Zustimmung des Betriebsrates zu willkürlichen Leistungszulagen eines internationalen Unternehmens?

  • Hallo zusammen!
    Vielleicht könnt ihr bei dem folgenden Problem helfen:
    Wir sind ein deutsches Tochterunternehmen einer ausländischen Mutter. Einen Tarifvertrag gibt es nicht.
    Der Arbeitgeber beabsichtigt nun einer bestimmten Gruppe von Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen (Firma hat x% Gewinn gemacht, Mitarbeiter hat dazu beigetragen) eine Leistungszulage zu zahlen, diese Leistungszulage ist für alle entsprechenden Mitarbeiter weltweit im Unternehmen zu zahlen.
    Wir, der Betriebsrat in Deutschland, wird nun zu dieser Leistungszulage angehört.

    Nun gehört zu den Bestimmungen dieser Leistungszulage aber auch die Aussage, dass es explizit in das Ermessen eines ranghohen Chefs gestellt ist, ob und wer Anspruch auf die Leistungszulage hat. Auch dass es keine Verpflichtung gibt zur einheitlichen Behandlung von leistungszulagenberechtigten Mitarbeitern. Kein Mitarbeiter hat das Recht an der Leistungszulage teilzuhaben.

    Wenn wir den Bedingungen zur Leistungszulage in dieser Form zustimmen nehmen wir Abstand von §75 BetrVG Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen und können auch der Verpflichtung aus §80 BetrVG Abs. 1 Nr. 2a (Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau) sowie aus §87 Abs.1 Nr. 10 bzw. 11 (Fragen der betrieblichen Lohngestaltung) nicht im Sinne des BetrVG nachkommen.

    Wenn wir nicht zustimmen, gehen den deutschen Kollegen im weltweiten Unternehmen die Leistungszulagen verloren.

    Gibt es noch eine Empfehlung für einen dritten Weg? Vielleicht, dass die Aussage zur willkürlichen Verteilung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Betriebsangehörigen verstößt und von daher dieser Passus in der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber von vornherein nichtig ist, auch wenn der Betriebsrat der Vereinbarung zur Leistungszulage zustimmt?

    Vielen Dank schon mal für Eure Ideen oder aufklärenden Zuschriften!

    Kintana

  • Wenn ihr als BR hier Aktiv werdet (und meiner Meinung nach müßt ihr dass) dann werden die regeln gemeinsam erstellt.

    Wenn euer AG nicht dazu bereit ist geht ihr leer aus, so ist das nun mal. Aber damit hat ja keiner weniger als vorher! Zum Schutz derer die sonst benachteiligt werden und derer die sich ungerecht behandelt fühlen und zum Erhalt des Betriebsfriedens sind klare Regeln erforderlich.

    Wir haben so über Jahre auch keine "Boni" gehabt und bei der Beurteilung des Unternehmens in den verschiedenen Umfragen wurde dieses von den Mitarbeitern bemängelt, bis die US-Mutter erkannt hat, wenn er diese Unzufriedenheit mit der Leitung beseitigen will, muss er mmit uns eine klare Regelung treffen.

    Die Summe die ausgeschüttet wird bestimmt er, die Regeln wie ausgeschüttet wird bestimmen wir gemeinsam und legen wir gemeinsam fest.

    Nun läuft es, wenn die Oberste Herresführung von ihrem MT schlechte Beurteilungen bekommt findet Sie das in der Regel nicht gut.

    Gruß

    Rabauke

  • Hallo Rabauke, das dachte ich mir schon. Allerdings ist es so, dass die Beschäftigten diese Leistungszulage auch früher schon erhalten haben. Sie ist also nicht neu. Es gab jetzt nur eine neue Version der schriftlichen Fassung mit etwas veränderten Bedingungen.

    Aber erst jetzt ist dem Betriebsrat aufgefallen, dass da so ein "Willkür-Passus" enthalten ist...

    Das macht das ganz nicht einfacher, seufz.

  • Zitat von Kintana

    Vielleicht, dass die Aussage zur willkürlichen Verteilung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Betriebsangehörigen verstößt und von daher dieser Passus in der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber von vornherein nichtig ist, auch wenn der Betriebsrat der Vereinbarung zur Leistungszulage zustimmt?

    Das ist der mit Abstand schlechteste Weg. Denn damit würdet ihr ein kollektives "Problem" in ein individuelles ummünzen. Und wenn der BR, dessen Aufgabe es ja ist, bei der Verteilung mitzubestimmen, das auch getan hat, wird es sehr, sehr schwer für den individuellen AN, das vor Gericht auszuhebeln.

    Zitat von Kintana

    Nun gehört zu den Bestimmungen dieser Leistungszulage aber auch die Aussage, dass es explizit in das Ermessen eines ranghohen Chefs gestellt ist, ob und wer Anspruch auf die Leistungszulage hat.

    Ach, wie sich die Bilder gleichen... das hat nur so gar nichts mit der Wirklichkeit im deutschen Arbeitsrecht zu tun. Da hat der BR nun einmal mitzubestimmen. Und nicht irgendein Großkopferter nach Gutsherrenart alleine.

    Am Ende des Tages ist es doch immer die Entscheidung des AG, ob er sich an deutsches Recht halten will und seinen BR mitbestimmen lassen oder ob er sagt, nö, wenn ich mich an geltendes Recht halten soll, dann kriegt ihr gar nichts. Die Entscheidung trifft immer und ausschließlich der AG (jedenfalls habe ich noch keinen BR getroffen, der gesagt hat, nö, lieber AG, wir wollen das Geld nicht, unsere Kollegen verdienen genug). Allerdings ist das politisch nur sehr schwer zu "verkaufen", denn die Erfahrung zeigt, dass der AG sich gerne hinstellt und sagt, ich hätte ja Geld ausgegeben, aber der BR hat so komische Bedingungen gestellt. Und schon schimpfen alle Kollegen (auch die, die gar nichts hätten bekommen sollen) auf den BR. Die Erfahrung zeigt leider, dass kaum jemand an Zusammenhängen und Fakten interessiert ist... :(

    Was also könnt ihr tun? Um hier ein sinnvolle Idee zu haben, müsste man wissen, welchen "Druck" die Geschäftsführung von der ausländischen Konzernleitung hat. Wir hatten einen ähnlichen Fall, wo die Variante "es gibt kein Geld" aber nicht ging, weil der Mutterkonzern wollte, dass das Geld auch ausgezahlt wird. Er hat aber gleichzeitig darauf gedrängt, dass es nicht mit der "Gießkanne" verteilt wird.

    Die Frage ist halt nur - wie verteilt man es dann? Und was genau bedeutet "Gießkanne"? Wenn alle 1000,- Euro bekommen, ist das erst einmal für alle gleich, aber auch logisch, dass die Kollegen in den unteren Gehaltsstufen sich darüber mehr freuen, also die Kollegen weiter oben. Bekommen alle eine Sonderzahlung von z.B. 3% klingt das auch gleich, ist aber natürlich auch wieder völlig unterschiedlich in der absoluten Ausprägung.

    Und wonach will man das verteilen? Prinzipiell ist eine leistungsorientierte Vergütung doch nicht zu verteufeln. Nur wie misst man die Leistung? Und wussten die Kollegen vorher nach welchen Kriterien sie am Ende des Jahres beurteilt werden? (Wenn ich vorher gewusst hätte, dass man von mir saubere Schuhe und gekämmte Haare erwartet, wäre ich doch ganz anders ins Büro gekommen... aber jetzt im November zu erfahren, dass mich nur blaue Socken zu einem guten Mitarbeiter gemacht hätten, ist nicht wirklich aufbauend (nur um das Nasenprinzip mal ad absurdum zu führen))

    Als BR habt ihr jetzt nur die Möglichkeit entweder mit dem AG Kriterien für die Verteilung sinnvoll festzulegen (was aus meiner Sicht im Nachhinein nicht geht), auf eine Gleichverteilung zu bestehen (welches Gleich auch immer das am Ende ist oder sein soll, ich persönlich bin ein Fan von halb Pauschale, halb Prozente) oder den AG machen zu lassen und den Kollegen zu sagen: Findet ihr doof? Yepp, wir auch, aber nur so wollte der AG das Geld überhaupt ausgeben. Und wir wollten da nicht im Wege stehen...

    Und genau aus dem Grund habt ihr nur die Möglichkeit in die Verhandlungen mit dem AG einzusteigen. Ihr müsst ihm die Gelegenheit geben, Euch dermaßen die Pistole auf die Brust zu setzen. Dann könnt ihr mit dem dicken Finger auf den AG zeigen und ihn machen lassen. Und euch Gedanken machen, ob der AG jetzt eure Arbeit als BR behindert hat (weil er euch den schwarzen Peter zuschieben wollte) oder einfach nur eure Mitbestimmung umgangen hat...

    Ich kenne aber auch noch den Fall, wo ein BR (allerdings erst hinterher) erfahren hat, dass der AG einfach ohne Beteiligung des BR irgendwelche Boni ausgezahlt hat. Dort hat der BR im Anschluss vor Gericht erreicht, dass alle AN den Höchstsatz ausgezahlt bekommen, weil sie ja niemandem etwas wegnehmen konnten und der AG nur so noch eine mitbestimmungsfreie Gleichverteilung hinbekam. Aber ob ich als BR darauf bauen würde, das zu erreichen...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Vielen Dank Moritz für die ausführliche Stellungnahme.
    Die vom Arbeitgeber beschriebene Verteilung der Leistungszulage ist schon ok, daran wollen wir nichts verändern.
    Es geht nur um den Passus, wonach die tatsächliche Umsetzung, obwohl ja explizite Kriterien wie die Leistungszulage sich bemisst benannt sind, doch der Willkür unterliegt.
    Da das ganze weltweit zum Einsatz kommt, ist es natürlich nicht unsere hiesige Geschäftsleitung, die hier involviert ist, sondern der Chef der entsprechenden Abteilung, der irgendwo im Ausland sitzt.

    Wenn der BR jetzt also den AG damit konfrontiert, dass er der Leistungszulage nur zustimmt, wenn der Willkür-Passus rausgenommen wird, kann der BR das dann auch durchsetzen, wenn in vorherigen Amtsperioden des BR der Willkür-Passus nicht beanstandet wurde?
    Und übrigens auch vom jetztigen BR nicht für die Leistungszulage für andere Mitarbeitergruppen beanstandet wurde.:(

    Der Willkür Passus ist erst dadurch den mit der Thematik beschäftigten Betriebsratsmitgliedern aufgefallen, weil sie einen der Kollegen gefragt haben, der zur Gruppe derjenigen gehört, die sich demnächst über die Leistungszulage freuen können sollten.

    Wir wollen übrigens demnächst mal eine Betriebsvereinbarung zu Entlohungsgrundsätzen verhandeln. Wie passen denn da denn einzelne Anhörungen zu Leistungszulagen aus den verschiedenen Abteilungen dazu?

  • Wenn der BR jetzt also den AG damit konfrontiert, dass er der Leistungszulage nur zustimmt, wenn der Willkür-Passus rausgenommen wird, kann der BR das dann auch durchsetzen, wenn in vorherigen Amtsperioden des BR der Willkür-Passus nicht beanstandet wurde?

    Ja, was der vorherige BR gemacht hat ist irrelevant. Gibt es dazu eine BV, wenn nein, einen BV entwurf erstellen, icncl. den über die Entlohnungsgrundsätze unddarin direkt die leistungsprämie mit einbeziehen und wenn der Ag nicht will dieses über die Einigungsstelle verhandeln.

    das Gesetz ist da eindeutig.

    Hierbei würde ich mir aber auch Rechtsbeistand vorher holen, damit nicht wegen einer Kleinigkeit das Schiff schon vor der Einigungsstelle untergeht.

    Gruß

    Rabauke

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.