Datenschutz bei Einstellungen

  • Welche Informationen muss der AG dem Br zu einer Einstellung mitteilen? Der AG gibt uns die erforderlichen Unterlagen wie Bewerbung, Lebenslauf bzw. Lichtbild (Informationen) nicht zur Anhörung und begründet dies mit Datenschutz.

  • Zitat von Lockerflockig:

    Muss dazu noch was hinzufügen. Der AG beruft sich nicht auf das BDSG sondern auf das DSGVO. Im DSGVO habe ich dazu nichts gefunden was vom BDSG erheblich abweicht wie vom AG behauptet.

    Hier die Verordnungen zum Vergleich:

    https://dsgvo-gesetz.de/bdsg-neu/26-bdsg-neu/

    https://dsgvo-gesetz.de/art-88-dsgvo/

    worauf sich der Arbeitgeber hier bezieht ist egal.

    Solange nicht alle unterlagen vorliegen könnt ihr einer Einstellung die Zustimmung verweigern.

    Es gibt eine gesetzliche Erfordernis (das BetrVG) das alle erforderlichen Unterlagen dem BR zustehen.

    Wenn er nicht will, dann drückt ihm den Erfurter Kommentar in die Hand, den ihr vorher 2fach bestellt mit dem Hinweis, lese das Gesetz, lerne und übergeben uns alle relevanten Unterlagen.

    Macht er dass dann immer noch nicht, dann werdet ihr zu dieser Maßnahme die Zustimmung verweigern müssen, da ihr davon ausgehen, dass Schwerbehinderte Bewerber, ältere Bewerberinnen oder aber sogar Ausländiche schwerbehinderte Bewerberinnen vorgelegen haben und der Arbeitgeber diese benachteiligen will. Sonst hättet du euch alle erforderlichen Unterlagen übergeben. Da das Gesetz (BetrVG) aber verlangt, dass der BR darauf achten muss, dass gerade solche zukünftigen Mitarbeiter besonders gefördert werden (§80 BetrVG) bleibt euch nur eine Zustimmungsverweigerung übrig, die dann vor dem Arbeitsgericht ersetzt werden kann. Hierfür habt ihr das RA-Büro blabla beauftragt eure Intressen und vertreten

    Gruß

    Rabauke

  • Meine Frage ziehlte daraufhin ab, ob sich an der Rechtslage mit inkrafttreten der DSGVO ab Mai 2018 erheblich etwas verändert hat wie mein AG behauptet. Ich habe Ihm das nicht abgenommen und im Nachgang den passenden Art. 88 DSGVO und das BDSG §26 gelesen und seine Aussage unter "dummes Geschwätz" abgelegt.

  • Hallo.

    Die Rechtslage hat sich einen Scheiß geändert. Das BetrVG ist eine Lex Specialis und die Re Besprechung und Kommentierung zum § 102 BetrVG sagt klar, dem BR sind alle Unterlagen aller Bewerberinnen vorzulegen, damit er seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen kann. D.h. der BR muss jetzt aktiv vorgehen: Bei weiteren Verstößen nach § 23 III BetrVG den AG gerichtlich zwingen lassen, die Unterlagen vorzulegen, und bis zur Entscheidung alle Einstellungen wegen ungenügender Beteiligung des BR ablehnen.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.