Konst. Sitzung

  • Hallo,

    das ist weder im Gesetz noch in der Kommentierung erwähnt. Fitting (§ 29 Rn 15) erwähnt lediglich die Möglichkeit der Neueinladung, falls der BR am Tag der konstituierenden Sitzung unter Ausschöpfung aller eBRM nicht beschlußfähig ist.

    Aus welchem Grund soll denn die Sitzung verschoben werden ?

  • Das ist mir mit Verlaub zu hoch.

    Wenn ich mich bei einer Wahl auf die Liste setzen lassen und die Liste evtl anführe, sollte ich auch, im Falle eines Falles bereit sein, ein führendes Amt zu übernehmen.

    Soll heißen, Listenplatz 1 auch möglicher Vorsitzender.

    Das Leben ist Veränderung

    Starte dort, wo du stehst!

    Aber versuche jeden Tag einen neuen Startpunkt zu finden!
    Benutze das, was du hast!

    Aber versuche jeden Tag etwas neues zu benutzen!
    Tu das, was du kannst!

    Aber versuche jeden Tag etwas mehr zu tun!

  • Hallo zusammen,

    naja, ich kann es schon verstehen, wenn sich dieser Konsequenz ein Listenführer nicht unbedingt bewusst ist. Besonders in jüngeren Gremien kann das schon mal vorkommen. Insbesondere dann, wenn eine Wahl zum Vorsitzenden auch mit einer Freistellung in Verbindung steht. Das ist dann schon mal eine Überlegung wert, ob man seine beruflichen Karriere der Gefahr aussetzt, dass sie durch eine längerfristige Unterbrechung zumindest mal gestört wird.

    Aber nun zum Thema an sich.

    Auch wenn es vom Gesetz her nicht vorgesehen ist denke ich, dass es kein größeres Problem sein wird, die konstituierende Sitzung zu verschieben.

    Eine in meinen Augen bessere Lösung wäre es aber zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen und wenn kein entsprechender Kandidat gefunden wird diskutiert man in der Sitzung darüber und unterbricht sie dann für ein paar Tage. Es steht ja nirgendwo geschrieben, dass die Konstituierende erst dann endet, wenn ein Vorsitzender und sein Stellvertreter gewählt sind. Noch habt ihr ja genügend Zeit, bis die Amtszeit des alten BR endet. Aber ihr solltet die Zeit sinnvoll verbringen und eine Lösung suchen.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hallo,

    das Verschieben oder Unterbrechen der Sitzung fände ich an dieser Stelle nicht sinnvoll. Um der BR freien Zeit zu entgehen, sollte einfach jemand seinen Kopf hinhalten und notfalls nach ein, zwei Monaten noch einmal ein neuer Vorsitz und Stellvertreter gewählt werden. Vielleicht zeigt sich, dass es gar nicht so schwer ist. Die Freistellung muss ja nicht gleich am ersten Tag voll gemacht werden. Ein Hinweis an den Chef, ich probiere es mal für einen Monat, es kann sein ich komme dann zurück. Peinlich nur für die BRM die als Listeführer keinen Arsch in der Hose oder nur Schmalz im Hirn haben!

  • Hallo.

    Das BetrVG nennt eine sehr eindeutige Frist. Das ist kein Kann, das ist kein Soll, das ist ein Muss: "Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen." In dieser Sitzung sind dann BRV und sBRV zu wählen. Dem WV kann es und muss es auch wurscht sein, ob sich VOR der konstituierenden Sitzung KandidatInnen dafür finden - die Wahl passiert IN der Sitzung.

    Wenn der BR das in der Sitzung nicht schafft, braucht er hhalt einen weiteren Anlauf. Der WV hat seine Pflicht getan und ist raus.

    Grüße Winfried

  • ...wenn der BR sich konstituiert hat, gibt es übrigens auch im Falle der Nichtwahl von BRV und sBRV keine BR-lose Zeit. D.h auch wenn dem AG der /die betriebsverfassungsrechtliche AnsprechpartnerIn fehlt, und er damit ganz legal keine Mitbestimmung einhalten muss, ist er kollektivrechtlich an bereits abgeschlossene Vereinbarungen mit dem BR gebunden.

    Grüße Winfried

  • Hallo Winfried,

    da muß ich dir leider widersprechen.

    Wenn auf der vom WV einberufenen Sitzung kein BRV und stellv. BRV gewählt wird, ist der neugewählte BR eben noch nicht konstituiert und muß vom AG nicht beachtet werden.

    Der BR ist ohne die Wahl nach § 29 BetrVG nicht handlungsfähig und kann keine MB-Rechte beanspruchen.

  • Hallo zusammen,

    ich stimme da Wolfgang voll und ganz zu.

    Allerdings... Leute... die haben einen Monat Zeit um einen BRV und nen Stellvertreter zu finden, dass wird doch in Gottes Namen hinhauen.

    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Kinners.

    Lest doch bitte nochmal, was genau ich geschrieben habe. Klar, und das schrieb ich auch, kann der AG einen BR "ignorieren", und das vollkommen rechtmäßig, wenn der/die BRV nicht gewählt ist.

    Aber nichtsdestotrotz gibt es imho keine BR-lose Zeit (vergleichbar mit einem "untergegangenen" BR): Kollektivrechtliche Vereinbarungen zwischen BR und AG aus der Vergangenheit bleiben m.E. kollektivrechtlich verbindlich bestehen.

    Grüße Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.