Versammlung - aber eben ohne Gechäftsleitung ...

  • Liebe Forums-Kollegen

    Bin frischer BRV .. Wir möchten eine "Betriebsversammlung", aber eben ohne Chefetage, iniitieren. Hintergrund: Offene Diskussion, ohne "Überwacher". Eine klassische Betriebsversammlung kommt ja nicht in Frage, da hier seitens des BR die Pflicht besteht, die Chefetage zuzulassen. Habt ihr einen Schachzug auf Lager, um dies zu umgehen? Eine Versammlung offiziell anders titulieren ..? Kann sein, dass ich schon mal was in 'nem Forum darüber gelesen habe ... Finde es aber nicht mehr. :oops:

    Danke Euch!!!
    deadline

  • Hallo deadline,

    die einfachste Variante wird es sein mit eurem AG zu sprechen. Macht ihm klar, warum ihr ihn nicht dabei haben wollt. Und dann unterteilt ihr die Sitzung in einen Teil mit ihm und einen Teil ohne ihn. In welcher Reihenfolge ihr das macht, ist eine Philosophie-Frage. Macht ihr erst den Teil ohne ihn, können die Kollegen sich ausquatschen und ihr könnt dem AG anschließend die gesammelten Fragen vorlegen. Allerdings hat der AG dann das letzte Wort. Will man ja auch nicht immer.

    Macht ihr erst einen Teil mit ihm, kann er seinen Geschäftsbericht abgeben, ihr könnt ihm Fragen stellen (die Kollegen natürlich auch) und wenn der AG (idealerweise während der Pause, sonst sieht das so nach Rauswurf aus) die Versammlung verlassen hat, ist noch Gelegenheit über die Dinge zu sprechen, die die Kollegen sich im Beisein der Chefetage nicht getraut haben anzusprechen. Die Themen könnt ihr dann aber nur zur Bearbeitung aufnehmen und müsst Lösungen auf später verschieben.

    Ach ja und noch eines: macht euch frei von dem Gedanken, dass, nur weil ihr die Cheftetage nicht dabei habt, sie nichts von dem erfährt was da passiert. Es wird (ohne euren Betrieb und die Kollegen zu kennen) immer Kollegen geben, die ihr zwar vertretet (sprich die wahlberechtigt waren) die aber dem AG-Lager näher stehen als euch. Und die könnt ihr nicht außen vor lassen!!!

    Deswegen spielt mit offenen Karten, erklärt eurem Chef die Situation und wenn er auch nur ein bisschen Gespür für Menschenführung hat, wird er eurem Wunsch gerne entsprechen.

    Gruß

    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Zitat von Timo Beil:

    Wenn es geht macht Ihr eine Betriebsversammlung nach § 43 (3) BetrVG. Dann hat der Arbeitgeber kein Teilnahmerecht.

    Hallo Timo

    Danke für die Info. Nun habe ich mir heute den von Dir vorgeschlagenen § durchgelesen und bin ganz ehrlich gesagt nicht schlauer geworden. Liegt's daran dass bei 29 °C mein Hirn auch nur mit 29% arbeitet ...? Ich kann aus dem Text nicht herauslesen, dass der AG dann kein Teilnahmerecht hat. Eine kommentierte Ausgabe des BetrVG gibt es leider - noch - nicht bei uns im Hause.
    Und nu ...?
    NB Die andere Info, es über den "weichen Weg" zu versuchen, wollen wir wohl einschlagen. Wir benötigen aber eine Trumpfkarte in der Hand.

  • Hallo Deadline,
    im Kommentar (Däubler) steht (gekürzt) zum §43(3)
    RN26
    Der BR kann eine ausserordentliche Betriebsversammlung einberufen, wenn ihm die unverzügliche Abhaltung einer solchen Veranstaltung dringend geboten erscheint. [...] Bei der Frage, ob die Abhaltung einer Betriebsversammlung nach Abs.3 zweckmäßig ist, hat der BR einen weitgehenden Ermessensspielraum.

    RN28
    Das Gesetz sieht vor, dass der AG vom Zeitpunkt ausserordentlicher Betriebsversammlungen, die auf sein Verlangen anberaumt werden, rechtzeitig zu verständigen ist. Ein ausdrückliches Teilnahmerecht hat er nur hinsichtlich dieser ausserordentlichen Betriebsversammlung. Soweit weitere ausserordentliche Betriebsversammlungen durchgeführt werden [...] besteht ein Teilnahmerecht nicht.
    Es steht dem BR jedoch frei, den AG einzuladen [...].
    Unabhängig davon ist der AG vom BR über den Zeitpunkt ausserordentlicher Betriebsversammlungen - also auch derjenigen die nicht auf seinen Wunsch stattfinden - jedenfalls dann zu informieren, wenn diese Versammlungen im Betrieb stattfinden sollen.
    RN29
    Anders als die ordentlichen und die zusätzlichen Betriebsversammlungen nach Abs.1 finden die ausserordentlichen Betriebsversammlungen nach Abs.3 nur dann während der Arbeitszeit statt, wenn der AG damit einverstanden ist. (ausser natürlich, wenn die auf Wunsch des AG stattfindet - Tenor der folgenden Zeilen)
    RN30
    Die ausserordentlichen Betriebsversammlungen können, obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, als Abteilungssitzungen nach §42(2) durchgeführt werden. [...]


    So, das dazu.


    Aber Timo hat in dem Punkt Recht, wo er sagt, dass ihr unbedingt eine Kommentierte Fassung braucht.
    Besorgt Euch die DRINGEND. Am besten beide: Däubler und Fitting

    @ Timo
    Herzlichen Dank.
    Es ist echt hilfreich, dass Du den BR Kollegen mit dem Paragraphen anfütterst und ihn dann mit dem für die dringenden Problem eigentlich doch wieder im Regen stehen lässt.
    Deadline hat doch gesagt, dass die (noch) keinen Kommentar zum BetrVG haben.
    Denn durch die Nicht-Arbeitszeit-Hürde hätten die hinterher vermutlich richtig Ärger mit allen. AG und Kollegen.

    Grüße
    Gertrüde


  • Gertrüde,

    warum so agressiv?

    Das ist doch der Vorteil eines Forums, dass jemand Aspekte beitragen kann die jemand anders nicht, oder nur ungenügend beleuchtet hat.

    Den Hinweis auf den nicht vorhandenen Kommentar bei Deadline verstehe ich aber ehrlich gesagt nicht, einen Kommentar braucht es dafür doch gar nicht. Der Vorwurf des "im Regen stehen lassen" ist damit also "ein echter Schmarrn"!

    Versuch's einfach mal mit ein wenig Gelassenheit.

  • Zitat von Timo Beil:


    Gertrüde,

    warum so agressiv?

    Das ist doch der Vorteil eines Forums, dass jemand Aspekte beitragen kann die jemand anders nicht, oder nur ungenügend beleuchtet hat.

    Den Hinweis auf den nicht vorhandenen Kommentar bei Deadline verstehe ich aber ehrlich gesagt nicht, einen Kommentar braucht es dafür doch gar nicht. Der Vorwurf des "im Regen stehen lassen" ist damit also "ein echter Schmarrn"!

    Versuch's einfach mal mit ein wenig Gelassenheit.

    Hallo Timo,

    nein, dass ist kein Schmarrn - anstatt einfach nur aufs Gesetz zu verweisen, hättest du es ja einfach so wie Gertrüde machen, und den Kommentar einfügen können. Dann hätte der Kollege "nicht im Regen gestanden"

    Gruß Olaf 8)8)

  • Olaf,

    Du hast es nicht verstanden!


    Gertruede bemängelte dass ich deadline eine Information vorenthalten hätte, die dieser nur in einem Kommentar finden könnte und ich doch wisse, dass dieser keinen Kommentar habe.


    Dieser Vorwurf ist tatsächlich "ein echter Schmarrn" weil das, was laut Gertrüde nur im Kommentar zu finden sei in Wahrheit auch in dem ohne weiteres zugänglichen Gesetzestext zu finden ist, nämlich im § 44 des Betriebsverfassungsgesetzes. Deadline benötigt also gar keinen Kommentar dafür!


    Ich hatte ganz bewußt geschrieben "Wenn es geht macht Ihr eine Betriebsversammlung nach § 43 (3) BetrVG. Dann hat der Arbeitgeber kein Teilnahmerecht."
    In der Einleitung "Wenn es geht" steckt ja auch die Aufforderung zu prüfen, ob dies möglich ist.

    Wie gesagt: Es ist in einem Forum immer willkommen wenn andere weitere Aspekte hinzufügen und damit das Gesamtbild vervollständigen.
    Unnötig sind solche persönlichen Attacken wie sie Gertrüde reitet.

  • @ Olaf
    @ Timo
    @ Gertruede
    @ Moritz

    Ich Danke Euch ALLEN für Eure Hilfe!
    Zerhackt Euch nicht wegen meiner Anfrage. :twisted:
    "Fortiter in re, suariter in modo!"

    Es ist sicher um so einfacher für einen Hilfesuchenden, wenn er mit reichlich Details (Zitaten, Fundstellen, konkreten Erfahrungswerten ...) gefüttert wird.

    Die nächste Sache steht an: Verbot Internetnutzung ist bei uns aktuell. Werd wohl gleich 'nen neuen Beitrag deswegen reinstellen. Bin schon jetzt gespannt auf Eure Erfahrungen und Euer Wissen. Habe reichlich das Internet durchforstet und bereits Literatur bestellt.

    So long!
    Es grüsst
    deadline :wink:

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.