Personenwahl vs. Listenwahl

  • Hallo,

    am 26.04. soll bei uns im Betrieb gewählt werden. 129 Wahlberechtigte.

    Folgendes wurde zu uns kommuniziert:

    12 Kandidaten haben Ihre Einzelkandidatur direkt bei dem Wahlvorstand eingereicht und sind somit auf der "offenen Liste", in Reihenfolge Ihrer zeitlich eingereichten Kandidatur, eingetragen worden.

    Durch Einreichung einer weiteren Liste, mit 7 Kandidaten (Liste 1), muss die Betriebsratswahl dieses Jahr als Listenwahl durchgeführt werden.

    Ich finde leider keinen Paragraphen, in dem geregelt ist, dass die Einzelkandidaten automatisch in eine offene Liste rutschen.

    Hintergrund: Es gab 12 Einzelkandidaten und 5 min vor Fristende wurde eine Liste mit 7 Kandidaten eingereicht.

    Zur Wahl stehen jetzt Liste 1 (7Kandidaten) und die "offene Liste" (12 Kandidaten).

    Jetzt, nach Einspruch, behauptet der Wahlvorstand, dass es keine Einzelkandidaten gab und die öffentliche Liste mit Stützunterschriften vor Fristende vorlag.

    Mir ist aber ein Fall bekannt, in dem ein Einzelkandidat gar nichts von der "öffentlichen Liste" wusste, jetzt aber auf der Liste genannt wird.

    Kann ich noch irgendwie weiter Einspruch einlegen, oder muss ich dem "Wahlvorstand" blind vertrauen.

    Vielen Dank für eure Hilfe.

    P.S. noch eine weitere Frage: §14 Abs. 4 Satz 1 BetrVG: Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein

    Bei uns konnten sich die Einzelkandidaten nur durch Ihre eigene Unterschrift aufstellen lassen (keine weitere). Wie verträgt sich das mit §14 Abs. 4 Satz 1 BetrVG?

  • Vielen Dank für deine schnelle Antwort:

    Mir ist aber ein Fall bekannt, in dem ein Einzelkandidat gar nichts von der "öffentlichen Liste" wusste, jetzt aber auf der Liste genannt wird.

    Wenn er unterschrieben hat ist nichts falsch.

    Er hat definitiv nicht auf der Liste unterschrieben. Die Kandidatur wurde mittels dem angehängten Schriftstück erklärt. Der WV argumentiert, dass dies ausreichend ist.

    Ist dem so? Wie gesagt, von der "offenen Liste" wusste beispielsweise dieser Kandidat, und bestimmt auch andere, bis zum Ende nichts.

    P.S. noch eine weitere Frage: §14 Abs. 4 Satz 1 BetrVG: Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein

    Das bedeutet das ein Wahlvorschlag ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten haben muss. In euerm Fall wären das 7 Stützunterschriften.

    Warum kann sich ein Einzelkandidat ohne Stützunterschriften aufstellen (siehe Anlage) lassen?

    Vielen Dank für deine Hilfe!

  • Hallo,

    ein halbwegs ausreichend geschulter WV hätte erkennen müssen, daß das Ausliegen einer Vorschlagsliste mit beliebiger Eintragung beim WV schon mal komplett rechtswidrig wäre.

    Allein schon das von dir angehängte Formular wäre mE ausreichend, die Wahl rechtswidrig zu machen.

    Ein WV hat mit der Erstellung von Listen - egal für welches Wahlverfahren - nichts zu tun. Es ist dem WV als Gremium ausdrücklich untersagt, sich irgendwie an der Erstellung von Listen zu beteiligen.

    Wenn also nun diese 12 Menschen auf einer Liste stehen und eine weitere Liste eingereicht wurde, müssen diese 12 wahrscheinlich wie eine gemeinsame Liste behandelt werden - unabhängig davon, was beabsichtigt war. Diese Liste wird dann nach den Kriterien des § 8 BetrVG-WO geprüft:

    http://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__8.html

    Ist die "12er"-Liste ungültig, dann steht allein die andere Liste zur Wahl - in diesem Fall dann wieder als Persönlichkeitswahl.

    Ich wage aber zu bezweifeln, daß diese Wahl überhaupt noch angesichts der schweren Verstöße rechtssicher durchgeführt werden kann. Die Fehler des WV sind derart haarsträubend, daß sie nicht nur zur Rechtswidrigkeit, sondern sogar zur Nichtigkeit führen könnten.

    Deswegen halte ich eigentlich einen Wahlabbruch mit kompletten Neustart für erwägenswert.

    https://www.hensche.de/Betrieb…tswahl_BAG_7ABR61-10.html

    Wer hat eigentlich diese Pfeifen bestellt ?

  • Hi,

    die Wahl kann man anfechten, weil Liste 2 illegal aufgestellt worden ist. Du brauchst als Einzelkandidat bei Euch 7 Stützer, jeder Einzelkandidat. Dann darfst Du gar nicht 6 Einzelne zu einer Liste zusammenfassen. Der WV hat bösen Mist gebaut.

    Tschö Tyler

  • Vielen Dank euch allen für die schnelle Hilfe.

    Da der WV auf meine Bedenken nicht ordnungsgemäß reagiert hat (leider besteht der WV zur Hälfte aus BR-Mitgliedern die mittels "offener Liste" wiedergewählt werden wollen) habe ich mich heute hilfesuchend an die Geschäftsführung gewandt.

    Ich werde euch über den weiteren Verlauf informieren.

    Danke noch einmal.

  • Hallo,

    und was bitte sehr soll das

    Zitat von BR_SGA

    habe ich mich heute hilfesuchend an die Geschäftsführung gewandt.

    helfen ? Mehr als eine Anfechtung beim ArbG kann der AG auch nicht tun

    Abgesehen davon sollte man es tunlichst vermeiden, sich ausgerechnet beim AG bei derartigen Konflikten "auszuheulen".

    Hier scheint es in WV und BR einen schwerwiegenden Mangel an Grundkenntnissen zu geben.

  • Hallo BR_SGA,

    sind denn auch noch andere MA deiner Meinung oder stehst Du ganz allein da?

    Was sagt denn der "Einzelkandidat" dazu. Ist er bereit das vor dem AG zu bestätigen?

    Was kannst Du beweisen? - schriftlich nicht vom Hören sagen?

    WAs steht im Wahlausschreiben? Steht da ein ganz anderer Ablauf? Jeder Kandidat kann und sollte natürlich das WAhlausschreiben aufmerksam lesen und danach verfahren und nicht danach was der ein oder andere Kollege / Freund / Bekannte / BWM ihm so "erzählt".

    Wir kennen ja auch nur deine Schilderung und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Kollegen von dir das völlig anders sehen.

    Und die Anfechtung wirst Du vor Gericht durchssetzen müssen - ich glaube kaum das der AG dir da uneingeschränkt Hilfe anbietet - außßer es kommt seinen eigenen Intressen entgegegen. Er wird aber auch die Kosten einer erneuten WAhl in seine Überlegungen einbeziehen.

  • Nein, wir sind uns hier alle einig.

    Ich habe mich an die GF gewandt, weil dieser nicht grundsätzlich gegen die AN ist und an einem ordnungsmäßigem Ablauf der Wahl interessiert ist (Zeit, Geld). Anfechten soll die GF die Wahl dann selber. Der BR ist nicht kompetent genug dazu, und mir persönlich ist das zu heikel. Dazu bin ich nicht juristisch bewandt genug.

    Wirklich niemand will einen weiteres bestehen des aktuellen BRs. Der derzeitige BR besteht aus der geballten Inkompetenz der Firma. Der BR wurde vor 3,5 Jahren neu gegründet. Damals hat sich niemand für den BR interessiert, weswegen die entsprechenden Personen alleine zur Wahl standen und seit dem mit ihrer Inkompetenz glänzen. Die Personen ruhen sich seit dem auf dem Kündigungsschutz aus, sonst wären sie wohl schon "weg". Die Stimmung in der Firma geht sogar in die Richtung, dass die AN am liebsten den BR auflösen würden. Aus diesem Grund legt die gesamte Firma dieses mal ein besonderes Augenmerk auf die Wahl.

    Anliegen 1 des BR war es eigene Parkplätze zu bekommen. Anliegen zwei war eine neue Betriebsverfassung. Diese hat 3 Jahre gedauert und stellt jetzt die AN schlechter als vorher. Beispielsweise gibt es jetzt kein Plus-Stundenkonto mehr und Mehrarbeit wird ersatzlos gekappt. Das war vorher nicht so. Keine Ahnung, was der BR als "Gegenleistung" erhalten hat. Herzlichen Dank.

    Kurzum: Die GF prüft jetzt ob die "offene Liste" dem § 8 BetrVG-WO genügt und meldet sich wieder bei mir.

  • Soviel "Augenmerk" scheint die Belegschaft ja nicht auf die Wahl gelegt zu haben,

    sonst hätte man sich ja schon vorher über die genaue Gesetzeslage zur Wahl kundig gemacht und die Wahlvorschläge entsprechend während der Einreichungsfrist einreichen können.

    Noachmal die Frage: Was steht zum Wahlablauf in dem ausgehängten Wahlauschrieben?

    Denn gerade die Einreichung der Wahlvorschläge / Listen ist eine legale Möglichkeit der Ineinflussnahme. Die 7 die die zweite Liste 5 Min vor Schluss eingereicht haben scheinen das zumindest Ansatzweise verstanden zu haben.

  • Das Wahlausschreiben sieht wie ein Standardschriftstück aus und scheint in Ordnung.

    Ich verstehe den Einwand nicht. Es wurden doch alle Kandidaturen in der Frist eingereicht.

    Soweit mir das hier erklärt wurde, ist:

    Zu klären warum aus Einzelkandidaturen (warum auch immer ohne weitere 6 Unterschriften gültig) eine "offene Liste" wurde. Und wenn dem so ist (wie auch immer das gelaufen ist), ob alle Kandidaten schriflich Zustimmung zur "offenen Liste" erteilt haben.

    Das wird jetzt geprüft.

    P.S. Es liegt Augenmerk drauf. Letzden Donnerstag wurden die zu wählenden Listen bekanntgegeben. Seitdem ist der Ärger vorhanden. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte niemand der AN wissen, dass aus den Einzelkandidaturen plötzlich eine Liste wird.

  • Mich interessiert was für Verstösse beim erstellen der offenen Liste den rechtssicher/prozesssicher nachgewisen werden können?

    Da scheinen aus meiner Sicht einige sehr sicher unterwegs gewesen zu sein das nicht mit einer weitern Liste zu rechnen ist. Und haben wenn das was hier so geschrieben worden ist sehr grobe Fehler als Wahlvorstand gemacht.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Nein es wurden von den Einzelkandidaten eben keine gültige Vorschlagsliste eingeriecht - weil halt die 6 Stützunterschriften gefehlt haben. Da hätten sich 2 oder 3 Kanditaden zusammen tun sollen und eine eigene Liste einreichen sollen

    halt so wie es die 2. Liste gemacht hat.

    Vermutung: Derjenige der die "einzelkandidaten" eingesammelt hat wird voraussichtlich sagen - er habe gar nicht als Wahlvorstand gehandelt sondern er wollte "nur eine" eigene offne Liste erstellen und allen MA die Möglichkeit geben sich dort zu beteiligen - dann noch so zuätze wie - ich habe jeden aufgeklärt etc. etc.

    Und genau dagegen - dass er nicht als MA sondern als WV Einfluss genommen hat - dafür müsst ihr Beweise finden.

    Das Schreiben aus deinen Beitrag 2 kann darauf hindeuten, da es ein an den Wahlvorstand gerichtetes Formular ist.

    Ich will Euch ja gar nicht in die Suppe spucken, aber solche und andere Fragen werdet Ihr vor Gericht anbringen / beantworten müssen. Das wird bestimmt kein Selbstläufer.

  • In dem Wahlausschreiben ist ja auf die benötigten Stützunterschriften hingewiesen worden.

    Wer als "Einzelkandidat" nicht genügend Stützunterschriften eingereicht hat, konnte doch garnicht davon ausgehen, dass seine Wahlbewerbung gültig ist. In dem Fall kann es doch sein, das der Wahlvorstand in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter eine Bewerberliste gesammelt hat.

    Wer aber eine Bewerbung mit genügend Stützunterschriften hatte, hat damit eine "Ein Personen"-Liste eingereicht und sollte dagegen vorgehen, dass er jetzt auf einer "offenen Liste" auftaucht.

  • Hallo,

    auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:

    Zitat von BR_SGA

    Die GF prüft jetzt ob die "offene Liste" dem § 8 BetrVG-WO genügt und meldet sich wieder bei mir.

    Hier hat die Geschäftsführung überhaupt nichts zu prüfen. Der AG ist auch keine irgendwie geartete Schlichtungs- oder gar Korrekturinstanz.

    Der AG hat einfach nur abzuwarten, wie die Wahl verläuft. Nach der Wahl kann er sich dann ggfs. überlegen, ob er von seinem Recht auf Anfechtung Gebrauch macht.

  • Hallo,

    vielen Dank nochmal für eure Unterstützung. Unsere Wahl wurde von einem Anwalt für Arbeitsrecht auf Anfechtbarkeit überprüft. Leider hat Caro9 genau ins schwarze getroffen.

    1. Ob die "offene Liste" vor oder nach Fristende eingereicht wurde, kann niemand beweisen. (Wie gesagt, unser WV ist aktueller BR und Spitzenkandidat der "offenen Liste")

    2. Genau wie Caro9 gesagt hat: Er (Anwalt) geht davon aus, dass man annehmen kann, dass diejenigen MA, die eine Einzelkandidatur eingereicht haben, damit auch ihr Einverständnis auf einer Sammelliste zu stehen implizit abgegeben haben.
    Die Argumentation des Wahlausschusses, dass sie von Anfang an gesagt haben, dass es zu einer Listenwahl kommen würde, sofern eine gültige Liste eingereicht wird und damit die bisherigen Einzelkandidaturen natürlich nicht nichtig werden können, sondern sich aus diesen Kandidaten automatisch die zweite Liste ergibt, kann er nachvollziehen.

    3. Schon bei den Einzelkandidaturen ist immer davon ausgegangen worden, dass die Stützunterschriften am Ende für alle Kandidaten gesammelt werden, daher enthält das Formblatt keinen Platz für Stützunterschriften für den einzelnen Kandidaten. Das ist vielleicht etwas am Thema vorbei, da ja jeder sich eigentlich selbst seine Unterstützer suchen sollte, rechtswidrig ist es aber nach Auffassung des Anwalts nicht.

    4. Es lässt sich nicht beweisen, wann der WV als Kandidat und wann als WV gehandelt hat. Auch hier bietet sich kein Angriffspunkt.

    Das Ergebnis ist jetzt, dass alle (mit Ausnahme der zwei Spitzenkandidaten der "offenen Liste") frustriert sind. Die Einzelkandidaten, weil Ihnen die Chance genommen wurde in den BR gewählt zu werden (die meisten stehen jetzt zu weit hinten auf einer Liste). Die "Liste 1" ist frustriert, weil klar ersichtlich ist, dass die "offene Liste" eine Riesenmauschelei war (plötzlich gab es nie Einzelkandidaturen).

    Diese Wahl ist eine riesengroße Farce. Schade eigentlich, bei der Wichtigkeit der Sache. In 4 Jahren sind wir dann alle schlauer.

    Danke euch allen nochmal und eine erfolgreiche Amtszeit.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.