Öffentliche Stimmauszählung

  • Wahrscheinlich stößt bei uns die Stimmenauszählung auf reges Interesse. Einige wollen wohl gern auch über die Schulter schauen, was eine vernünftige Auszählung erschwert. Wie geht ihr mit den Zuschauern um ?

  • Grosser Raum, so das auch Zuschauer Platz haben und dann eine Absperrung der Tische an welchen Ausgezählt wird.
    Abstand so das man noch was sehen kann aber zur Sicherheit das nicht durch Zuschauer etwas "manipuliert" werden kann.

  • Hallo.

    Erstmal ist die Öffentlichkeit der Auszählung eh vorgeschrieben, d.h. man hat gar keine Wahl, ob man mit ZuschauerInnen umgehen will.

    Ich habe als WV die Auszählung im Wahllokal gemacht. Der Raum war schlicht geräumig genug, um WV, WahlhelferInnen und "Publikum" unterzubringen. Natürl7ch sollte gewährleistet sein, dass niemand Wahlzettel manipulieren kann.

    Grüsse Winfried

  • Der Arbeitgeber muss es Arbeitnehmern erlauben bei der Stimauszählung anwesend zu sein. Er muss die Zeit jedoch nicht vergüten. Wenn man das im vorhinein kommuniziert (hat bei uns der Chef getan, damit auch ja keiner auf die Idee kommt 5min der kostbaren Arbeitszeit zu vergeuden) hält sich das Interesse meist in grenzen, bzw. die Leute schauen immer mal nur ne Minute rein.

  • Zitat von Xolgrim

    Der Arbeitgeber muss es Arbeitnehmern erlauben bei der Stimauszählung anwesend zu sein.


    Sorry, aber da gehe ich nicht mit.

    Die Teilnahme an der öffentlichen Stimmauszählung gehört nicht zum unabdingbaren Wahlrecht i.S.d. § 20 BetrVG.
    Aus diesem Grund kann ich nur davor warnen, sich ohne Einverständnis des AG während der geschuldeten AZ vom Arbeitsplatz zu entfernen, um der Stimmauszählung beiwohnen zu können.
    Dass der AG die Teilnahme während der Arbeitszeit nicht vergüten muss, hast Du vollkommen richtig angemerkt; siehe auch LAG Schleswig-Holstein, 26.07.1989, AZ: 3 Sa 228/89.

    Zitat von Tor

    Wahrscheinlich stößt bei uns die Stimmenauszählung auf reges Interesse.


    Der Raum muss nicht so groß sein, dass theoretisch alle wahlberechtigten AN gleichzeitig der öffentlichen Stimmauszählung beiwohnen können.

    BAG, 15.11.2000 – 7 ABR 53/99: "Ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ist es bei einem zu geringen Fassungsvermögen des Auszählungsraumes zulässig, weiteren Personen den Zutritt zu versagen."

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.