Wie umgehen mit anonymer Vorschlagsliste?

  • Hallo in die Runde:

    Wir sind als Wahlvorstand gerade etwas ratlos mit folgender Situation: Wir haben 1. nicht fristgerecht (unheilbarer Mangel), 2. ohne Stützunterschriften und ohne Unterzeichner und 3. anonym (also ohne Absender per Post) einen Wahlvorschlag zugestellt bekommen.

    Dass diese Vorschlagsliste unheilbar ungültig ist, ist klar. Aber da es keinen Listenvertreter gibt (normalerweise weicht man dann " Wenn kein Listenvertreter von den Unterzeichnern als solcher benannt wird, muss der Wahlvorstand den an erster Stelle benannten Unterzeichner als Listenvertreter ansehen. Dieser ist berechtigt Entscheidungen und Erklärungen des Wahlvorstandes entgegen zu nehmen."

    Dürfen wir, da wir keinen Listenvertreter und auch keine Unterzeichner haben und die Vorschlagesliste obendrein anonym eingegangen ist überhaupt unsere Entscheidung über Ungültigkeit der Vorschlagsliste an die Person an erster Stelle schicken (betrifft ebenso die Erklärung über den Zeitpunkt des Eingangs der Liste)? Oder ist das eventuell datenschutzrechtlich ein Problem?

    So etwas hatten wir noch nie und wir finden dazu auch nichts im Internet. Und auch nicht in den kommentierungen. Wie würdet ihr damit umgehen? Hat jemand eine Idee oder Hinweis, was wir noch nicht bedacht haben?

  • Ich kann da ein datenschutzrechtliches Problem nicht erkennen: Ihr schreibt den an, der als erster auf der Liste steht.

    Natürlich muss der nicht unbedingt eine Ahnung haben, dass diese Liste überhaupt existiert, dann hättet Ihr einen falschen Adressaten. Aber immerhin darf der dann doch erst Recht wissen, dass hier unter seinem Namen ein Spielchen gespielt wird.

    Ein schutzwürdiges Interesse der anonymen Einreicher der Liste kann ich da beim besten Willen nicht erkennen.

  • Danke dir für deine Einschätzung.

    Den oder die anonymen Absender wollten wir gar nicht schützen. Wir hatten nur Bedenken, jemanden anzuschreiben und offiziell zum Listenvertreter zu erklären (und sie dann über die Ungültigkeit ihrer Liste informieren), obwohl wir aufgrund der absoluten Anonymität sehr wahrscheinlich in Betracht ziehen müssen, dass der eingereichte Wahlvorschlag überhaupt nicht von der Person stammt (da war ich eben unpräzise mit Datenschutz, das trifft es nicht - im Grunde ging es uns wirklich nur um die Interessen der Person, die wir aufgrund dieses Spiels zum Listenvertreter erklären). Da die Liste ohnehin aus mehreren Gründen unheilbar ungültig ist, kann ja auch nichts gerettet werden.

    Wenn wir dies ohne Kommentar machen, decken wir das Spiel ja nur zur Hälfte auf, denn wir behandeln dann die Person als Listenvertreter. Deshalb hatten wir überlegt, ob in so einem Fall, wenn eine Liste anonym eingereicht wird - ohne Unterzeichner und Stützunterschriften -, der Grundsatz noch angewendet werden kann, die erste Person auf der Liste als Listenvertreter zu behandeln. Oder ob es nicht angemessener wäre aufgrund der fehlenden Unterzeichner und der Anonymität der Liste konsequent gar nicht zu reagieren, da man ja keinen Adressaten hat.

  • Gut, wenn Ihr niemanden auch nur anscheinend zum Listenvertreter machen wollt, dann könnt Ihr auch alle auf der Liste anschreiben. Ungültiger kann der ganze Vorgang ja nicht mehr werden. :D

    Sachen gibt's...

  • Hallo.

    Ordnungsgemäß den Eingang, dann per Beschluß die Ungültigkeit der Liste feststellen und diese dann mangels AnsprechpartnerIn schlicht nur abheften, das wäre auch legitim.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Sorry Winfried und BMG,

    aber ihr macht es Euch etwas zu leicht.

    § 6 Abs. 4 BetrVG-WO (Listenführer) ist zwingende Rechtsvorschrift.

    Deswegen ist die Nr. 1 der Liste als Listenführer anzusehen. Alle weiteren Bewerber anzuschreiben ist erstmal völlig sinnfrei, da diese keine rechtsverbindlichen Erklärungen zur Liste abgeben können.

    Und wäre die Frist noch nicht verstrichen,hätte die Liste nicht einfach für ungültig erklärt werden können ohne die Mitteilung von Mängeln an den Listenführer.

  • Zitat von whoepfner

    Deswegen ist die Nr. 1 der Liste als Listenführer anzusehen. Alle weiteren Bewerber anzuschreiben ist erstmal völlig sinnfrei, da diese keine rechtsverbindlichen Erklärungen zur Liste abgeben können.

    Hallo whoepfner,

    nach der Darstellung weigere ich mich, das dem Wahlvorstand zugestellte Pamphlet überhaupt ernsthaft als Liste zu betrachten.

    Da ist ein Papier eingegangen, das nicht im Entferntesten den Erfordernissen genügt. Wegen der fehlenden Unterschriften ist nicht einmal erkennbar, ob die auf der Liste stehenden "Kandidaten" überhaupt etwas von ihrem Glück wissen. Ich würde hier eher einen schlechten Scherz vermuten.

    Nur deshalb mein Vorschlag, alle "Bewerber" anzuschreiben, damit sie, wenn noch nicht geschehen, den Vorgang wenigstens kennen.

  • Hallo.

    Mit Verlaub, das sehe ich anders: ListenführerIn ist, wenn nicht explizit ein Name vermerkt ist, nicht der/die BewerberIn auf Platz 1, sondern der/die erstunterzeichnende UnterstützerIn! Da es hier keine UnterstützerInnen gibt, gibt auch keineN ListenführerIn! Und damit keineN AnsprechpartnerIn für den WV! Damit kann und muss der WV nicht antworten!

    Es ist daher zwar nicht nötig, aber sicherlich unschädlich, den/die BewerberIn auf Platz 1 stattdessen anzuschreiben.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich kann doch eine Liste stützen ohne selbst Kandidat zu sein. nach deiner Auffassung wäre ich, wenn ich der erste Stützer bin auch Listenführer?

    §6 Abs 4 der WO sagt:

    Wenn kein anderer Unterzeichner der Vorschlagsliste ausdrücklich als Listenvertreter bezeichnet ist,
    wird der an erster Stelle Unterzeichnete als Listenvertreterin oder Listenvertreter angesehen.


    Ich glaube hier geht es um die Unterschrift das ich mich zur Kandidatur bereit erkläre

    und nicht um den ersten Stützer.

    oder hab ich heute zu lange gearbeitet und verstehe das Thema nicht?

  • Hallo.

    In der Tat, die "UnterzeichnerInnen" der Liste sind die UnterstützerInnen, nicht die KandidatInnen. Die KandidatInnen geben ihr schriftliches Einverständnis zur Kandidatur, unterzeichnen / stützen die Liste aber nicht (bzw müssen dies mit separater Unterschrift tun). Und ja, man kann auch stützen und nicht kandidieren, also auch ListenführerIn sein ohne Kandidatur.

    Lies Dir z.B. § 6 WO genau durch, da wird zwischen unterzeichnen und kandidieren explizit unterschieden. (5) regelt die Mehrfachunterzeichnung, (7) die Mehrfachkandidatur. Zwei Paar Stiefel. Genaueres in den Kommentierungen dazu.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.