Rauchverbot

  • Hallo, ich habe eine Frage zur Mitbestimmung bei Rauchverbot.

    AG hat in allen Räumen des neuen Standorts Rauchverbot verhängt. Rauchen ist vor dem Gebäude erlaubt. Er beruft sich auf die ArbStättV (§ 618 BGB i. V. m. § 5 ArbStättV), weshalb er keine Rücksprache mit dem Betriebsrat benötigt.( Mitbestimmungsrecht §87 Abs.1 Nr.1 Betr VG ) Die ArbStättV stünde über dem Mitbestimmungsrecht.

    Ist das so korrekt, falls ja warum macht man dann überhaupt noch BV`s über den Nichtraucherschutz?

    Danke für eure Antworten.

  • Hallo.

    Das ist natürlich nicht korrekt. Mitbestimmung besteht nach 87 I 1, 7 BetrVG. Die ArbStV lässt dem AG einen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum, und wenn er einen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum hat, greift die Mitbestimmung des BR. Punkt.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo Winfried,

    Danke für deine Antwort, und wie teile ich das jetzt dem AG am besten mit?

    Sorry für die Fragerei aber ich bin noch nicht lange im BR und wir haben auch sonst kaum Probleme.

    Gruß

  • "Lieber AG,

    bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes nach 5 ArbStV besteht entgegen Deiner Ansicht unzweifelhaft erzwingbare Mitbestimmung des BR nach 87 I 1, 7 BetrVG. Die ArbStV lässt Dir einen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum, und wenn höherrangiges Recht Dir einen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum lässt, greift die Mitbestimmung des BR. Dein einseitiges Vorgehen stellt somit einen Rechtsverstoß dar, deswegen bitten wir Dich, die Maßnahme zurückzunehmen und Verhandlungen mit dem BR über eine BV aufzunehmen. Solltest Du bis (Datum) die Maßnahme nicht zurückgenommen haben, müssen wir leider Rechtsmittel ergreifen; das würden wir gerne vermeiden.

    Mit freundlichen Grüßen, Dein BR"

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,

    wie ist den die richtige Vorgehensweise, wenn der AG das Rauchverbot nicht zurück nimmt bzw. sich nicht dazu äußert?

    Gibt es Grundsätzlich eine Art "Checkliste" damit man in den Abläufen keine Fehler macht oder die Fristen nicht einhält?

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.