Konstituierende Sitzung - eine politische Farce - alter BRV + sBRV ausgeknockt + in keine Ausschüsse gewählt

  • Hallo

    ich versuche es kurz zu schildern:

    Hatten Listenwahl - 3 Listen

    Unsere Liste hat die meisten Stimmen. Haben aber mit anderer Liste gleiche Sitzanzahl bekommen, also 4 pro Liste. Die dritte Liste 1 Sitz

    In unserer Liste auf den beiden ersten Plätzen der in den letzten 2 Jahren amtierende BRV und Stelli.

    Auf der anderen Liste sind auch bereits 3 bestehende BRs wieder mit dabei

    In konst. Sitzung eine politische Farce.

    Kein Miteinander möglich. Alles war vorab zwischen der anderen Liste (4 Plätze) und der Liste mit 1 Sitz abgesprochen.

    Wir wurden bei allen Wahlen überstimmt und es war klar zu erkennen, das die Absicht da ist das man nicht will das Listenplatz 1 und 2 (alter BRV und Stelli) überhaupt in einen Ausschuss reinkommen. Wir hatten keine Chance.

    Die Hintergründe sind uns wahrscheinlich bekannt. Zum einen Macht und zum anderen "eine Art Vergeltung" (mehr dazu aber hier nicht)

    Frage: es ist nur ein 9-er Gremium und viele haben nun doppel Aufgaben da sie in mehreren Ausschüssen sind und dafür 2 Mitglieder in garkeinen und haben somit keine Gelegenheit mitarbeiten zu können und ihr Expertenwissen einbringen zu können.

    Gibt es dazu Möglichkeiten auf der rechtlichen Seite hier an "seine" Rechte als BR Mitglied zu gelangen ? oder bedeutet es Pech gehabt ?

    Danke vorab

  • Hallo.

    BRV und sBRV werden jeweils mit Mehrheit gewählt, da heißt 5:4 für die unterlegene Seite halt jeweils Pech gehabt.

    Die Ausschüsse werden aber nach Verhältniswahl bestimmt. Das heißt z.B. für den Betriebsausschuß bei einem Stimmverhältnis im BR von 5:4, dass 3 Mitglieder von der Mehrheit und 2 von der Minderheit hineingewählt sind. Bei aus drei BRM bestehenden Ausschüssen wären es 2 vs 1. Da verwundert es schon, dass die beiden in keinem Ausschuß sind, man hätte sie halt entsprechend aufstellen müssen.

    Grüße Winfried

  • Hallo,

    im Übrigen ist es grundsätzlich nicht zulässig, daß bei der konstituierenden Sitzung mehr als BRV, Stellv. BRV und evtl. der BA gewählt wird.

    Für alle weiteren Besetzungen wäre zwingend die Einberufung einer neuen Sitzung notwendig gewesen.

    Allerdings sind Koalitionen bzw. Wahlbündnisse bei einer Konstituierung grundsätzlich nichts Böses bzw. Unzulässiges.

    Und wenn "Rache" der Grund sein soll, solltet Ihr auch mal die Frage stellen, ob Ihr in der Vergangenheit immer integrativ gearbeitet habt. Zu derartigen Konflikten gehören immer zwei Seiten.

  • Danke für die bisherigen Antworten

    Aufstellen lassen für Ausschüsse ist selbstverständlich erfolgt.

    Und zum Thema "Rache" , da wurde in der Vergangenheit über Entschuldigung und mit einer Klausur dazu versucht wieder zu einem Miteinander zu kommen.

    Wir sind halt alle nur Menschen, der eine mehr nachtragend wie der andere.

    Meine Frage war nun allerdings eher eine sachliche Frage.

    Ist rechtlich in Ordnung, das Mitglieder obwohl sie in Ausschüssen wollen nicht reingewählt werden und dafür andere Mitglieder in allen Ausschüssen doppelt und dreifach drin sind.

    Ganz sachliche Frage !

    Danke vorab

  • Zitat von betriebsclown:

    Meine Frage war nun allerdings eher eine sachliche Frage.

    Ist rechtlich in Ordnung, das Mitglieder obwohl sie in Ausschüssen wollen nicht reingewählt werden und dafür andere Mitglieder in allen Ausschüssen doppelt und dreifach drin sind.

    Ganz sachliche Frage !

    Danke vorab

    Ja das ist rechtlich in Ordnung. Warum sollte eine BR interne Wahl zur Besetzung der Aussschüsse nicht korrekt sein.

    Wenn ich mich für die Wahl in Ausschüsse aufstellen lasse muss ich auch damit rechnen das ich nicht gewählt werde.

    Wenn sich ein BR Mitglied in alle Ausschüsse gewählt wird ist das auch rechtlich auch in Ordnung.

    Ob dieses korrekte Vorgehen und Verhalten politisch in der Aussenwirkung des BR gesehen gut/positiv ist ist eine andere Sache.

  • Moin,

    ihr habt die Ausschüsse wohl nicht über Verhältniswahl besetzt, sondern Persönlichkeitswahl. Das ist ja nur möglich, wenn man sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag geeinigt hat. Spätestens nach der Wahl des stv. Vorsitzenden hätte euch klar sein müssen, dass ihr so keine Chance habt, eure Leute in die Ausschüsse zu bringen. Vorausgesetzt, die anderen Listen haben sich entsprechend aufgestellt.

    Gruß Frank

  • Hallo.

    Entweder wurden die Ausschüsse über Persönlichkeitswahl besetzt, dann war die Wahl nicht rechtens und kann angefochten werden. Oder sie wurden über Verhältniswahl besetzt, dann habt Ihr als Minderheitenliste gepennt.

    Wenn diese Auschuss-Wahlen in der konstituierenden Sitzung durchgeführt wurden, können sie, wie Whoepfner schrieb, ebenfalls angefochten werden.

    Mehr Wege gibt es nicht.

    Grüße Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.