, Bescheinigung vom Arzt und die

    Krankenkasse sollte bezahlen.

    Einen Grund warum hier der AG Lohnfortzahlung leisten muss sehe ich nicht.

  • Hallo ELBARADO,

    Du hast aber schon gesehen, daß die Kinder bei der Frau privat versichert sind ?

    Zitat von ELBARADO

    Für den Fall das die Kinder krank sind und der Pflege bedürfen zahlt die Krankenkasse.

    Deswegen greift das "Kinderkrankengeld" nach § 45 SGB V nicht!

  • Zitat von <a style="font-weight: bold;" href="https://www.betriebsrat.de/portal/communityprofile.html?user_id=24519">ELBARADO</a>

    Einen Grund warum hier der AG Lohnfortzahlung leisten muss sehe ich nicht.

    Kann ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommen, da sein Kind erkrankt ist, müssen Arbeitgeber vorrangig die Anwendung von § 616 BGB prüfen. In diesem steht, dass Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche" Zeit ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können aus Gründen, die nicht in Ihrer Person liegen - etwa weil sie zur Pflege eines Kindes zu Hause bleiben müssen.

    Zu der Frage, was unter der juristischen Verklausulierung einer "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit" zu verstehen ist, gibt es keine eindeutige Vorgabe des Gesetzgebers. Im Allgemeinen leitet man aus einer Parallele zu § 45 SGB V einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen ab, die Arbeitnehmer der Arbeit fern bleiben dürfen, ohne ihren Entgeltanspruch zu verlieren.

    In vielen Arbeitsverträgen ist die Vergütungspflicht nach § 616 BGB jedoch explizit ausgeschlossen. Ist dies der Fall, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Pflege eines kranken Kindes, auch nicht für eine nur kurze Zeit. Der Anspruch ist jedoch auch regelmäßig Gegenstand von Tarifverträgen und kann dort verbindlich festgeschrieben werden.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Zitat von whoepfner:



    Zuerst einmal muß der AN prüfen, ob es einen Ausfallanspruch im Leistungsrahmen der privaten KV der Kinder gibt.

    Da kann ich mich nur anschließen, gehe aber nach meinem Wissen/Erfahrung davon aus das das wohl nicht klappt. Außer es gibt da einen Tarif wo so etwas enthalten ist.

    Aber dazu die Frage wie ist den der Mann selbst krankenversichert? Gesetzlich oder auch privat.

    Zitat von whoepfner:

    Ansonsten gibt es evtl. nur noch einen Anspruch aus § 616 BGB, wenn diese Vorschrift nicht abbedungen ist.



    Das sehe ich als einzige Change das zu bekommen. Da müsste man aber mal suchen was es da an Gerichtsentscheidungen gibt.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Zitat von whoepfner:

    Hallo ELBARADO,

    Du hast aber schon gesehen, daß die Kinder bei der Frau privat versichert sind ?

    Deswegen greift das "Kinderkrankengeld" nach § 45 SGB V nicht!

    Hallo MatriXX,

    unser TVöD konkretisiert im § 29 die Fälle nach § 616 BGB, u.a. bis zu vier Tage Arbeitsbefreiung (bezahlt) im Jahr bei Pflege eines Kindes, wenn kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht.

    Wenn für euch ein TV gilt, steht da evtl. auch etwas dazu drin.

    Grüße