Teilnahe der BR-Sekräterin an den regulären Sitzungen

  • Hallo zusammen,

    wir haben zum 01.06.2018 eine Betriebsratssekretärin von unserem Arbeitgeber eingeklagt. Nun stellt sich die Frage, ob diese an den regulären Sitzungen teilnehemn darf zur Protokollführung. Meines Erachtens, ist Sie kein gewähltes Mitglied und somit ist eine solche Teilnahe ausgeschlossen. Kann mir da jemand Auskunft geben?

    Lieben Dank im Voraus.

  • § 34 BetrVG aus dem Kommentar: u.a. Fitting RN 11 zu § 34 BetrVG
    Die Hinzuziehung einer Schreibkraft ist zulässig (BAG, NZA 91,432; vgl. auch BAG, DB 91, 1523)
    Bedenken wegen der Nichtöffentlichkeit bestehen nicht, da dem BR nach § 40 Abs. 2 BetrVG vom AG auch für Sitzungen Büropersonal zur Verfügung zu stellen ist.

  • was soll denn eine Sektretärin beim BR wenn die dann wegen nichtöffentlichkeit nichts dabei sein darf

    der rabauke schüttelt mal eben den Kopf so vor sich her?

    Wie soll die dann Protokoll führen und ihre Sekretärinarbeiten durchführen?

    Wir setzen durch das wir was bekommen dürfen es aber nicht nutzen weil da das Gesetz gegen die Nutzung des Sachmittel spricht...Soviel Querdenken kann ich nicht nachvollziehen.

    Auch wenn die Dame, der Herr ein Mensch ist, ist er/sie für den BR nur ein Sachmittel (wie ein Lineal, Ein Buch, ein Block oder ein Stift) und damit auch nutzbar!

    Gruß

    rabauke

  • Hallo Rabauke,

    sei froh, daß Du unter BetrVG läufst, sonst könnte das mit dem Schütteln chronisch werden.

    Wie ich nämlich vor ein paar Tagen zufällig in einem anderen Forum mitbekommen habe, gibt es für PRen tatsächlich eine Rechtsprechung des BverwG, die in der Anwesenheit einer Schreibkraft während der PR-Sitzung tatsächlich eine Verletzung der Nichtöffentlichkeit feststellt. :roll:

  • Interessante Frage, wäre gut mehr über das Urteil zu erfahren. Ich würde mich in solch einem Fall Rabauke anschliessen und bei Beschlussfassung die Sekretärin von der Sitzung befreien. Ist der Beschluss gefasst wird der Sekretärin der Inhalt fürs Protokoll mitgeteilt und somit wäre man safe, oder täusche ich mich jetzt?

  • Hallo.

    Im BR zählt die Arbeits- und nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wenn also das BAG so und das BVerwG anders entscheidet, dann, mit Verlaub, sch***e ich auf das BVerwG.

    Und m.W. sagen die Kommentierungen unter Bezug auf das BAG, dass die Anwesenheit der Schreibkraft die Nichtöffentlichkeit nicht verletzt.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.