Beeinflussung durch Wahlvorstand?

  • Wir haben ein Problem. 3 Mitglieder des BR-Gremiums bilden den WV zur Wahl.

    Nun hat der WV in der vorletzten BR-Sitzung dafür plädiert, anstatt einer Listenwahl eine Persönlichkeitswahl anzustreben. Es folgte eine heftige Diskussion ohne Ergebnis.

    Liegt darin schon eine Beeinflussung des Wahlvorstandes zur Wahl vor?

  • Wer entscheidet darüber, ob eine Personenwahl oder eine Listenwahl stattfindet?

    Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Niemand! Weder der Wahlvorstand, noch die Kandidaten, noch der Arbeitgeber oder sonst jemand können im Vorfeld frei darüber entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt.

    Oft besteht der Wunsch, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt wird: Der Wähler kann genau diejenigen Kandidaten wählen, die er haben will (und muss nicht eine „Liste“ ganz oder gar nicht ankreuzen). Und mit mehreren zu vergebenden Stimmen können auch feinere Abstufungen getroffen werden, als mit einer einzigen Stimme. Aber auch die Listenwahl hat ihre Vorzüge: Gerade „Newcomer“ haben bei der Listenwahl eher eine Chance, gegenüber den altbekannten, etablierten Persönlichkeiten zu punkten.

    All diese Überlegungen spielen aber keine Rolle: In erster Linie entscheidet die Verfahrensart über die Form der Stimmabgabe:

    Im vereinfachten Wahlverfahren (bis 50 Mitarbeiter, bzw. bis 100 Mitarbeiter bei besonderer Vereinbarung) ist zwingend die Personenwahl vorgeschrieben.

    Im normalen Wahlverfahren kommt es darauf an, wie viele Vorschlagslisten eingereicht werden: Bei mehreren gültigen Wahlvorschlägen ist zwingend die Listenwahl vorgeschrieben. Liegt dagegen nur eine einzige gültige Vorschlagsliste vor, dann ist zwingend die Personenwahl vorgeschrieben.

    In keinem Fall kann also der Wahlvorstand oder sonst jemand etwas vorab festlegen.

  • Team-ifb

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