Freistellungen

  • Hallo zusammen,

    Nach dem Gesetz muss der Arbeitgeber BR-Mitglieder im notwendigen Umfang für die BR-Arbeit freistellen.

    Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, BR-Mitglieder bei entsprechender MA-Anzahl komplett freistellen zu lassen.

    Kann mich irgendjemand dazu zwingen, die gesetzlichen Möglichkeiten der Vollfreistellung zu nutzen? Oder wäre es theoretisch möglich (sofern der Arbeitgeber mitspielt), das BR-Büro mit nichtfreigestellten BR-Mitgliedern zu besetzen?

  • Hallo,

    es gibt natürlich im Rahmen des § 38 BetrVG die Möglichkeit der Teilfreistellung. Allerdings ist dies dann idR mit einem erhöhten Koordinierungsaufwand verbunden.

    Der Gesetzgeber hat aber aus gutem Grund die Möglichkeit der pauschalen Vollfreistellung in § 38 geschaffen. Die Vollfreistellung ist für eine professionelle BR-Arbeit ab einer gewissen Betriebsgröße unverzichtbar. Es macht idR keinen Sinn, hier das Rad neu erfinden zu wollen.

    Zitat von M99

    Kann mich irgendjemand dazu zwingen, die gesetzlichen Möglichkeiten der Vollfreistellung zu nutzen?

    Dich selbst persönlich als BRM kann natürlich niemand dazu zwingen, eine Vollfreistellung zu akzeptieren.

    Ein BR-Gremium allerdings, daß auf Freistellungsrechte verzichtet, beweist (bestenfalls) erhebliche Naivität in Bezug auf den Umfang von BR-Arbeit und/oder hat das gesetzliche "Zusammenspiel" der Freistellungsrechte nach § 37 Abs. 2 und § 38 BetrVG nicht wirklich verstanden.

    Schlimmstenfalls beweist ein gremium damit aber ein äußerst zweifelhaftes Amtsverständnis und/oder übertriebene Rücksichtnahme auf den AG. Beides könnte dann auch als Amtspflichtverletzung iSd § 23 BetrVG aufgefasst werden.

  • Die Nichtwahrnehmung der gesetzlichen Mindestfreistellung kann m.W. als gravierende Amtspflichtverletzung gewertet werden. Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo zusammen,

    Nach dem Gesetz muss der Arbeitgeber BR-Mitglieder im notwendigen Umfang für die BR-Arbeit freistellen.

    Ja, §37.2 BetrVG

    Zitat von M99


    Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, BR-Mitglieder bei entsprechender MA-Anzahl komplett freistellen zu lassen.


    Auch ja, §38 BetrVG. Hier wäre interessant, welchen Freistellungsanspruch ihr habt.

    [QUOTE=M99]

    Kann mich irgendjemand dazu zwingen, die gesetzlichen Möglichkeiten der Vollfreistellung zu nutzen? Oder wäre es theoretisch möglich (sofern der Arbeitgeber mitspielt), das BR-Büro mit nichtfreigestellten BR-Mitgliedern zu besetzen?

    §38 Abs. 1 Satz 5 läßt euch die Möglichkeit, in einer BV die Freistellung anders zu regeln. Da bestünde theoretisch auch die Möglichkeit, dass ihr eine geringere Anzahl von Freistellungen vereinbart. (Fitting §38 RN30) jedoch darf dies nicht geschehen, wenn damit eine ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratsaufgaben nicht mehr gewährleistet ist. Dann wäre das, wie Winfried schon gesagt hat eine Amtspflichtverletzung.

    Wenn ihr par tout keine Vollfreistellung wollt wäre meine Empfehlung, ihr teilt die Vollfreistellung in mehrere Teilfreistellungen auf, was aber mehr Aufwand verlangt, wie es whoepfner schon gesagt hat.

    Rein politisch muss ich meinen Vorrednern recht geben. Wenn ihr Anspruch auf eine Freistellung habt, dann nutzt ihn auch. Der Gesetzgeber hat das nicht umsonst so festgelegt. Und wenn es euch nicht schon seit hundert Jahren gibt und alle BV´s die man sich vorstellen kann schon geschrieben sind und keiner Verbesserung bedürfen, dann habt ihr auch genügend Arbeit für einen Vollfreigestellten.

    LG Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.