Interpretation §21 BetrVG Amzszeit

  • Hallo zusammen,

    mein Kollege und ich haben heute festgestellt, dass wir zum §21 unterschiedliche Interpretationen haben.

    Die BR-Wahl wird voraussichtlich am 18.04.2018 stattfinden, der BR hatte seine konstituierende Sitzung am 09.05.2014.

    Darum gehe ich davon aus, dass die Amtszeit des alten BRs am 08.05.2018 endet und der neue am 09.05.2018 die Arbeit aufnimmt.

    Mein Kollege vertritt die Meinung, dass der neue BR die Arbeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses aufnehmen kann.

    Was ist richtig?

    Danke für die Antworten.

    Hier noch der §21: Betriebsverfassungsgesetz
    § 21 Amtszeit

    Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.

    LG Dirk

  • Hallo.

    Alles falsch. Die Amtszeit des neuen BR beginnt, wenn die des alten endet, und das ist regulär nach 4 Jahren der Fall. Nun, wann aber hat die Amtszeit des vorigen BR begonnen? Mit Amtszeitende des vorvorigen. Und die des vorvorigen? Mit Amtszeitende des vorvorvorigen... Usw.

    Letztlich muss man u.U. bis zur allerersten BR-Wahl zurückrecherchieren, um den Amtszeitbeginn damals festzustellen (Verkündung des Wahlergebnisses).

    Daher die Frage: Gab es zwischendurch außerturnusmäßige Wahlen?

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Der erste BR wurde 2012 gewählt, also nicht im regulären Zeitraum.

    Somit dürfte die Amtszeit am 31.05.2014 geendet haben.

    Die zweite Wahl fiel somit in den Turnus hinein und die konstituierende Sitzung war laut Dokumentation am 09.05.2014.

    Ob der erste BR freiwillig oder irrtümlich die Geschäfte übergeben hat, kann ich jetzt nicht sagen.

    Somit wäre unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit der 08.05.2018 das Ende der Amtszeit, zumindest wenn es nach meiner Interpretation des §21 geht.

    LG Dirk

  • Nein.

    Dass der BR davor, aus welchem Grund auch immer, die Amtsgeschäfte zu früh übergeben hat, ändert nichts daran, dass seine Amtszeit am 31. Mai 2014 endete. Die Amtszeit des jetzigen BR begann am 1. Juni 2014; vorher hatte er nix zu melden. Seine vor dem 1. Juni 2014 getroffenen Beschlüsse, so sie mehr als Binnenwirkung hatten bzw. Mmehr sls die eigene Organisation betrafen, sind letztlich nichtig.

    Das heißt jetzt: Der aktuelle BR amtiert bis 31. Mai. Der neue BR kann sich zwar vorher konstituieren, BRV und sBRV und Ausschüsse bestimmen sowie die Freistellungen bestimmen (alles mit Wirkung ab 1.6.), Schulungen ab dem 1.6. beschließen, sich eine GO geben. Aber alle Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte nimmt bis 31. Mai der alte BR wahr.

    Grüsse Winfried

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich sehe das anders.

    Da der aktuelle Betriebsrat zwischenzeitlich (2012) gewählt wurde, endete seine Amtszeit spätestens am 31.5.2014, faktisch aber mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Datum?), also vor dem 9.5.2014.

    Damit endet die Amtszeit des jetzigen Betriebsrates einen Tag vor dem ??.05.2018.

    vergl. Fitting §13 Rn 52

  • Hm.

    Wie peinlich... :) Als BR-Rentner habe ich keine a) praktische Übung und b) Kommentierungen mehr.

    Wenn der Fitting das so sagt, dann stimmt das natürlich. War also die Wahl des vorigen BR eine außerturnusmäßige Wahl, so zählt dann wohl der Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des jetzigen BR. Da der BR die Wahlunterlagen aufbewahrt, ist das leicht zu recherchieren.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Sorry Caro9,

    aber Du liegst zwar im Ergebnis richtig, aber dein verweis ist falsch.

    Sowohl Fitting § 13 Rn 52 als auch der dort enthaltene Verweis in Rn 52 auf § 21 Rn 7f beziehen sich ausschließlich auf den Beginn der Amtszeit.

    Das für das Ende der regulären Amtszeit § 21 Satz 5 BetrVG auch auf alle Fälle der vorzeitigen Wahl nach § 13 Abs. 2 "in Anlehnung" anzuwenden ist, ergibt sich beim Fitting aus § 21 Rn 23, unterstützt übrigens vom ErfK, Koch, § 21 BetrVG Rn 4

  • Stimmt, der Verweis war nicht präzise.

    Ich wollte aufzeigen, wann die Amtszeit begann. Das Wissen, dass sie dann exakt 4 Jahre später endet, habe ich vorausgesetzt und mir den weiteren Verweis gespart.

  • Interssantes Thema,

    darf ich mal kapern?

    Wir werden Anfang April ein neues Gremium wählen. Die Amtszeit des noch amtierenden BR endet irgendwann im Mai. Genaues Datum habe ich nicht.

    Der "alte BR" hat vorgeschlagen auf seiner Sitzung nach der konstituierenden Sitzung des neuen BR (wenn ich recht informiert bin, muss die ja innerhalb einer Woche nach bekanntgabe des Wahlergebnis stattfinden) komplett und geschlossen zurückzutreten und so den Weg für den neuen BR per sofort frei zu machen.

    Ist das ein gangbarer und erlaubter Weg?

  • Zitat von jojo64

    (wenn ich recht informiert bin, muss die ja innerhalb einer Woche nach bekanntgabe des Wahlergebnis stattfinden

    Es muss zur konstituierenden Sitzung eingeladen sein, allerdings die Sitzung selbst kann auch zu einem späteren Zeitpunkt statt finden.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.