Betriebliche Übung entstanden ja oder nein?

  • Hallo liebe Betriebsräte,

    da unser Betriebsrat erst in 2016 gegründet wurde, haben wir leider kein Mitglied, von dessen jahrelange Erfahrung und Know How wir profitieren könnten, daher versuche ich mein Glück mal hier und bitte um Einschätzung folgendes Falls:

    Mitarbeiter XY hat einen 40 Stunden Vertrag bei einem Franchiseunternehmen. Samstagsdienste (4 Stunden) sind nicht die Regel und es wird die Vereinbarung getroffen, dass der Samstagseinsatz mit einem halben Urlaubstag entschädigt wird.

    April 2014 wird der Franchisevertrag aufgelöst und die Filiale zu 100% integriert. Ein neuer Arbeitsvertrag wird nicht geschlossen, die Vereinbarung hat weiterhin Bestand. Die Samstagsdienste beschränken sich weiterhin auf wenige Ausnahmen, da neue Teammitglieder diese abdecken.

    Die Kollegen in gleicher Position haben überwiegend einen 42,5 Stunden Vertrag um den Samstagsdienst mit der normalen wöchentlichen Arbeitszeit aufzufangen. Eine Arbeitszeitentabelle gibt es zu diesem Zeitpunkt nicht.

    Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres in Oktober 2017 wurde eine Arbeitszeitentabelle eingeführt, wo jeder seine Arbeitszeit einzutragen hat.Es wurde durch eine BV ein Stundenkonto geregelt, dass die geleisteten Überstunden zeitnah abzubauen sind (im nächsten Monat, wenn möglich)

    Nun wurde dem Kollegen mitgeteilt, dass die Vereinbarung keinen Bestand mehr hat, da durch die Einführung der Arbeitszeitentabelle die geleistetet Stunden auf das Stundenkonto gehen. Er sieht sich im Nachteil, da er die Stunden zwar weiter abfeiern kann, aber natürlich diese nicht mehr für einen privaten Urlaub ein halbes Jahr später nutzen darf.

    Wir waren zunächst der Ansicht, dass es natürliche eine betriebliche Übung ist, da die Vereinbarung über 3 Jahre Bestand hatte. Dann sind wir jedoch auf folgende Ausführung gestoßen:

    In Fragen der Organisation des Betriebs (z. B. Schichtpläne) kann eine betriebliche Übung dagegen nicht entstehen, weil sie üblicherweise auf kollektiver Ebene geregelt werden (21.1.1997 – 1 AZR 572/96. Eine betriebliche Übung bezieht sich auf eine Vielzahl von Arbeitnehmern oder zumindest auf eine abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern. Das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung enthält ein kollektives Element (BAG v. 11.4.2006 – 9 AZR 500/05).

    Was meint ihr dazu? Betriebliche Übung ja oder nein?

    Vielen Dank für eure Einschätzung und einen schönen Tag,

    die Newcomer :)

  • Hallo,

    wenn die Wochenarbeitszeit im Arbeitsvertrag geregelt ist, dann brauch man nicht mit "betrieblicher Übung" argumentieren.

    Denn mit der "Integration" der Filiale war höchstwahrscheinlich ein betriebsübergang iSd § 613a BGB verbunden, der die alten Arbeitsverträge vollinhaltlich weitergelten läßt, solange der AG keine Änderungskündigung ausspricht - was nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist und vom AN gerichtlich überprüft werden kann.

  • In meinen Augen ist schon die "umwandlung" der Samstagsstunden in Urlaub nicht richtig. Es mag zwar von dem Kollegen umgangssprachlich so gesehen worden sein, dass er für 4 Überstunden (und etwas anders sind es nicht)

    einen halben Tag frei nehmen konnte letzlich sind es aber Überstunden auf einem Zeitkonto kein Urlaub (nach BUrlG).

    Und wenn die Regeln zum Überstundenkonto sich halt ändern

    ist der Kollege auch davon betroffen.

  • Hallo,

    vorausgesetzt, der Arbeitsvertrag ist noch gültig und genauso die Vereinbarung für den halben Urlaubstag (oder 4 Stunden), dann kann jemand durch eine BV nicht schlechter gestellt werden.

    Hier gilt m.M.n. das Günstigkeitsprinzip.

    Soll heißen, eine individuell günstigere Vereinbarung kann nicht durch eine schlechtere kollegtive Vereinbarung (BV) ersetzt werden. Nur umgekehrt.

    LG

    ever fresh

  • Dass es sich dabei nicht um Urlaub nach BUrlG handelt ist doch selbstmurmelnd. Das ist aber der Tag Sonderurlaub anlässlich meines 25jährigen Dienstjubiläum auch nicht. Ist aber trotzdem Urlaub.

    Was die vier Stunden zum Urlaub macht (oder eben zum halben Tag Urlaub) ist doch die freie Verwendbarkeit und (auch wenn es da nicht steht, aber von der Systematik her sollte es so sein) die Kumulierbarkeit. Sprich nach 2 Samstagdiensten kann ich einen ganzen Tag Urlaub nehmen. (Und ja, natürlich kann man da auch über einen Gleitzeittag reden, ist doch aber letztlich nur eine Frage der Begrifflichkeit.)

    Es geht doch eigentlich darum: konnte der AN bisher frei entscheiden, wann er den Ausgleich nimmt, so muss er ihn jetzt zeitnah (im nächsten Monat) nehmen.

    Und da stellt sich die Frage: konnte oder durfte der AG hier einfach so die Regeln ändern?

    Und da komme ich, wie Wolfgang auch, eher zu dem Ergebnis, dass die Kollegen lt. Rucksackmodell die Vereinbarung individuell mitgenommen haben. Sprich, so ohne weiteres kann der AG die Regelung nicht ändern.

    Im Übrigen unterliegt eine solch Regelung ganz klar der Mitbestimmung gem. § 87 (1) Ziffer 2, 3 und (mit etwas Mühe) 5 BetrVG.

    (Und da würde es dann natürlich extrem spannend, inwiefern hier der BR eine kollektive Regelung entgegen den individuellen treffen kann. (s. auch der Beitrag von ever fresh)

    Aus meiner Sicht hat die ganze Angelegenheit aber auch noch ein, zwei politische Dimensionen:

    Möchte ich als BR die "Zweiklassengesellschaft" unterstützen oder wäre es mir lieber, dass irgendwann einmal all AN den gleichen Regelungen unterliegen? (Wird schon schwer, alleine wegen der unterschiedlichen Arbeitsverträge!)

    Und will ich dem AG signalisieren, dass er tun und lassen kann, was er will, auch wenn er meine Mitbestimmungsrechte dabei mit Füßen tritt?

    Da ich die genaueren Umstände nicht kenne, wäre mein erster Weg wohl, dass ich dem AG sage: hömma, so geht das nicht. Entweder du lässt die alten Regeln in Kraft, oder du kannst dir die Samstagsarbeit von der Backe putzen, weil wir sie nicht mehr genehmigen.

    Und dann können wir uns mal ganz in Ruhe gemeinsam hinsetzen und überlegen was du willst und welche Regelung wir finden, mit der alle leben können. Denkbar sinnvoll wäre ja z.B. ein Gleitzeitkorridor, sprich der AN darf z.B. bis zu 20 Stunden maximal mitnehmen. Damit muss er nicht im nächsten Monat ausgleichen, kann aber auch keine "Unsummen" ansammeln.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • ,,Im Übrigen unterliegt eine solch Regelung ganz klar der Mitbestimmung gem. § 87 (1) Ziffer 2, 3 und (mit etwas Mühe) 5 BetrVG."

    Moritz da bin ich aber anderer Ansicht!

    Die betriebliche Übung ist ein individualrechtlicher Anspruch bei Entstehung, Änderung oder Aufhebung hat der Betriebsrat keine Mitbestimmungsrechte.

    Eine Beendigung durch eine BV wäre ja nur möglich wenn diese kollektiv besser wäre. Was in diesem Fall sicherlich schwer ist.

    Will der AG hier die alte Regelung mit dem halben Tag Urlaub nicht mehr dulden dann muss der AN dagegen klagen.

    Und vor Gericht und auf hoher See......;)

  • Was ich jetzt bei der ganzen Sache nicht verstehe ist, dass die lieben Newcommer geschrieben haben, dass:

    Zitat von Newcomer16

    Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres in Oktober 2017 wurde eine Arbeitszeitentabelle eingeführt, wo jeder seine Arbeitszeit einzutragen hat.Es wurde durch eine BV ein Stundenkonto geregelt, dass die geleisteten Überstunden zeitnah abzubauen sind (im nächsten Monat, wenn möglich)

    Genau diese BV wäre doch eigentlich die Stelle gewesen, die Modalitäten für den Gleitzeitauf- und abbau zu regeln. Wurde das nicht gemacht? Oder hat sich da der Betriebsrat aufgrund seiner mangelnden Erfahrung über den Tisch ziehen lassen?

    Ich würde an eurer Stelle die entsprechende BV überprüfen und je nach dem, welche Kündigungsfristen bestehen die Betriebsvereinbarung kündigen. Paralell hierzu müsst ihr euch aber im BR auch mal darüber unterhalten, was ihr alles regeln könnt aber auch, was ihr regeln wollt, oder müsst. Hierzu ist immer wieder die Böckler-Stiftung zu empfehlen, die hat hierzu umfangreiches Infomaterial.

    Auch eine Mitarbeiterbefragung zum Thema Arbeitszeiten wäre eine Idee, um den Handlungsbedarf festzustellen.

    Sollte die Kündigungsfrist für eure BV nicht allzu lang sein würde ich euch raten, erst die Informationen einzuholen und euch zu beraten und erst wenn ihr schon wisst, was ihr alles in einer BV stehen haben wollt, dann die BV kündigen.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Zitat von schwede12

    Die betriebliche Übung ist ein individualrechtlicher Anspruch bei Entstehung, Änderung oder Aufhebung hat der Betriebsrat keine Mitbestimmungsrechte.

    Aber ja, klar. Selbstverständlich!

    Zitat von Moritz

    Im Übrigen unterliegt eine solch Regelung ganz klar der Mitbestimmung gem. § 87 (1) Ziffer 2, 3 und (mit etwas Mühe) 5 BetrVG.

    Da habe ich mich unglücklich ausgedrückt. Das "eine solch Regelung" war auf

    Zitat von Moritz

    so ohne weiteres kann der AG die Regelung nicht ändern.

    gemünzt und meinte die neue Regelung.

    Was ich meinte, war das, was Markus jetzt im Nachgang schon geschrieben hat, nämlich die Regelung von Arbeitszeitkonten, damit verbunden Beginn und Ende der Arbeitszeit, bzw. die Verteilung und eben die Urlaubsgrundsätze (im Sinne von "wie kann ich extra Urlaub erwerben und wie ihn verbrauchen")

    Hier kann der AG nicht einfach einseitig irgendwelche Regelungen aufstellen. Jedenfalls nicht, ohne dass sie der BR nicht kassieren könnte.

    Und das hat den Vorteil, dass hier der BR die Kohlen aus dem Feuer holen kann und sich nicht der einzelne AN vor Gericht die Finger verbrennen muss.

    Dass auch der BR hier keine schlechtere Regelung treffen kann, die nicht extra vom AN akzeptiert werden müsste, ist klar. Deswegen ja meine Idee mit dem Gleitbereich. Damit wäre vielleicht der Verfügungsbereich nicht mehr ganz sooo groß, aber eben auch nicht mehr so restriktiv klein. Möglicherweise könnten damit alle AN leben und würden solch eine Regelung akzeptieren. Und man wäre bei einer einheitlichen, für alle akzeptablen Lösung.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo an alle,

    erstmal vielen Dank für eure Rückmeldungen.

    Ich hätte vielleicht sagen sollen, dass wir als BR die Arbeitszeitentabelle im Zuge einer BV Arbeitszeit erarbeitet haben. Es gibt ein Stundenkonto +- 40 Stunden und eine Gleitzeit, welches für unsere Branche sehr sehr unüblich ist und auf jeden Fall von Vorteil ist.

    Auch der Samstagsdienst ist bekannt bei Einstellung , wir haben Filialen die Samstags von 10- 14 Uhr geöffnet haben.

    Der vorherige Franchisenehmer hatte Samstags allerdings nur nach Termin auf und bei Eingliederung wurde dem Kollegen gesagt, dass er nur als Vertretung ab und an mal den Samstagsdienst übernehmen muss (was auch so der Fall ist)

    Ich zitiere mal noch ein paar Sätze:

    "Da ich die genaueren Umstände nicht kenne, wäre mein erster Weg wohl, dass ich dem AG sage: hömma, so geht das nicht. Entweder du lässt die alten Regeln in Kraft, oder du kannst dir die Samstagsarbeit von der Backe putzen, weil wir sie nicht mehr genehmigen."

    -> der Samstag gehört zu den geregelten Öffnungs- und arbeitszeiten und ist nicht genehmigungspflichtig (der Sonntag für Messeeinsätze aber natürlich schon ;-))

    "Und dann können wir uns mal ganz in Ruhe gemeinsam hinsetzen und überlegen was du willst und welche Regelung wir finden, mit der alle leben können. Denkbar sinnvoll wäre ja z.B. ein Gleitzeitkorridor, sprich der AN darf z.B. bis zu 20 Stunden maximal mitnehmen. Damit muss er nicht im nächsten Monat ausgleichen, kann aber auch keine "Unsummen" ansammeln."

    -> ist schon so geregelt

    "Genau diese BV wäre doch eigentlich die Stelle gewesen, die Modalitäten für den Gleitzeitauf- und abbau zu regeln. Wurde das nicht gemacht? Oder hat sich da der Betriebsrat aufgrund seiner mangelnden Erfahrung über den Tisch ziehen lassen?"

    -> die ist geregelt, aber der eine Kollege beharrt darauf, dass er ein Gewohnheitsrecht hat, daher auch meine Frage danach

    Also wir haben eine BV die alles regelt mit der jeder Arbeitnehmer sehr zufrieden ist, nur nicht der eine Mitarbeiter der halt nun anstatt der Regelung 1/2 Urlaubstag frei abbauen zu können wann er möchte, 4 Stunden auf das Stundenkonto packen und diese zeitnah abbauen muss.

    Und da ist die Frage: muss er sich anpassen oder kann er ein Gewohnheitsrecht gelten machen?

    Es geht hier um die rechtliche Seite, wir missgönnen dem Kollegen seine vorteilhaftere Vereinbarung die er hatte nicht ;)

    Danke noch mal und liebe Grüße

    die Newcomer

  • Auf die Gefahr hin, hier den Obererbsenzähler raushängen zu lassen: es gibt kein Gewohnheitsrecht.

    Allerdings spricht in der Tat einiges dafür, dass es hier zu einer betrieblichen Übung gekommen ist, die der betroffene Kollege beim Betriebsübergang in seinem "Rucksack" mitgenommen hat.

    Das ist aber, wie hier ja auch schon geschrieben wurde, Individualrecht. Sprich, wenn der Kollege darauf pocht, muss er sich das vor Gericht erstreiten.

    Als BR würde ich hier allenfalls noch den AG darauf hinweisen, dass er hier das Risiko hat, dass der Kollege einen gültigen Titel erwirkt, was u.U. Signalcharakter entwickelt. (Sprich dann kommen noch andere, die auch wollen) Hier sollte der AG halt überlegen, ob er nicht stillschweigend die betriebliche Übung akzeptiert.

    Mehr würde ich als BR in dem Fall aber wohl auch nicht tun.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.