Sachkostenbudget...

  • Hallo zusammen.

    Viele von euch werden bestimmt lachend vom Stuhl rutschen, bei meiner Frage, aber ich bin aktuell wirklich irritiert...

    Wir haben in unserem seit letztem Freitag neu eingesetzten Gremium (alter BR hat sich nach und nach in Wohlgefallen aufgelöst, daher Neuwahlen außerhalb der Zeit) auf der ersten regulären Sitzung beschlossen, 2 Kolleginnen zum BR1 zu entsenden...Soweit so gut...

    Prompte Anwort der GF: völlig nachvollziehbar, jedoch habe er die Bitte, mit weiteren Entsendebeschlüssen bis "...wir das Sachkostenbudget für den BR 2019 besprochen haben..."

    Ebenso kam dieser Verweis auf diese Besprechung im Zusammenhang mit der Kostenübernahme für notwendige Neuanschaffung für BR Literatur...

    Ich bin mitnichten Profi, auch nicht völlig unbedarft...allerdings von einer solchen Besprechung habe ich bisher noch nie etwas gehört in unserer Firma... kann mir hier jemand mehr dazu sagen? Mein AG schweigt sich aus, bzw orakelt nur " besprechen wir dann auf unserem nächsten Treffen"...schwer, sich da auf irgendwas vorzubereiten...

    LG,

    Melanie

  • Den Schwachsinn scheint man den Herrschaften gerade wieder irgendwo einzuimpfen. Wir hier lachen immer herzlich über einen von der GF geforderten Schulungsplan des BR für 2019. Ohne diesen will unsere GF zB keinerlei Seminare des BR mehr "genehmigen". Sollten wir so dreist sein und selber buchen (machen wir seit Jahren, keine Ahnung was die die letzten Jahre noch alles nicht mitbekommen haben vom Leben), so würde man die Kosten des Semianrs nicht übernehmen und den mitarbeiter für diesen Zeitraum als unentschuldigt betrachten.

    Die sind, wenigstens bei uns, aber relativ lernresisstent - unser Anwalt freut sich regelmäßig, wenn ich mich bei ihm melde.

  • Kannst du da mehr zu sagen? mir schwant da nämlich so aus dem Bauch heraus nix Gutes...

    Und wir haben einige Neuerungen durch die Wahl: 9 statt 7 BRM (also BA und Freistellung als Novum),

    das "BR- Büro" muss geändert werden -es handelt sich um einen aufgrund mangelnder räumlicher Kapazitäten angemieteten ehemaligen Druckerraum, bei dem es sich in keiner Form um einen angemessenen BR Raum (Sitzungen, Telekommunikation, Abhörsicherheit, freier Zugang, Platz, ....denk dir alles, woran es noch mangeln könnte, dann hast du ne Vorstellung)- insbesondere nicht für ein 9er Gremium...

    Tja... und "besprechen" kann hier ggf bedeuten: AG zeigt die "Notwendigkeiten" auf und wir sollen nur abnicken...halt das übliche, was AG sich so vorstellen...und dadurch uns selbst beschneiden bzw "behindern"...

  • Zitat von Kulum:

    Den Schwachsinn scheint man den Herrschaften gerade wieder irgendwo einzuimpfen. Wir hier lachen immer herzlich über einen von der GF geforderten Schulungsplan des BR für 2019. Ohne diesen will unsere GF zB keinerlei Seminare des BR mehr "genehmigen". Sollten wir so dreist sein und selber buchen (machen wir seit Jahren, keine Ahnung was die die letzten Jahre noch alles nicht mitbekommen haben vom Leben), so würde man die Kosten des Semianrs nicht übernehmen und den mitarbeiter für diesen Zeitraum als unentschuldigt betrachten.

    Die sind, wenigstens bei uns, aber relativ lernresisstent - unser Anwalt freut sich regelmäßig, wenn ich mich bei ihm melde.

    Oh...dann ist es wirklich so krude, wie ich vermute...

    Bedeutet also, der AG hofft, dass der BR sich drauf einlässt oder eben den guten Willen" sieht und nicht klagt etc...na prima... da er nicht nur von Schulungen spricht, gehe ich mal davon aus, es soll alles betreffen... (Büro, Sachmittel, Schulungen, Vertretungen, Freistellungen) hast du zufällig irgendwelche links, wo ich da mehr drüber lesen kann? Ich hab beim googlen noch nix gefunden...

  • Ja genau das bedeutet es. Der BR möge doch Verständnis zeigen und die von der GF genannten Gründe seien doch nachvollziehbar, BR Arbeit muss doch transparent sein. Kann den ganzen Unsinn im einzelnen gar nicht alles aufzählen, sonst fallen einige doch lachend vom Stuhl.

    Wegen Einsichtnahme in Lohnlisten sind wir inzwischen seit nem halben Jahr vor dem ArbG. Aber nicht wie vor nem Jahr vorm LAG Hamm, wo der AG die Listen anonymisiert hat, was ja auch schon Quatsch war, bei uns wird die Einsichtnahme mit Verweis auf die DSGVO einfach mal grundsätzlich verweigert. Da müssen sich grad wieder irgendwelche schrägen Anwälte ala Naujoks mit merkwürdigen Seminaren gegen BRe für GFen unterwegs sein

  • Okay, dann danke ich dir schon mal für die Info...

    werde wohl versuchen, mit Verweis auf die passenden §§ (Büro, Schulungsansprücheetc)das Ganze abzuwenden und darauf zu verweisen, dass diese Ansprüche dennoch notwendig sind und nicht aufgeschoben werden können, weil uns ein- wahrscheinlich sehr knappes- Budget bescheinigt wird... Wir können ja auch nix dafür, dass der AG keine passenden eigenen Räume hat...

  • MeToo

    Mach dir mal keinen Kopp, dass hier einer lachend vom Stuhl rutscht. Den Blödsinn haben wir hier alle schon mitgemacht...

    Vielleicht mal ein wenig zum Verständnis der Problematik:

    Warum darf die Arbeit des BR nicht budgetiert werden? Und darf sie das wirklich nicht?

    Wenn es für die BR-Arbeit ein fixes Budget gäbe, könnte der AG ja auch die Idee kommen, den BR so lange auf Trab zu halten (mit allem möglichen Unsinn), bis das Budget aufgebraucht ist und dann erst mit den wichtigen Themen um die Ecke zu kommen und dann zu sagen: oh, da habt ihr keine Ahnung von? Das ist aber schade. Tja, euer Budget ist schon aufgebraucht, dann müsst ihr jetzt damit leben...

    Das soll nicht passieren können. Und deswegen macht ein (restriktives) Budget für den BR keinen Sinn.

    Wir haben mit dem AG, nach langer Diskussion um wirtschaftliche Notwendigkeiten, vereinbart, dass es dem AG selbstverständlich unbenommen ist, für die BR-Arbeit ein Budget vorzusehen, wenn er dass denn für seine Planung braucht. Und wir ihm natürlich auch gerne Zahlen zur Verfügung stellen (2 Seminare pro BRM + 4 Spezialseminare + Sachverständige nach Vereinbarung). Ihm müsse nur bitte klar sein, dass wir uns, aus o.g. Gründen, daran im Zweifelsfall nicht gebunden fühlen. Und es stünde dem AG frei, den Rechtsstreit darüber jetzt oder bei Überschreitung des "Budgets" zu führen.

    Das Ergebnis war (und ist), dass wir seit dem keine Diskussion mehr über Seminare führen. Und wenn es um den Sachverständigen geht, ist auch immer klar: du willst eine schnelle Lösung? Dann bezahl den "Expresszuschlag" für den Sachverständigen. Zahl ihn nicht und wir müssen uns mühselig einarbeiten. Und das kann dauern...

    Was ich damit sagen will: man muss hier nicht unbedingt gleich die totale Konfrontation aufbauen und jegliches Budget von vorneherein verdammen. Man kann ja auch erst mal schauen, wie man die Seiten zusammenbringt. Und dabei trotzdem gleich klarmachen, dass der BR im Zweifelsfall am längeren Hebel sitzt. (Denn die Rechtslage ist da eindeutig!)

    Sprich, wenn der AG ein Budget haben will - von mir aus. Ich kann den Rechtsstreit auch später noch führen. ;)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Super! Das Beispiel hilft mir definitiv weiter, um es dem Gremium verständlich rüber zu bringen und die Gemüter nicht in Panik, Gnadenhaltung oder Angriffshaltung zu fahren.

    Ich denke, wir werden (einfach mal um "fix vorzugreifen") ein paar fest absehbare Posten aufrechnen und dann darauf hinweisen, dass es eben zuviele Unbekannte gibt...

    jedenfalls bin ich jetzt viel beruhigter und klarer nach der ganzen "Orakelei" der GF...

    Danke euch!

  • MeToo

    Das was Moritz schreibt passt schon gut. Letztendlich gibt es immer wieder Streit wegen der Kostenübernahme von Schulungen und BR Arbeit/Mittel. Deshalb gibt es im Fitting alleine zum § 40 gleich 150 Rn. Ich hoffe es wurde euch erlaubt den Fitting zu kaufen :D

    Wir haben auch eine Bugetplanung für die BR Arbeit. Die möchte gerne der AG haben um die Kosten in seiner Jahresplanung mit aufzunehmen. Damit können wir gut leben weil auch wir uns nicht daran halten wenn es notwendig ist an Informationen zu kommen( Schulungen/ Anwälte/ Material) Wir wissen ja nicht was der AG im Laufe eines Jahres für Veränderungen plant und wo uns dann Wissen fehlt.

    Gleichzeitig kann man auch Mitglieder aus dem BR ein wenig eingrenzen, die am liebsten jede Woche zur Schulung gehen würden oder auch jede erdenkbare Zeitschrift für den BR bestellen wollen.

    Wir habe ihm bei der Planung mitgeteilt, das wenn er alles was er vom Betriebsrat möchte ( neue BV / Einstellungen/ Kündigungen/ Betriebsänderungen) im Vorfeld sagt, wir auch eine genaue Planung der Kosten durchführen könnten.

    Das bedeutet :"lLesen in der Glaskugel"

    Gruß

  • Hallo

    Auch wir haben hierzu eine Vereinbarung mit dem AG geschlossen.

    Darin haben wir festgelegt was Grundlagenschulung sind. BR 1-3 AR 1-3 und AuG.

    Zusätzlich haben wir ein Budget für Spezialseminare das bei Besonderheiten auch erweiterbar ist.

    Geregelt sind auch die Modalitäten von Anreise zu den Seminaren, nämlich das wir bestimmen wie wir anreisen.

    Nicht verbrauchtes Geld wird ins nächste Jahr mit rüber genommen. Aber wir können auch schon auf das Budget des Nächsten Jahres vorgreifen wenn wir es für richtig halten.

    Das Ganze funktioniert nun schon seit einigen Jahren super. Wobei wir vor Abschluss der BV zu Spitzen Zeiten mit bis zu 6 Seminaren vor dem Arbeitsgericht lagen.

    Richtig ist das der BR eine Genehmigung des AG zu Seminaren nicht benötigt aber eine rechtliche Klärung schon und das lässt ein ungestörtes Arbeiten nicht wirklich zu.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Zitat von MeToo:

    Joa, den fitting hab ich damals mal angeschafft, jedoch brauchen wir den auch "in neu"

    ....(den Rest hat das Handy geschluckt):

    Und das wird dann ebenfalls unter Umständen "...nach dem Gespräch über das Sachkostenbudget des BR für das Haushaltsjahr 2019...." genehmigt...

    :roll:

    BR Arbeit könnte so schön sein, wenn man sich nicht mit so Selbstverständlichkeiten herum ärgern müsste...aber ist ja auch ne coole Taktik...

    Wünsche allen einen guten Wochenstart!!!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.