Einhaltung der 3 Tagesfrist

  • Hallo zusammen,

    ich habe eine Frage zu der einhaltung der 3 Tagesfrist.

    in unserem Betrieb wurde neu gwählt und von 9 Personen haben 8 per Mail sofort zu gesagt. Der neunte Kollege befindet sich aber zur zeitr auf einer Reise im Ausland und wird definitiv die 3 Tagesfrist verpassen.

    Meine Frage hierzu nun lautet:

    Darf ich dann als Wahlvorstandsvorsoitzender schon vorab die Niederschrift und Benachrichtgung machen? Oder muss ich immer die 3 Tagesfrist laut

    WO § 17 Abs. 1 Satz 2 einhalten?

    Danke und Gruß Thomas

  • Zitat von Augsburger68

    und wird definitiv die 3 Tagesfrist verpassen

    Dem entnehme ich, du hast einen funktionierenden Fluxkompensator? ;)

    Will sagen, de jure ist die Sache eindeutig: ein (belastbares) endgültiges Ergebnis hast du erst nach Ablauf der 3 Tage. Von daher tätest du gut daran die Frist verstreichen zu lassen, bevor du das endgültige Ergebnis bekannt gibst.

    Solltest du aber den Kollegen gut genug kennen und wissen, dass er die Wahl angenommen hätte, wäre er erreichbar gewesen, was würde passieren, wenn du schon vorher das Ergebnis bekannt gibst? Richtig, nichts.

    Sollte der Kollege sich doch noch melden (wie auch immer) macht es letztlich nur einen marginalen Unterschied, ob er die Wahl nicht annimmt oder als erste Amtshandlung zurücktritt. Sähe halt nur blöd aus, wenn du durch erneuten Aushang eines Ergebnisses dein nichtgesetzeskonformes Vorgehen dokumentierst...

    Aus meiner Sicht wäre das aber keine so wesentliche Verletzung, dass das zu einer Anfechtung der Wahl führen könnte/würde. (Ist aber nur mein persönliches Bauchgefühl, belegen kann ich das nicht.)

    Ich an deiner Stelle würde den Aushang einfach mit "Vorläufiges Wahlergebnis" bezeichnen und in einer Fußnote auf die noch laufende Widerspruchsfrist verweisen. Da die Auszählung öffentlich zu erfolgen hat, verrätst du keine Geheimnisse, durch die Kenntlichmachung als vorläufiges Ergebnis behauptest du nichts falsches. Aber alle sind schnellstmöglich informiert.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Aber es ist doch egal, ob der betreffende Kollege die Wahl annimmt oder nicht. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird er die 3-Tages-Frist versteichen lassen und ist somit bis zu seiner Rückkehr aus dem Urlaub BRM.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • hallo nochmal ergänzend dazu noch,

    dass ich als Wahlvorstandsvorsitzender ab Freitag im Urlaub bin und mein Stellvertreter eben auch und wir müssen ja die Schreiben raus senden und auch zur KS einladen ( innerhalb einer Woche)

    Danke Euch ganz Herzlich

    Gruß Thomas

  • Hallo zusammen,

    wg. einer Neuwahl (Zusammenschluss zweier Unternehmen) müssen wir nochmals dieses Jahr wählen :roll:

    Bei uns ist die Wahl an einem Dienstag, die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrates soll am Donnerstag darauf erfolgen.

    Ich gehe davon aus, dass alle auf den zwei Listen der Wahl zustimmen werden und würde mir das vor der Sitzung schriftlich von diesen bestätigen lassen.

    Damit sollte ich die drei Tagesfrist doch abkürzen können, oder?

    Danke für eure Einschätzung

  • naja, das würde ich so nicht sehen wollen.

    Mit der Zustimmung zur Kandidatur haben sie ja bereits auch schon singnalisiert, dass sie sich wählen lassen möchten. Dadurch könnte man ja auch implizieren, dass sie die Wahl dann auch annehmen würden. Aber der Gesetzgeber denkt scheinbar, dass so mancher Kandidat von seinem Vorhaben abrücken könnte, wenn dann tatsächlich klar ist, dass er gewählt wurde. Deshalb gab er die 3-Tages-Frist vor.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Zitat von Markus1606

    Damit sollte ich die drei Tagesfrist doch abkürzen können, oder?

    Frei nach Radio Eriwan: Im Prinzip ja - aber mit welchen undemokratischen und die Gesundheit gefährdenden Mitteln stellst du sicher, dass das alle auch unterschreiben?

    Will sagen: haben alle unterschrieben, kann der Wahlvorstand selbstverständlich auch früher zur konstituierenden Sitzung einladen. Die Einladung schon im Vorfeld so zu kalkulieren hat ein "Gschmäckle". Ich als Wahlvorstand würde es nicht tun...

    (Aber wie heißt es so schön: Wo kein Kläger...)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.