Wahl des Vorsitzenden des Wahlvorstands durch den Wahlvorstand selber

  • Hallo Ihr dort draußen,

    mal eine Frage. Wenn der Betriebsrat den Wahlvorstand bestellt hat aber keinen Vorsitzenden des Wahlvorstands gewählt/bestellt/beschlossen hat, kann dann der Wahlvorstand selber in seiner konstituierenden Sitzung einen Vorsitzenden des Wahlvorstands wählen?

    Für Eure aussagekräftigen Antworten vielen Dank.

  • Hallo

    Zitat von BMG

    Rechtssicherer wäre es vermutlich, Ihr einigt Euch im Wahlvorstand auf den Vorsitz und bittet den BR, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

    So haben wir es gemacht. Laut aussage des IFB Referenten, alles gut.

    Zitat von Lockerflockig

    Der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein und vertritt den Wahlvorstand nach außen. Gibt es noch keinen Vorsitzenden, so bestimmen ihn die Mitglieder des Wahlvorstandes.

    So ginge es auch hat er gesagt, der Referent.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo,

    die geschilderte Vorgehensweise

    Zitat von Mercyful

    das war auch unser Ansatz, dass der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden bestimmt und der BR im Nachgang per Beschluss dieses "rechtssicher" macht. Aber wie rechtssicher wäre das denn wirklich?

    ist lt. Fitting ( § 16, Rn 33) die einzig zulässige:

    "Der Vors. des Wahlvorst. wird nicht von dessen Mitgliedern aus ihrer Mitte gewählt, sondern vom BR durch Mehrheitsbeschluss bestellt. Hat der BR übersehen, den Vors. zu bestellen, ist das Versäumte unverzüglich nachzuholen."

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.