Einreichung der Liste ungeklärt / zurückgezogen - Kandidatur von 2 Personen nicht anerkannt

  • Hallo BR´ler

    Im Betrieb soll am 19.04 gewählt werden. Der Wahlvorstand hat gleichzeitig Kandidiert.

    Es war beabsichtigt eine Personenwahl zu erwirken durch erstellen einer einzigen Liste im ganzen Betrieb mit Kandidaten. Diese wurde unter anderem vom Wahlvorstand durch das Haus getragen und am Platz verwahrt.

    1 Tag vorher befürchtet der alte BR eine zweite Liste und erstellt vorsorglich ein zweite Liste auf der zwei Kandidaten nicht unterschreiben mangels Anwesenheit.

    Am Abgabetag wird wie befürchtet eine zweite Liste eingereicht, die für Personenwahl angedachte Liste mit betreffenden zwei Kandidaten wird zurück vom Wahlvorstands Arbeitsplatztisch geholt und vernichtet. Die Liste mit abgesprochener Anordnung der Plätze wird statt dessen eingereicht in letzter Minute zusammen mit einer Liste mit Kandidaturen unter anderem von Wahlvorstand.

    Veröffentlich werden also 3 Listen, alter BR, befürchtete Gegenliste und die dritte Liste mit Kandidaten vom Wahlvorstand. Die beiden Kandidaten der Personenwahlliste fehlen auf der "alter BR" Liste, einer der beiden Kandidaten möchte sich damit nicht zufrieden geben. Die Beschwerde wird vom Wahlvorstand abgelehnt.

    Es gibt kein Protokoll des Wahlvorschlagsverlaufs oder der Listenannahme.

    Der Mensch ist zutiefst erschüttert im Vertraunen seiner beiden am Nachbartisch 1,5m weiter sitzenden Kollegen aus dem Wahlvorstand und dessen andere beteiligte. Was kann dieser Mensch tun?

  • Wieso schreibst du das erst jetzt, wo das ganze doch mindestens 6 Wochen her ist?

    Ausnahme: solltet ihr im vereinfachten Wahlverfahren wählen, dann ist doch eh die Personenwahl anzuwenden egal wieviele Wahlvorschläge eingegagnen sind (wenn ich das richtig im Kopf habe)

    Nun wenn der Kollege nun verwundert ist und nicht an die Rechtmäßigkeit glaubt, dann kann er sich doch mit anderen Zusammen tun und die Wahl anfechten.

    Die Aussichten sind gut wenn es so ist wie du beschrieben hast

    Gruß

    rabauke

  • Verantwortlich für die Vorschlagsliste ist der Listenführer (LF).

    Solange der LF die Liste noch nicht "offiziell" beim Wahlvorstand abgegeben hat,

    kann er mit der Liste machen was er will - also auch vernichten und eine neue Vorschlagsliste machen - dann auch mit anderen (oder weniger) Kandidaten.

    Hat er die Liste allerdings beim Wahlvorstand eingereicht, kann er diese nicht mehr zurückziehen.

  • Die Listen wurden 21.03.2018 angenommen und veröffentlicht.

    Der Listenführer ist auf dem Papier Person X, praktisch sind mindestens 4 Leute damit durch das Haus gelaufen um Stützerunterschriften zu sammeln. Unter anderem das Mitglied des Wahlvorstands welches auch die Listen später nochmals angenommen hat. Da ich in den Osterferien war und jetzt erst mich erkundigt hatte wie denn die resonanz der Kollegen zu dem Thema war hat er mir das erst jetzt erzählt.

    Der Wahlvorstand hat ihm gesagt dann soll er klagen. Es wäre ja nichts persönliches, aber wenn Sie ihn jetzt einfach auf die Liste stellen wäre die Wahl ungültig.

    Meiner Meinung nach wäre der Fehler mit einem Fehler ja wieder geheilt wenn man ihn einfach mit drauf geschrieben hätte oder es noch tun würde. Belässt man alles so ist der Wahlausgang ja unausweichlich beeinflusst und die Wahl hinfällig bei Klage.

    Konkret ist es so:

    Der Mitarbeiter gibt seine Unterschrift für die Liste beim Listenführer ab, die Liste wird dem Wahlvorstand übergeben in ungeklärter Absicht. Der Mitarbeiter sieht den Wahlvorstand die Liste bei sich ablegen am Platz. Er bekommt 1 Tag vorher und nochmals 1h vorher je ein sofortiges Eilmeeting zugesendet bei dem er nicht im Raum erscheint. Anschließend liest er seinen Namen nicht auf der Liste, der Wahlvorstand mit dem er täglich 8h im Raum verbracht hat hat seine eigene Liste und beide, der Listenführer und der Wahlvorstand behaupten einstimmig das die Liste nie abgegeben wurde. Ein Protokol über die Abgabe gibt es nicht und er soll doch Klagen wenn es ihm nicht passt.

    Mangels Beweise fragte der Mitarbeiter mich um Rat, er wäre gerne mit nachgerutscht und wollte sich einbringen. (Wäre selbst aufdem letzten Platz sehr wahrscheinlich weil 18 Betriebsräte im 9er Gremium nach 18 Monaten auf 7 geschrumpft sind, 26 Kandidaten für 48 Monate reichen da eh nicht)

    Muss der Mitarbeiter mit 2 anderen Kolegen zum Arbeitsgericht? Wie läuft das praktisch ab?

  • Zitat von Faroway

    Muss der Mitarbeiter mit 2 anderen Kolegen zum Arbeitsgericht? Wie läuft das praktisch ab?

    Wenn ich das richtig verstanden habe, können die beiden gerne zum Gericht, doch die Klage wird höchstwahrscheinlich abgewiesen werden.

    Listenführer waren die beiden Kollegen ebenfalls nicht, Sie haben sich auf eine Gemeinschaftsliste (Personenwahl) eingetragen und sind in Urlaub gefahren. Zwischenzeitlich hat sich die Situation aber verändert. Der Wahlvorstand hat niemand auf die Liste zu nehmen. Pech gehabt, der Wahlvorstand ist sauber.

  • Hallo.

    M.E. ist diese Wahl durchaus anfechtbar.

    ListenführerInnen können mit Listen, die noch nicht eingereicht sind, machen was sie wollen. Stimmt. Fraglich ist hier aber, ob die Liste nicht bereits eingereicht gewesen ist. Sie war immerhin schon beim WV, im WV-Büro, als sie vernichtet wurde. Hier wird man aber u.U. ein Beweisproblem haben - Aussage gegen Aussage. Probieren sollte man es trotzdem.

    Gibt es denn überhaupt irgendwo einen Vermerk des WV, wann Listen eingereicht wurden?

    Was die Wahl weiterhin anfechtbar macht, ist die Vermutung, dass der WV offensichtlich nicht neutral agiert hat: Vom WV und vom WV-Büro aus wurden Listen wohl erstellt und Stützunterschriften gesammelt. Geht gar nicht.

    Vorgehensweise: Zu dritt fristgemäß zum ArbG und Wahlanfechtung einreichen.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Als BR und WV darf ich durchaus eine eigene Liste führen. Wo sollte ich diese aufbewahren bis diese offiziell beim WV eingereicht wird? Es muss nur sauber getrennt werden was ich aus Deiner Aussage entnehme nicht geschehen ist. Wäre dem so, wie von Winfried moniert, ist die Wahl durchaus anfechtbar, zu beweisen aber schwierig. Wurde den Listenführern der Eingang mit Datum und Uhrzeit der Listen schriftlich bestätigt?

    Wenn nicht, habt Ihr auf jedenfall einen Grund zur Anfechtung. Fitting §8 WO Abs 7

    Die Unterrichtung muss schriftlich erfolgen...

  • Die Annahmen von Winfried treffen zu. Der Listenführer (BR Mitglied) hat die Liste dritten überlassen. Es gibt keine Offizielle Übergabebestätigung, weder für die erste als Personenwahl erhoffte Liste, noch für die 3 später eingereichten konkurierrenden Listen.

    Der Wahlvorstand hat meines erachtens nach die Liste verwahrt, ob als angenommen oder nicht lässt sich nicht klären mangels Beweise.

    Der Wahlvorstand ist auch befangen da es seine eigene Liste gegründet hat.

    Dafür hat er definitiv Stützerunterschriften gesammelt, für die Personenwahlliste kann ich das nicht sicher sagen aber vermutlich auch. Bananenrepublick eben.

    Das mit den 2 Kollegen war darauf gemeint das ich gelesen habe das mindestens 3 Leute sich beschweren müssen, er kann das nicht alleine tun. Der WV und BR gehen da freilich aus eigeninteresse nicht mit.

    Danke für die Hilfe, ich werde das dem unfreiwillig Kandidaturlosen Mitarbeiter mit auf den Weg geben. Schönes Wochenende!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.