EILT! Internetnutzung - Fristen? Vorgehensweise?

  • Unser AG hat ein Schrieb veröffentlicht, in dem er private Internetnutzung und private Emails verbietet. Leider hat er vorher nicht den BR informiert. Soweit ich im Internet mitbekommen habe, haben wir ja Mtbestimmungsrecht, was die Ausgestaltung anbelangt (insbesondere Kontrollen durch AG). Da ich wirklich brandneu im BR-Job und auch noch BRV geworden bin und noch! keine Schulung habe, meine Fragen:
    - Gibt es Fristen zu beachten?
    - Wir möchten, dass der AG diesen Schrieb zurücknimmt und sich an den Verhandlungstisch mit uns setzt, mit dem Ziel einer differenzierten, zeitgemäßen Betriebsvereinbarung.
    - Was ist eigentlich aus dem Vorstoß der Regierung geworden, ein AN-Schutzgesetz (o.s.ä.) zu diesem Thema zu machen. Meine letzten Infos aus dem Internet: auf Eis gelegt? Hat jemand Detailinfos, wan es beraten/verabschiedet werden soll? Ob überhaupt?
    Eure Erfahrungen zu diesem Thema?

    (Mein Gott bin ich froh, wenn endlich Literatur im Hause ist und ich auf den ersten Schulungen war. Diese Herumgestochere im Nebel ist ätzend!)

    Danke Euch!
    deadline 8)

  • Haben wir gerade in 2 Instanzen durchgefochten und verloren.

    Lt. Urteilsbegründung ist es dem AG freigestellt über die Art der Nutzung von "Betriebsmitteln", darum handelt es sich beim Internet und Mail, frei entscheiden zu können. Die Kontrolle der Nutzung allerdings ist mitbestimmungsplichtig, darüber haben wir aber seit längerem bereits eine "Rahmen-BV EDV".

    Grüßle Peter

  • Moin Moin,
    wie Skipper schon sgt, der AG entscheidet alleine und Kraft Direktionsrecht über die Nutzung seiner Gerätschaften.
    Von daher kann er auch Internet und/oder Email-Nutzung für private Zwecke zulassen oder verbieten. Das obliegt ihm.
    Aber ...

    Kontrolle der tatsächlichen Nutzung geht nur mit BR. Und da gut aufpassen. Denn die nichtdienstliche Nutzung ist nicht immer freiwillig. Zudem gibt es auch geschützte dienstliche bzw. diesntlich veranlasste Mails, deren Inhalt den AG garnichts angeht.
    Z.B. Mails zwischen einzelnen Kollegen und BR, Mails mit dem betriebsärztlichen Dienst, etc.

    Ich habe im Internet Lösungen gefunden, dass die Kollegen dafür spezielle Ordner anlegen sollten (ich nenne die immer gerne die "Hier-findest-Du-was-Du-suchst-Ordner") und ähnliche Versuche.

    Versucht die persönliche Kontrolle zu vermeiden. Schafft lieber technische Voraussetzungen, die das eigentliche Problem reduzieren.
    Z.B. gibt es für Internet Filtermechanismen, sog. Black- oder White-List-Filter. Dann kann man entweder bestimmte Seiten nicht besuchen (Blacklist) oder keine Seiten ausser den erlaubten (Whitelist).
    Ähnlich kann man ans Email gehen.
    1. Wer braucht überhaupt Email
    2. Wer von denen braucht von extern erreichbare Emailadressen?
    3. Müssen die auch nach extern versenden können?
    4. Müssen es überhaupt persönliche Emailpostfächer sein, oder geht gemeinsame Nutzung (Funktionspostfächer für Teams o.ä.) mit mehreren Personen
    5. technisch die Dateianhänge blockieren oder löschen, die im Unternehmen nicht gewünscht oder genutzt sind (die beliebten .pps Dateien z.B.)

    Ähnlich kann man auch an die Internetnutzung gehen.

    Wenn man die organisatorischen und technischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist eine Kontrolle dann noch ernsthaft nötig oder verhältnismäßig?

    Grüße
    Gertrüde

  • @ skipper_48
    @ gertruede

    Danke für die Infos. Da bin ich ja mal gespannt, ob wir eine vernünftige und zeitgerechte (schliesslich haben wir 2006 nach Christi Geburt; Internet ist gerade für die jüngere Generation so alltäglich wie Trinken, Essen, Luftholen) Regelung für eine eingeschränkte private Nutzung hinbekommen. Den großen Starken brauchen wir wohl nicht zu spielen, wenn man das mit den zwei erfolglosen Instanzen liest.
    Sicherheitstechnisch sind wir eher überdurchschnittlich ausgerüstet, daran sollte es nicht scheitern ... Es könnte eher mal wieder ums Prinzip gehen. (Und dies sind die leidigsten Diskussionen ..., findet ihr nicht auch?! )

    Seid gegrüsst
    deadline :wink:

  • Ich sehe das etwas differenzierter...

    Leider gibt es zu diesem Thema noch kein Urteil mit einem allgemeingültigen Charakter, allerdings sind hier einige Dinge zu beachten.
    Es gibt Anwälte die den AG in die Richtung eines Providers rücken, wenn die private Email mal erlaubt war bzw. geduldet. Hieraus resultieren wiederum Pflichten für den AG aus dem Telekom-munikationsdienstgesetz, sowie dem Datenschutz. Nach meinen ungesicherten Quellen gibt es 2 Wege aus diesem Dilemma:

    1. die BV
    2. die Änderungskündigung

    Da es bei diesem Thema noch keine absolute Rechtssicherheit gibt, würde ich einen Sachverständigen vorschlagen. Lasst Euch beraten, aber Mitspracherecht habt ihr aus meiner Sicht, insofern ist das Verbot hinfällig.
    Wichtig zu wissen, das ein Verbot auch der Kontrolle bedarf, ansonsten rutscht es wieder in die stillschweigende Duldung ab und hier wirds kritisch, da sollte man aufpassen, wie weit die Kontrolle gehen darf.

    grüsse

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.